Braune Gefahr, DVU, NPD, REP - Geschichte und Zukunft

Der organisierten Rechten in Form von Parteien mit einem ideologisch festen Programm ist in den letzten Jahren immer wieder sporadisch untersucht worden, nach dem Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt, die mit 12,9% das beste Ergebnis einer extrem rechten Partei nach 1945 verzeichnen konnte oder nach dem »Straßenerfolg« der NPD, die am 1. Mai 1998 mit ihrer Losung »Arbeit zuerst für Deutsche« immerhin fünftausend Neonazis mobilisieren konnte. Eine umfassende und aktuelle Analyse des parteilich organisierten Rechten bis hin zum Neofaschismus läßt sich aber nur selten auffinden, vielmehr werden in den letzten Jahren die Wahlerfolge der (extrem) rechten Parteien mit dem Entstehen einer neofaschistischen Jugendkultur und mit »National befreiten Zonen«, vornehmlich im Osten, erklärt. Eine panikartige Situationsbeschreibung ersetzt eine präzise Analyse von neofaschistischem WählerInnenpotential und reduziert das Phänomen Neofaschismus zumeist auf ein Jugend- und Ostproblem. So ist die Idee des Buches von Jens Mecklenburg, im »Superwahljahr 1999«, wo neben der Europawahl sieben Landtage und in zehn Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden, ein aktuelles Werk zu den drei bedeutendsten rechten bis neofaschistischen Parteien zu veröffentlichen, löblich. Schließlich soll erklärt werden, warum diese Parteien so attraktiv sind und in bestimmten Regionen sich politisch durchsetzen. Das Kriterium diese Buches ist es, nicht jede kleinste rechte bis neofaschistische Splitterpartei zu benennen und ihren historischen Werdegang aufzuzeigen, sondern in Hinblick auf die Wahlen zu gucken, welche (ultra)rechten Parteien sich durchsetzen könnten. Leider ist Mecklenburg dieser ehrenwerte Vorsatz nicht gelungen, da sich dieses Buch aus einer recht unstrukturierten Aufsatzsammlung zusammensetzt, die sich zunächst in einigen Aufsätzen mit der Entstehung und Entwicklung der DVU, ihren Agitationsmaterialien in Gestalt der "Deutschen Wochen Zeitung" und der "Deutschen National Zeitung" und der narzistischen Persönlichkeit des Dr. Frey auseinandersetzt, insgesamt nehmen die Analysen zur DVU den meisten Platz in diesem Buch ein, lassen aber den Blick auf das eher passive und alternde WählerInnenspektrum nur selten zu. Die Frage, warum gerade die DVU als rechtsextreme Partei mit einem kleinen Anhang aktiver Parteimitglieder sich 1998 in Sachsen-Anhalt durchsetzen konnte, bleibt unbeantwortet. Zur NPD, die in Deutschland im Moment die rechtsextreme Partei mit dem größten Mitgliederzuwachs ist, wird nur ein Aufsatz veröffentlicht, der die Abstiegs- und Aufstiegsphasen der Partei beschreibt, ihre weniger bedeutende Rolle bei den Wahlen 1998, aber auch ihre Rekonsolidierungsphase in den neunziger Jahren. Was außen vor bleibt, sind die »Erfolge« der NPD in den Kommunen, ihre engen Verbindungen zu den »freien Kameradschaften«, sowie ihre Kontakte zum militant-rechtsextremen Spektrum. Die Ideologie der NPD, die sich stark auf wirtschaftliche und soziale Probleme konzentriert, und versucht, diese zu ethnisieren wird zwar angesprochen, keineswegs aber wird eine ausführliche Analyse zum »Programm der raumorientierten Volkswirtschaft« der NPD gegeben oder auf die Debatte des nationalen Sozialismus, die immerhin im Moment einen Richtungsstreit bei der NPD ausgelöst hat, eingegangen. Die Analyse bleibt oberflächlich und beschränkt sich auf die längst schon bekannten Facts. Dieses Phänomen durchzieht das ganze Buch, die interessierten LeserInnen haben das Gefühl, nichts wesentlich Neues, was nicht auch in der Tagespresse angesprochen wird, zu erfahren. Hat man noch am Anfang den Eindruck einer strukturierten Gliederung, die sich erst mit Entstehung, Entwicklung und Ideologie der drei großen rechten Parteien, dann mit den Wahlen und Wahlanalysen 1998 beschäftigt, werden dann der Beliebigkeit alle Tore geöffnet. So taucht unvermittelt ein Aufsatz ohne weitere Analyse zum Thema Gewerkschaft und Rechtsextremismus auf, ein Text zum Thema »rassistische Alltagserfahrungen im Osten«, die »falschen Perspektiven des Verfassungsschutzes« werden kritisiert und was bei einem engagierten Buch, welches weniger der wissenschaftlichen Analyse denn dem populistischen Argument entspricht, »ein Buch zur richtigen Zeit - mit aktuellem Inhalt« noch fehlt, die demokratischen Gegenstrategien. So würden wir für das nächste Buchprojekt doch raten, sich vorher mit allen vorgesehenen AufsatzautorInnen zusammenzusetzen, die Konzeption abzusprechen und vielleicht auch den Nutzen, den ein solches Buch erfüllen soll.

"Braune Gefahr, DVU, NPD, REP - Geschichte und Zukunft"
Mecklenburg, Jens (Hg.)
Elefanten Press Verlag GmbH, Berlin 1999.