Kampagne: „Stoppt die Nazi-Zeitungen“

Wir wollen hier eine Kampagne vorstellen, die sich gegen den öffentlichen Verkauf extrem rechter Zeitungen an Kiosken wendet. Also solche Blätter, die auf eine neue unfreie, diktatorische bzw. auch neonazistische Gesellschaftsordnung hinarbeiten, die die Judenvernichtung verleugnen oder relativieren, die ehemalige »Ostgebiete« zurückfordern, die rassistische Hetze verbreiten und jüdischen, linken und anderen Menschen eine Lebensberechtigung direkt oder indirekt absprechen. Dabei gehen diese Zeitungen unterschiedlich vor, sie sprechen unterschiedliche Schichten an und sind auch unterschiedlich offen neonazistisch.

Wir betreiben diese Kampagne, weil uns die Entwicklung in diesem Land total ankotzt: Die Linke ist immer mehr am resignieren, antifaschistische Menschen stehen oft vor totaler Ratlosigkeit, werden passiv und ziehen sich zurück. Demgegenüber eine erstarkende Rechte, massiver Nationalismus, der von Presse, Politik und staatlichen Institutionen geschürt wird und als Folge daraus ein erstarkender Rassismus, der immer häufiger in Angriffen und sogar Morden gipfelt. Alte und neue Nazis haben heutzutage immer weniger zu fürchten, sie sind schon lange nicht mehr gezwungen, ihre Gesinnung zu verstecken. Mittlerweile ist es schon normal, das neonazistische Organisationen ihren Dreck offen auf der Straße verteilen können. Und ein Stück dieser Normalität ist eben auch der offene Verkauf von neonazistischen und antisemitischen Publikationen.

Wir wollen gegen diese Normalität angehen. Wir haben kein Bock, diese Normalität der Gleichgültigkeit zu akzeptieren. Und wir wollen diese Scheiß-Normalität nicht hinnehmen; und dabei geht es bei weitem nicht nur um diese Zeitungen, denn die sind für uns nur ein einziger Punkt von vielen. Uns geht es auch darum, das wir uns nicht an diesen Mist gewöhnen: Die Überfälle, Verletzten und Toten, deren »Fehler« es ist, auch einem anderen Land zu kommen; oder die Anpöbeleien in der Straßenbahn, nur weil jemand eine dunkle Hautfarbe oder vielleicht bunte Haare hat; die deutschen Farben auf den Autos, T-Shirts, und Fahnen. Überall schlägt einem Deutschland entgegen, aber wir wollen das nicht mitmachen. Im Gegenteil, wir wissen, was mit diesem Deutschland gemeint ist: Nämlich Spießertum, Intoleranz und Unterdrückung. Wer nicht ist wie die Mehrheit, muß dran glauben. Das heute Zeitungen offen ausliegen, die noch vor wenigen Jahren fast nur unter dem Ladentisch zu finden waren, ist ein deutliches Zeichen. Ein Zeichen nur, denn uns ist auch klar, das wir mit dieser Kampagne nicht die Ursachen bekämpfen und das wir dadurch auch keine linken Positionen verbreiten.

Natürlich werden wir damit politisch auch angreifbarer, denn immerhin bekämpfen wir mit dieser Kampagne etwas, was wir eigentlich ja fordern: Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Doch dem ist nicht so, denn wir sind der Meinung, das diese Toleranz Grenzen haben muß – und zwar dort, wo sie Unterdrückung und Tod zulässt. Faschismus kann man nicht tolerieren, da gibt es kein Wenn und Aber. Organisationen, die auf die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates hinarbeiten, müssen bekämpft werden, ihnen darf man nie wieder die Möglichkeit geben, für diese Ziele zu werben. Und nichts anderes ist der Inhalt dieser Kampagne. Wir könnten uns damit auch gegen eine bürgerliche Presse wenden, da sie neben anderen den Nährboden für extrem rechte Positionen schafft. Doch uns geht es eben darum, gezielt die offene neonazistische Propaganda zu bekämpfen, die extrem rechte Presse, die ausprobiert, wie weit sie gehen kann.

Wir halten diese Kampagne nicht für das allein Richtige und sie ist auch nur ein Teil unserer Arbeit. Es muß selbstverständlich noch viel mehr laufen, wir sind ja in permanenten Auseinandersetzungen, nicht nur gegen die Neonazis. Die Kampagne »Stoppt Nazi-Zeitungen« soll auch dazu dienen, etwas aus der Isolation herauszukommen und sie soll Gruppen und Einzelpersonen eine Möglichkeit zum praktischen Handeln geben. Was sie nicht leisten kann ist ein Ersatz für weitergehende Arbeit zu bieten, dies kann nur lokal und regional entwickelt werden.

So sieht die Kampagne aus:

Wir haben herausgesucht, welche extrem rechten oder neonazistischen Zeitungen derzeit bundesweit öffentlich verkauft werden. Es gibt Gegenden, in denen nur einige dieser Zeitungen verkauft werden, in manchen Orten findet man alle. Jede und Jeder kann mit einem Brief zu den Händlerinnen gehen (oder ihn hinschicken), in dem auf den Charakter der angebotenen Zeitungen hingewiesen wird. In diesen Brief haben wir die Aufforderung hineingenommen, den Verkauf der betreffenden Blätter in Zukunft zu unterlassen. Ob und wie die AntifaschistInnen vor Ort aktiv werden, darauf haben wir weder Einfluß, noch wollen wir uns in die dortigen Vorgehensweisen mit erhobenem Zeigefinger einmischen. Wir stellen z.B. Plakate und Aufkleber zur Verfügung, die eignen sich etwa zum Anbringen auf den betreffenden Zeitungen oder für die Straßen der Stadt.