Internationale Reaktionen von Antifas auf den Jugoslawien-Krieg

USA

Obwohl die US-Regierung ungefähr zwei Drittel der NATO-Streitkräfte gegen Jugoslawien stellt, hat Präsident Bill Clinton bisher kein spezifisches amerikanisches Interesse auf dem Balkan definiert. Es gibt weder historische Gebote (wie etwa dasjenige, die Yankee-Kontrolle über die Karibik aufrechtzuerhalten) noch Verpflichtungen aus dem Kalten Krieg. Und im Unterschied zu den US-Interessen am Erdöl im Kaukasus gibt es im Balkan nur begrenzte US-Investitionen. So ist das Trepca-Bergwerk im Kosovo zwar wichtig für Milosevic , aber relativ unwichtig für die USA. Stattdessen wird die US-Intervention mit zwei Faktoren begründet: Erstens soll verhindert werden, daß sich die ethnische Instabilität von Ex-Jugoslawien aus weiter ausbreitet, vor allem nach Mazedonien und Griechenland - und womöglich bis hin zu einem Konflikt zwischen den NATO-Mitgliedern Griechenland und Türkei führt. Der Jugoslawienkrieg könnte so zu einem Krieg innerhalb der NATO werden. In diesem Sinne soll das US-Eingreifen im Kosovo die zerbrechlichen Machtbeziehungen stabilisieren, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa etabliert haben.

Der zweite Faktor ist nicht die Stabilisierung der NATO-Macht, sondern ihre Ausweitung. Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes verlor die NATO ihre Existenzbegründung. Nur indem man neue (und erweiterte) Ziele fand, konnten die USA voll in der NATO bleiben. Als die US-Eliten entschieden, daß Europa unfähig sei, Ordnung im eigenen Haus zu schaffen, war eine neue Begründung für eine US-Militärpräsenz in Europa gefunden. Der Mangel an konkreten materiellen Interessen auf dem Balkan veranlaßt eine Gruppe ultrakonservativer Republikaner1 im US-Kongress, gegen den Luftkrieg Stellung zu beziehen. (Dagegen gibt es unter den demokratischen Abgeordneten praktisch keine Kritik.) In ersten Abstimmungen lehnten die Republikaner verschiedene Einzelposten von Clintons Kriegshaushalt ab. Später beschlossen sie jedoch einen Etat, der sogar mehr Rüstungsgelder enthielt als Clinton überhaupt beantragt hatte.

Während Clinton »Multilateralismus« betont, wächst die nationalistische »America First«-0pposition gegen eine US-Einmischung. Manche fürchten, daß die Verletzung der jugoslawischen Souveränität eines Tages auch die amerikanische Souveränität gefährden könnte. Beispielsweise sorgt sich die rechtsradikale Kongressabgeordnete Helen P. Chenoweth aus Idaho, daß »das Beispiel Kosovo auch eine internationale militärische Intervention rechtfertigen könnte«, um Konflikte innerhalb der US-Grenzen zu regeln. Einen Monat vor Beginn der NATO-Luftangriffe ermahnte das rechtsradikale "Rockford Institute" seine Anhänger, sie sollten »ein tapferes Herz bewahren für die kommende Konfrontation zwischen dem aufstrebenden Islam und dem dekadenten Christentum«. In der derzeitigen Periode, so das Institut, habe der Islam die Oberhand, weil er »nicht-weiß, nicht-europäisch und nicht-christlich (ist), was ihn zum natürlichen Verbündeten der westlichen Eliten macht«. Ähnlich schreibt der rechtsradikale Kolumnist Sam Francis: »Der Angriff auf Serbien ist schlicht ein weiterer Schritt zur Neuen Weltordnung, zu dem globalen Regime, das nationale Grenzen, Interessen, Identitäten und Souveränitäten aufheben soll.«

Weiße Rassisten (von der antisemitischen "Libety Lobby" (LL) 2 bis zur nazistischen "National Alliance" (NA)3 betonen, daß die Neue Weltordnung von »Zionisten« angeführt werde - oder von Juden, je nachdem, wie nett sie gerade sind. Während sich die radikale Rechte in ihrer Opposition gegen den Krieg einig ist, ist die Linke gespalten. Wichtige Teile unterstützen den Krieg, weil er angeblich gegen »ethnische Säuberungen« gerichtet ist. Andere Linke protestieren aktiv gegen den Krieg, weil sie jegliche US-Militärinterventionen ablehnen.

Rußland

Der Anfang der Bombardierungen von Serbien löste bei der politischen Elite, Massenmedien und auch in der Bevölkerung eine starke Empörung aus. Für die meisten ging es aber ausschließlich um die unverschämte grundlose Agression gegen das brüderliche serbische Volk, sowie um die unvermeidliche Gefahr für Rußland selbst, und nicht um die Fraglichkeit eines solchen Mittels zum Schutz der Kosovo-Albaner. Vor Botschaften von den USA und anderen Mitgliedern des Blocks fanden lärmende und oft aggressive Kundgebungen statt; in vielen Städten wurden Konzerte zur Unterstützung der Serben veranstaltet und Freiwillige angeworben. Die Aussagen vieler Politiker enthielten Andeutungen und offene Drohungen, bis hin zur »militärischen Unterstützung« der Serben. Clinton wurde als Faschist dargestellt, Milosevic als Held, die Serben als (einzige) Opfer, kein Wort über die ethnischen Säuberungen und die Flüchtlinge, sie wurden ausschließlich den NATO-Bombardierungen zugeschrieben. Eine Gegenposition vertraten nur wenige. Später nahm die Hysterie stark ab, was sowohl an der langen Dauer der Balkan-Krise als auch an den wichtigen innenpolitischen Ereignissen liegt. Jedoch funktionieren die Organisationen wie »Petersburg gegen die NATO«, welche Kundgebungen organisieren, zum Boykott von amerikanischen Waren aufrufen usw. und hauptsächlich auf die Studenten orientiert sind, gut. Es ist auffällig, daß als Hauptinteresse des Protests zuerst der Schutz der nationalen Interessen von Rußland und weniger des serbischen »Brudervolkes« vor dem US-amerikanischen Imperialismus steht. Das ist zum wichtigsten Bestandteil des politischen Populismus geworden und den politischen Spektren von den gemässigten Anhängern der Großmacht-Ideologie, KPRF4 und LDPR5 bis zu Nationalbolschewiken und Trotzkisten (in den verschiedensten Variationen) gemeinsam.

Eine Gegenposition haben nur einige der Liberalen und Sozialdemokraten, aber viele, die sich am Anfang für die Bombardierungen äußerten, änderten jetzt ihre Meinung. Hier sind noch die bitteren Aussagen mancher Menschenrechtler zu erwähnen. Der Moskauer »Memorial« äußerte sich vor allem gegen die NATO, über Milosevic nur undeutlich und im Ganzen seien alle, auch die Kosovo-Separatisten, gleich schlecht. Im Zentrum des Protestes der russischen AntifaschistInnen steht das "faschistische Regime Milosevics" und seine lange Politik der Verletzungen von Menschenrechten, der Säuberungen und des Hinausdrängens der albanischen Bevölkerung.

Es ist aber auch gefährlich, die Vorgehensweise der NATO zu begrüßen. Die militärische Einmischung macht die Krise nur tiefer. Die Handlungen der NATO könnte man mit den Versuchen vergleichen, das Feuer mit Benzin zu löschen; das Feuer machte aber Milosevic, woran man denken muß. Am Schluß möchten wir noch anmerken, daß unsere Position nicht als negatives Spiegelbild der Meinung unserer politischen Gegner gebildet wurde. In einer so komplizierten Frage ist es nötig, von der Situation und nicht von den eigenen Stereotypen auszugehen.

Großbritannien I (Beitrag von "Searchlight")

Dies ist ein Krieg, der auf beiden Seiten von grotesker Heuchelei und Zynismus getrieben ist. Westliche Regierungen, mit einer erschreckend inhumanen Bilanz bezüglich ihrer Flüchtlingspolitik und dem Recht auf Asyl, die wiederholt von dem UNHCR und Amnesty International kritisiert worden sind, behaupten jetzt auf einmal und heuchlerisch, aus der Ferne »humanitäre Unterstützung« für die Kosovo-Albaner anzubieten. Diese sind die Opfer der ethnischen Säuberungspolitik von Milosevics Regierungspolitik. Einerseits sollten AntifaschistInnen die Aggression der NATO vollständig kritisieren. Aber andererseits sollten sie sich über den Grund im Klaren sein, warum Milosevics brutales rechtsgerichtetes nationalistisches Regime, das auf zynische Art und Weise die Erinnerung an die Kämpfe von Titos antifaschistischen Partisaninnen während des 2. Weltkrieges mißbraucht, nicht überraschend die ein hellige Unterstützung von Faschisten überall in Europa erhält. Denn die gewaltsame Vertreibung der Kosovo-Albaner bedient deren wildeste rassistische Phantasien. AntifaschistInnen können in diesem Krieg weder die eine noch die andere Seite unterstützen und haben eine Verantwortung dafür, die Heuchelei und den Zynismus zu entlarven, die diesen Krieg umgeben.

Großbritannien II: Tony Blairs Krieg

Zum Zeitpunkt der Endredaktion besteht der Krieg der NATO gegen Jugoslawien schon seit 65 Tagen aus konstanten Bombardements. Dieser Krieg wird wie eine billige und eklige Supermarkt-Werbung publizistisch aufbereitet: Jeden Tag rühmt sich die Medienpropaganda von Blair mit den »bis jetzt umfangreichsten und effektivsten Luftangriffen«. Tony Blair, der verzweifelt versucht, Margaret Thatcher zu überbieten und seine Führungsrolle in der Europäischen Union zu etablieren, präsentiert sich als großartiger Kriegsführer. Unterstützt wird er darin von seinem Stellvertreter John Prescott und vom britischen Außenminister Robin Cook, ein ehemaliger Streiter für nukleare Abrüstung, der sich jetzt in einen Kriegstreiber verwandelt hat und mit dem Begriff »Genozid« um sich schmeißt wie mit Konfetti. "New Labour"6 sieht seine Rolle offenbar darin, zum Sprachrohr eines offensichtlich unechten »Humanitarismus« im Kosovo zu werden, während es sich andererseits bequemerweise - sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart - dafür entschieden hat, genauso schreckliche Menschenrechtsverletzungen und sogar Genozid in anderen Ländern der Erde zu ignorieren.

Blair und seine Regierung identifizieren sich vollkommen mit den expansionistischen Plänen der NATO, ihre Einflußsphäre tief in den Balkan hinein auszuweiten. Die Tatsache, daß die illegale Bombardierungskampagne eine schwere Verletzung von internationalem Recht, der UN-Charta und sogar den NATO-eigenen Statuten darstellt, ist dabei irrelevant. Tatsächlich sind Britannien, die USA und Frankreich naive Werkzeuge der historischen Außenpolitik Deutschlands, die Osteuropa in Kleinstaaten zerteilen will, die entlang von ethnischen und nationalen Kriterien getrennt werden. Der Langzeitprofiteur der NATO-Aggression kann nur ein wiedererweckter und gestärkter deutscher Imperialismus sein.

Bis heute hat der Krieg in Britannien wenig Opposition hervorgerufen. Alle großen Parteien, mit Ausnahme der schottischen Nationalisten, unterstützen den Krieg, die öffentliche Meinung befürwortet ihn. Die im wesentlichen gegen Asylsuchende polemisierende Presse hat auf einmal die kosovo-albanischen Flüchtlinge entdeckt. Die »Parasiten« des letzten Jahres sind die »Helden« von heute. Mit der ehrenhaften Ausnahme des »Independent am Sonntag« agieren die britischen Medien als Cheerleader für den Staatsterrorismus der NATO. Die antifaschistische Bewegung hat bisher geschwiegen, und einige AntirassistInnen, insbesondere mit moslemischem Hintergrund, unterstützen den Krieg lauthals ebenso wie der linksgerichtete ehemalige "Labour"-Führungspolitiker im Londoner Großgemeinderat, der »Rote« Kenneth „Ken“ Livingstone.

Bisher hat es nur einige wenige Antikriegsdemonstrationen in London und Provinzhauptstädten wie Manchester gegeben. Aber keine der Demos hat mehr als 5.000 Leute auf die Straße gebracht. Der Hauptmotor der Demonstrationen ist die trotzkistische "Socialist Workers Party" (es gibt in Britannien keine »autonome Szene«), deren Kampagne unter dem Slogan »Stop the Bloody War« läuft. Sie hat es geschafft, einen relativ großen Teil der momentan sehr geschrumpften, extrem sektiererischen und zersplitterten britischen Linken unter ihrem Banner zusammenzubringen.

Auch führende Intellektuelle wie der international bekannte Bühnenautor Harold Pinter und der altlinke Parlamentarier Tony Benn haben den Krieg kritisiert. Aber am interessantesten ist die starke Opposition von respektierten Politikern wie dem ehemaligen "Labour"-Außenminister Denis Healey, der zu Recht vor dem erschreckenden Präzedenzfall durch die Art und Weise warnte, mit der die NATO die UN-Charta mißachtet hat. Rechtsgerichtete Konservative wie der Historiker Alan Clark, ehemals Verteidigungsminister in der Thatcher-Regierung, haben sich auch gegen den Krieg ausgesprochen. Der Grund hierfür ist aber vor allem in einem eingefleischten anti-amerikanischen britischen Nationalismus zu sehen.

Schließlich findet sich Milosevic mit rechtsextremen Verbündeten wieder - wie den Naziterroristen von "Combat 18" (C18) und der "British National Party" (BNP), die das Konzept ethnischer Säuberungen lieben, insbesondere in der Art und Weise, wie es gegen die Kosovo-Albaner praktiziert wird. Milosevic macht das, wovon sie träumen. Die Nazis haben dabei natürlich die Seiten gewechselt. Sie mögen einfach ethnische Säuberungen, unabhängig davon, wer sie durchführt. Als die Kroaten die Serben ohne auch nur eine winzige Protestäußerungen von Leuten wie Tony Blair vertrieben, gingen einige der Nazis nach Kroatien, um den Terror von Franjo Tuđman direkt zu unterstützen. Es ist nicht einfach, einen klaren Weg durch diesen Sumpf zu finden.

Unter keinen Umständen kann Milosevics brutaler, nationalistischer Regierung auch nur ein Gramm Unterstützung angeboten werden. Sie sind nicht Titos Erben, sondern Tschetniks. Trotzdem: Es gibt progressive Menschen in Jugoslawien, die gegen den Krieg sind und für die die Traditionen von Antifaschismus und Internationalismus immer noch lebendig sind. Die internationale antifaschistische Bewegung muß mit diesen Menschen Kontakt aufnehmen. Was die NATO angeht, hat sie sich als das offenbart, was wir schon immer wußten: Die NATO ist ein aggressiver Militärpakt. Der Krieg hat ein für alle Mal den Mythos zerstört, daß es sich bei der NATO um eine Verteidigungsstruktur handele. Die USA müssen ihre Muskeln zeigen, weil sie Todesangst vor einer potentiellen Bedrohung durch ein zukünftiges Deutschland unter einer rechtsgerichteten, nationalistischen Regierung haben. Der ekligste Aspekt dieses Kriege ist die Heuchelei.

New Labour geht auf Hexenjagd gegen Asylsuchende, und gleichzeitig vergießen die Politiker Krokodilstränen und Bomben über den Kosovo. New Labour hat das britische Gesundheitssystem abgebaut, Britannien hat beispielsweise die schlechtesten Statistiken weltweit bei der Behandlung von Krebs. New Labour kürzt die staatliche Unterstützung für alleinerziehende Mütter, Arbeitslose und sogar Behinderte, »weil kein Geld vorhanden ist«. Und trotzdem gibt die Regierung 36 Millionen DM pro Tag aus, um den Tod über den Kosovo regnen zu lassen. Wir können uns keine Krankenhäuser und Medikamente leisten, aber wir können genügend Geld finden, um Cruise Missiles zum Stückpreis von 2,5 Millionen Mark auf Belgrad und andere jugoslawische Städte abzufeuern. Was dieser Krieg mehr als alles andere offensichtlich gemacht hat, ist der katastrophale Mangel an Einfluß der Linken in Britannien seit dem Kollaps des sowjetischen Blocks und der Zerschlagung der Bergarbeiterbewegung durch Margaret Thatcher. Von der Linken ist fast nichts übriggeblieben. In Britannien waren Tito und seine antifaschistischen Partisanen früher einmal HeldInnen der organisierten ArbeiterInnenbewegung und der Linken. Heute sind ihre Kämpfe nur noch verblaßte Erinnerungen, erstickt in den konservativen Soundbites von New Labour und dem Niedergang der Linken. Jugoslawien hat nicht länger die Bedeutung, die es einmal in Großbritannien hatte.

Frankreich: Weder NATO noch Milosevic

In Frankreich hat der Kosovokrieg wenig Mobilisierungen, dafür aber viel Polemiken hervorgerufen. Während die Grünen die Schläge der NATO akzeptiert haben, und ihr Spitzenkandidat für die Europawahlen Daniel Cohn-Bendit eine Intervention von Bodentruppen gefordert hat, organisierte die Kommunistische Partei mehrere Demonstrationen mit der Forderung nach einem Bombenstopp. Die Anwesenheit »proserbischer« Gruppen führte zu Spaltungen unter den DemonstrantInnen, was aber nicht zum Ausschluß dieser Gruppen führte. Viele DemonstrantInnen wollten nicht als Handlanger der nationalistischen Politik Milosevics dienen. Die radikale Linke, die "Kommunistische Revolutionäre Liga" und der "Arbeiterkampf" haben gegen die NATO demonstriert, die Selbstbestimmung des Kosovo gefordert und ethnische Säuberungen verurteilt. Aber sehr bald, Ende April, waren die Mobilisierungen zu Ende. Wenn einige Anti-Kriegsgruppen noch aktiv waren, so beschränkte sich ihre Aktivität auf das Verteilen von Flugblättern.

Woher kommt diese Apathie? Einer der Hauptgründe lag sicherlich in der Schwierigkeit, sich auf gemeinsame Parolen zu einigen. Das antifaschistische und antiimperialistische Netzwerk "No Psaran" wählte als Handlungsdevise: »Weder NATO, noch Milosevic - gegen die ethnischen Säuberungen, Deportationen und den Imperialismus, internationale Solidarität!« Sie weigerten sich zu akzeptieren, daß die NATO-Länder das Recht zur Intervention beanspruchen, da dies das Schicksal der Kosovaren um nichts verbessern werde, sondern im Gegenteil das verstärken werden, was zu bekämpfen vorgegeben wird: die ethnische Säuberung, die Deportationen und die Stärkung der faschistischen serbischen Milizen, der Paramilitärs um den Kommandanten "Arkan"7 . Die Kapitulation Milosevics bedeutet zwar das Ende des Krieges, aber sicherlich nicht das Ende der Kampfhandlungen.

Unser Kampf für den Interkulturalismus, die Rechte von Minderheiten zu sichern, funktioniert nur über eine Verstärkung der internationalen Beziehungen mit den anti-nationalistischen Kräften im Osten und über eine Zusammenarbeit mit den AntifaschistInnen dieser Länder, die gegen die faschistischen und »national-kommunistischen« Kräfte kämpfen müssen. Ein wichtiger existenzieller Bestandteil ist die Erneuerung des Dialoges und Aktionen, die den Föderalismus der Völker akzeptieren, auf einer antikapitalistischen Grundlage und einer neuen internationalistischen Praxis. Dies ist zwingend notwendig, wenn wir nicht zusehen wollen, wie die amerikanischen und europäischen Imperialisten die Macht unter sich aufteilen.

• 1Anmerkung AIB: Die Republikanische Partei (englisch Republican Party) wird auch als Republikaner (englisch Republicans) bezeichnet
• 2Anmerkung AIB: Eine 1955 von Willis Allison Carto gegründete Organisation. Die LL, die ihre Zentrale in Washington D.C. hat, zählt zu den reichsten und aktivsten antisemitischen Organisationen mit Tausenden Mitgliedern.
• 3Anmerkung AIB: Die "National Alliance" aus in Hillsboro/Westvirginia um William Pierce und Erich Gliebe ging 1970 nach Konflikten mit Willis Carto aus der "Liberty Lobby" hervor. In Deutschland soll die Gruppe rund 30 Anhänger haben. William K. aus Augsburg gilt als "Europa-Beauftragter" der NA.
• 4Anmerkung AIB: KPRF steht für die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation"
• 5Anmerkung AIB: LDPR steht für die "Liberal-Demokratische Partei Russlands" von Wladimir Schirinowski. Sie ist eine stark rechte Partei mit Kontakten zu extrem rechen Kadern wie Ernst Zündel (Kanada), Gerhard Frey (BRD) und Matthias N. (BRD).
• 6Anmerkung AIB: "New Labour" steht als Bezeichnung für eine "pragmatische" statt für eine an sozialdemokratischen oder gar sozialistischen Zielen orientierte Politik der "Labour Party"
• 7Anmerkung AIB: Kampfname von Željko Ražnatović dem Anführer der paramilitärischen Organisation "Srpska dobrovoljačka garda".