Militarisierung der Grenze
Es gibt keine Militarisierung der Außenpolitik, ohne die Gesellschaft auch nach innen zu militarisieren.
Symbolbild
Dies unterstreichen wieder einmal Innenminister Manfred Kanther (CDU) und Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) mit ihrem Vorschlag, die Bundeswehr zur Unterstützung des Bundesgrenzschutz (BGS) zur „Jagd“ auf AsylbewerberInnen heranzuziehen.
Vorerst geht es um 465 Soldaten, die die neuen »Wärmebildgeräte« des BGS bedienen sollen. Probleme mit dem Grundgesetz sollen unterlaufen werden, indem der Bundeswehreinsatz als eine Art »Urlaub« oder »Abkommandierung« von Einzelpersonen deklariert wird.
Sogar die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft dem Innenministerium vor, dass es vorhabe, aufgegriffene EinwanderInnen solange in ausgesonderte LKWs »mit Kastenaufbau, Standheizung und Belüftung« einzusperren, bis sie wieder über die Grenze zurücktransportiert werden. Die GdP verwahrt sich gegen diese geplante »historische und politische Instinktlosigkeit«, die vor allem Roma und Sinti trifft. Vor Fertigstellung der KZs hatten die Nazis mit den Massenmord an Roma und Sinti in LKWs begonnen.