AfD etabliert sich, NPD am Boden

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeichnet sich ein weiterer Niedergang der NPD ab. In allen drei Ländern musste die Partei absolute Stimmenverluste im unteren fünfstelligen Bereich hinnehmen. Während die NPD in Thüringen 3,6 Prozent erreichte und mit etwa 34.000 Stimmen rund 11.000 WählerInnen verlor und in Brandenburg mit 21.000 absoluten Stimmen 14.000 Stimmen weniger erreichte, waren es in Sachsen sogar um die 20.000 WählerInnen und damit etwa 20 Prozent weniger, als die NPD noch 2009 erringen konnte. Insbesondere der verpasste Wiedereinzug in Sachsen bedeutet für die Partei einen erheblichen Einschnitt in die Finanzierung und personelle Ausstattung. Trotz dieser herben Niederlage bleibe laut NPD-Pressesprecher Frank Franz eine „erfreuliche Erkenntnis“: „Die Thüringer und Brandenburger — auch die Sachsen — haben nicht die AfD gewählt, sondern das wofür sie diese Partei halten. Daraus ergibt sich der Beleg, dass es ein ausreichend großes Wählerpotential gibt, das auf der Suche nach einer heimattreuen Vertretung ist. Nun gilt es, diese Wähler an die richtige Partei zu binden — an die NPD.“ Dass der Erfolg der AfD, die in allen drei Ländern mit Ergebnissen zwischen knapp zehn und zwölf Prozent in den Landtag einziehen konnte, für die NPD zukünftiges WählerInnenpotenzial bedeutet, ist aber eher weit hergeholt.

Die AfD konnte trotz eines zum Teil deutlich rechtspopulistischen Wahlkampfes Stimmen von beinahe allen Parteien für sich gewinnen. Die Partei hatte ihre Themen den regionalen Gegebenheiten angepasst — so die Forderung nach sicheren Grenzen und   permanenten Grenzkontrollen oder der Ein­führung von Familienkrediten nach DDR-Vorbild: Je mehr Kinder, desto geringer die Rückzahlung der Kredite. Aber auch klassische extrem rechte Themen wurden aufgegriffen, so die Forde­rung der sächsischen AfD nach Volksabstimmungen bei Moscheebauten, eine „Unterbindung der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ oder „das Absingen der Natio­nalhymne bei feierlichen Anlässen“. In Bran­denburg machte Spitzenkandidat Alexander Gauland gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in Doberlug-Kirchhain mobil und argumentierte, die Planungen seien ohne Einbezug der BürgerInnen und damit intransparent verlaufen. Besser solle man in der „hotelähnlichen Kaserne sozial schwachen Brandenburger Familien Erholung und Entspannung ermöglichen“.

Während die AfD bundesweit nach wie vor durch verschiedene Lagerstreitigkeiten geprägt ist, wird der Einzug der deutlich rechten Landesverbände in die Landtage voraussichtlich auch einen Aufschwung dieses Flügels in der Partei insgesamt mit sich bringen. So hat sich fast zeitgleich zu den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg auch in NRW eine „Patriotische Plattform“ des rechten AfD-Flügels gegründet, die sich unter anderem explizit „gegen die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft“ richtet. Ebenfalls in NRW scheint die AfD trotz aller Abgrenzungsversuche nach rechtsaußen keine Scheu vor einer internen Kooperation mit PRO NRW zu haben: Bei den konstituierenden Stadtratssitzungen in Duisburg, Gelsenkirchen und Bochum haben Absprachen zwischen PRO NRW und der AfD ermöglicht, dass bei den geheimen Wahlen für die Besetzung von Aufsichtsräten und Ausschüssen beide Parteien mehrere Posten erringen konnten.  Während AfD-Landeschef Marcus Pretzell solche Absprachen dementierte, warf ihm der PRO NRW-Chef Markus Beisicht daraufhin „Mut zur Unwahrheit“ vor. Jenseits dieser Paktiererei hat die Partei auch immer wieder mit aufkommenden Berichten über Neonazis in den eigenen Reihen zu kämpfen. So ist mit Paul „Paule“ Morgenstern ein ehemaliges Mitglied der Chemnitzer RAC-Band Blitzkrieg und Blood & Honour Aktivst in der AfD vertreten, neben weiteren Personen aus der Identitären Bewegung (IB) und der ehemaligen „Wiking Jugend“. In Brandenburg zieht mit Steffen Königer ein ehemaliger Redakteur der rechten Postille „Junge Freiheit“ in den Landtag ein.