Der Krieg gegen Jugoslawien
Deutschland ist fünfzig Jahre nach der Niederlage im II. Weltkrieg wieder zur kriegsführenden Nation geworden. Die Bilanz ist erschreckend: Die Zahl der Ermordeten steht noch nicht fest, hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Nach der Vertreibung der Kosovo-Albaner folgt die Vertreibung der serbischen Bevölkerung, von Sinti und Roma. Die Infrastruktur Jugoslawiens ist zerstört, und die Balkanstaaten sind durch den Krieg nachhaltig destabilisiert. Das alles weist darauf hin, daß der Krieg mit dem Waffenstillstand noch lange nicht zu Ende ist, sondern nur in eine neue Phase tritt. Bundeswehreinheiten werden auf lange Zeit im Kosovo stationiert sein. Wir befürchten eine Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Die NATO-Staaten haben sich die Voraussetzung für eine Vorherrschaft auf dem Balkan herbeigebombt. Nach Beendigung der Kampfhandlungen steht fest, daß die Kosten des Wiederaufbaus die des Krieges noch übersteigen werden. Die Schlußfolgerung liegt nahe: Wäre nur ein Teil des Geldes vor dem Angriffskrieg der NATO für eine zivile Krisenlösung investiert worden, wären die Folgen bei weitem nicht so grausam ausgefallen, dann hätte die Chance für eine innenpolitische Konfliktlösung bestanden. So hat sich die »ethnische Säuberung« durchgesetzt, jetzt installieren die NATO-Staaten ihre Ordnung, am Wiederaufbau verdienen die westlichen Konzerne.
Deutsche KFOR-Soldaten (Fallschirmjaeger) patroullieren in Prizren durch einen Stadtteil, in dem vormals hauptsaechlich Kosovo-Serben gewohnt haben.
Glaubt man den herrschenden PolitikerInnen und ihren Militärs, ging es dieses Mal nicht um »Religion und Rasse«, nicht um Einfluß, Herrschaft und Macht, sondern um einen selbstlosen Dienst an der Humanität, den Menschenrechten und der Demokratie. Ein neues Argument wurde in das Repertoire der Rechtfertigungen für einen Angriffskrieg eingeführt: der militärische Einsatz, um »eine humanitäre Katastrophe« abzuwenden bzw. zu verhindern. Gegner seien nicht »die Serben«, sondern der »Diktator Milosevic« und seine Vasallen. Das machte die einst pazifistischen "Die Grünen" in ihrer Mehrheit genauso schwach wie ihr Gegenüber auf Seiten der Sozialdemokratie. Und sie haben sich selbst ein Denkmal gesetzt: Es ist der erste Krieg, den die »politische Linke« von deutschem Boden aus befiehlt. 1939 ist sie nicht gefragt worden und 1914 durften die sozialdemokratischen Abgeordneten nur über die Kriegskredite abstimmen, denen sie bekanntlich auch zustimmten, bis auf Karl Liebknecht, der als einziger Abgeordneter dagegen stimmte. Er wollte nicht so recht folgen, als es seiner Partei darum ging, Demokratie nach Rußland zu exportieren und die russischen Arbeiter vom Zaren zu befreien. 1968 stand ein Teil der jetzigen Kriegsbefürworter auf Seiten der Antikriegsbewegung gegen die Intervention der USA in Vietnam. Heute haben sie vergessen, daß in jenem Krieg die USA für sich selbst die gleiche moralische Legitimation sah wie heute. Damals ging es gegen die »unmenschliche Herrschaft« des Kommunismus, heute gegen die des Milosevic. In den Augen der Aggressoren stellt das keinen Unterschied dar.
Die Herrschenden fanden immer Rechtfertigungen für ihre Kriege. Diese Rechtfertigungen hatten fast nie etwas mit den wirklichen Kriegszielen zu tun, sondern dienten einzig und allein dazu, sich Legitimation zu verschaffen. Darin machte auch dieser Krieg keine Ausnahme.
Es ist keine Frage richtig, gegen die Politik rechter serbischer Nationalisten, die Vertreibung und den Terror gegen die albanische Bevölkerung des Kosovo eindeutige Position zu beziehen. Diese Kreise serbischer Politik führen mehr oder weniger das durch, wovon die heutigen europäischen Nazis und Nationalisten träumen. Deshalb sind die Neonazis gegen diesen Krieg.
Die Bomben der NATO waren das Begleitkonzert, um die Vertreibung der Kosovo-Albaner und Hinrichtungen in diesen Dimensionen überhaupt durchführen zu können. Die Frage, wer dafür verantwortlich ist, wird die Politik noch lange beschäftigen: Glaubt man der immer noch allseits betriebenen Kriegspropaganda ist die Antwort einfach, es war Milosevic. Andere Berichte weisen darauf hin, daß auf jeden Fall Teile der jugoslawischen Armee die albanische Bevölkerung des Kosovo geschützt haben, es aber oft nicht konnten, da sie durch die Angriffe der NATO und der albanischen UCK (Kurzform für albanisch "Ushtria Çlirimtare e Kosovës", „Befreiungsarmee des Kosovo“) davon abgehalten wurden und so Raum für paramilitärische rechte Nationalisten entstanden ist.
Von vollständiger Entwaffnung der UCK, die sich bisher der Unterstützung der NATO gewiß sein konnte, ist ebenso keine Rede mehr. Lediglich die schwersten Waffen sollen sie abgeben. Damit bleibt die UCK weiterhin nicht zu unterschätzender politischer und militärischer Unsicherheitsfaktor im Kosovo. Nach der Veröffentlichung der bis dato unbekannten Zusatzklauseln des Abkommens von Rambouillet, in denen von Jugoslawien die Preisgabe der staatlichen Souveränität gefordert wurde, ist deutlich, daß es nicht Absicht der NATO-Staaten war, die zivilen Interventionsmöglichkeiten auszuschöpfen. Die Verhandlungen standen von vornherein unter dem Zeichen der Drohung eines Militärschlages durch die US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright, die für die Militarisierung der US-Außenpolitik steht.
Die Europäische Gemeinschaft hat jahrelang nicht versucht die Probleme des Balkan zu lösen. Vielmehr goß die deutsche Außenpolitik durch die frühzeitige Anerkennung Kroatiens und Sloweniens als eigenständige Staaten Öl in das Feuer auf dem Balkan, machte den Jugoslawen klar, daß vom Westen nichts Positives zu erwarten war.
AntimilitaristInnen sind davon überzeugt, daß Krieg das falsche Mittel ist, um Probleme zu lösen, die nur innenpolitisch gelöst werden können. Sie wissen, daß in Kriegen hauptsächlich die Zivilbevölkerung umgebracht wird.
Die NATO als Weltpolizei ?
Vor zehn Jahren brach das Gefüge der zweiten Supermacht der Erde, der Sowjetunion, zusammen. Der Block der westlichen kapitalistischen Staaten, der USA und der Europäischen Union sowie ihr Militärbündnis NATO triumphierten, ohne eine Rakete abgeschossen zu haben. Heute haben sie die Nachkriegszeit in Europa endgültig beendet und sind sie von ihrer eigenen Stärke und Legitimation dermaßen überzeugt, daß sie glauben sich zur einer Art Weltpolizei aufschwingen zu können. Das Selbstverständnis der NATO ist von einer »Verteidigungsallianz« zu einer »Angriffsallianz« geändert worden. Ihr geht es um Ausweitung ihres Einflusses mit militärischen Mitteln. Das Ziel ist die Festigung des Systems der reichen Länder. Diese profitieren von der Armut von zwei Dritteln der Erdbevölkerung. Dieser Krieg ist auch ein imperialistischer Krieg. Es ist zu befürchten, daß der militärische Erfolg der NATO sie zu weiteren Kriegen dieser oder anderer Art ermuntern wird. Die Lehren der bisher größten Katastrophe in der Menschheitsgeschichte sind in Vergessenheit geraten. Nach dem II. Weltkrieg waren zwei der Konsequenzen die Gründung der Vereinten Nationen und die Festschreibung völkerrechtlicher Prinzipien.
Diejenigen, die heute von Demokratie sprechen, haben viele vertraglichen Bindungen und verfassungsrechtlichen Schranken systematisch gebrochen - sie handeln gegen ihre eigenen Parteiprogramme, das Grundgesetz, die UN-Charta, die KSZE-Schlußakte, die NATO-Charta.... Sie haben die »checks and balances«, die Krisen und Konfliktbewältigungsmechanismen, die im Zeitalter atomarer Konfrontation entwickelt wurden, durch die Macht des vermeintlich Stärkeren ersetzt - die Politik durch den Krieg, das Recht durch die Gewalt. Es gibt keinen Grund sich auf die Rationalität der Herrschenden zu verlassen, keinen Grund zu glauben, daß Vernunft sie von weiteren Kriegen abhalten würde, keinen Grund zu denken, daß es mit ihnen keinen großen III. Krieg geben würde. In Diskussionen mit Freundinnen und Freunden ist es oft auffällig, daß dieser Krieg zu einem »Nicht-Thema« gehört, das mit Achselzucken quittiert wird, bevor zum nächsten Thema übergangen wird. Die letzten Einschußlöcher aus dem zweiten Weltkrieg sind überputzt worden und die Ruinen geschliffen, die mahnende Erinnerung verblaßt.
Man stelle sich das Szenario mal andersherum vor: Die Sowjetunion hätte 1990 nach ergebnislosen Verhandlungen die Türkei wegen des Krieges gegen die Kurden ohne UN-Mandat angegriffen, mit dem Argument, daß im Asien des 20. Jahrhunderts kein Terror gegen die Zivilbevölkerung und deren Vertreibung hinzunehmen sei. Die englische Botschaft sei »versehentlich zerstört« worden und der NATO würden die «Friedensbedingungen« diktiert. Rußland und China sind zwar ökonomisch mit dem Westen eng verbunden bzw. abhängig, aber daran zu glauben, daß sie deshalb gegenüber Kriegen der NATO passiv bleiben würden, ist machtbesoffenes Wunschdenken. Was geschieht z.B., wenn sich in Rußland die Nationalisten vom Schlage eines Alexander Iwanowitsch Lebed, eines Wladimir Wolfowitsch Schirinowski oder die National-Kommunisten um Gennadi Andrejewitsch Sjuganow durchsetzen? Nach den Erfahrungen des Krieges gegen Jugoslawien wird jedes kleinere Land in der sogenannten Peripherie alles daran setzen, eigene Atomwaffen zu entwickeln. Jeder beliebige Konflikt auf der Welt könnte, nach Versorgung der Kontrahenten mit Waffen und intensivem Medienrummel, zu einem Interventionskrieg werden, wenn es den NATO-Staaten in das Konzept paßt. Die Gefahr, daß aus diesen regional Konflikten ein weltweiter wird, wird dabei billigend in Kauf genommen.
Linke Kriegstreiber ?
Wenn sich heute (ehemals) Linke für einen Krieg aussprechen, heißt das, sie sind auf Seiten der Kriegstreiber angelangt. Der größte Teil der alten 68er, aber auch Teile der ArbeiterInnen- und Menschenrechtsbewegung in Europa, reagieren zwar mit menschlicher Betroffenheit, doch voller politischer Kurzsichtigkeit, in dem Irrglauben beim Zivilisationsexport in Sachen Demokratie mitzuhelfen - mit den Mitteln der organisierten Zerstörung, des organisierten Mordens, was nur andere Ausdrücke für Krieg sind.
Besonders widerwärtig erscheint dabei der Versuch, diese Haltung in Deutschland moralisch mit den Erfahrungen von Auschwitz legitimieren zu wollen. Aus dem Land der Täter kommend, preisen die Kriegstreiber das organisierte Schlachten der NATO-Militärmaschine als moralisches Muß. Sie legitimieren dieses Morden als »antifaschistisch« und »demokratisch« und verhalten sich doch so, daß der Eindruck entsteht, daß wieder am »deutschen Wesen die Welt genesen« soll. Der einzige Ernstfall, wo solch ein militärischer Einsatz gerechtfertigt sein könnte und auch in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht stände, ist der eines organisierten Völkermordes bzw. der eines "neuen Hitlers", der einer Großmacht vorsteht. Milosevic ist zwar ein korrupter Politiker, doch kein Hitler, und Jugoslawien ist keine Großmacht. Dabei stehen die ehemals Linken in den Regierungen nicht nur für den imperialistischen Krieg, sondern auch für die Verteidigung einer »neoliberalen« Wirtschaftsordnung, die Worten nichts als ungehemmter Kapitalismus im alten Stil bedeutet. Dieser »Neoliberalismus« hat es geschafft, eine in der Geschichte beispiellose Anhäufung von Reichtümern in den Händen weniger, bei gleichzeitiger Verarmung der Massen, umzusetzen. Diese Wirtschaftsordnung, die mit ihr einhergehende Konkurrenz und der bedingungslose Wettbewerb, die Rücksichts- und soziale Verantwortungslosigkeit, ist die wirtschaftliche und politische Entsprechung zu den Kriegseinsätzen. Wer diese Wirtschaftsordnung verteidigt, verteidigt das Recht des Stärkeren, steht dafür, daß Krieg die Fortrührung der Politik mit anderen Mitteln ist. Die Sozialdemokraten und Grünen haben den Krieg in den Augen der Öffentlichkeit wieder zu einem legitimen Mittel der Politik gemacht. Die Hände reiben werden sich konservative Kreise und rechte Nationalisten, die seit dem II. Weltkrieg darauf hinarbeiten, den gebändigten deutschen Militarismus wieder aus der Büchse der Pandora zu lassen. Welches Vorgehen ist bei Fortführung dieses Konfliktes, oder bei einem der nächsten Kriege, gegenüber GegnerInnen des Krieges zu erwarten? Wieviel Bestand werden dann die heute so hochgehaltenen Mittel der Demokratie haben? Wenn heute Demokratie die Legitimation ist, einen Angriffskrieg zu führen, wird morgen Demokratie die Legitimation sein, KriegsgegnerInnen zu internieren. Die Rhetorik der KriegsbefürworterInnen weist schon heute diesen Weg, indem KriegsgegnerInnen als Freunde der Vertreibungspolitik serbischer Nationalisten verunglimpft werden. Der Militarisierung der Außenpolitik folgt zwangsweise eine Militarisierung der Innenpolitik.
Die antimiltaristische Linke ist heute noch zu schwach, den Krieg zu stoppen, doch sie ist überzeugt, daß diese Politik genau das Gegenteil ihres vollmundig ausgeschmückten Zieles, der Bewahrung der Humanität, bewirken wird: Kriegseinsätze und Vernichtung, Verrohung und Armut. Opposition ist mehr als notwendig und zwar über die Grenzen der Staaten hinweg, ob in den USA, in Großbritannien, in Rußland oder in Jugoslawien. Wir wissen, daß es in vielen Ländern KriegsgegnerInnen gibt, die ähnlich wie wir denken.
Der Krieg hat neue Fakten im politischen Koordinatensystem geschaffen. Jetzt gilt es diese Opposition, in der es bekannterweise mehr als eine Analyse dieses Krieges und mehr als eine Strategie dagegen gibt, aufzubauen und trotz der Unterschiede ein Gemeinsames herauszustellen: Gegen die Militarisierung der Außen- und Innenpolitik und für die Entwicklung ziviler Krisenlösungen ohne die Kriegsgefahr zu schüren und unter dem Deckmantel der »humanitären« Intervention den eigenen Machtbereich zu erweitern. Es gilt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.