Udo Pastörs in Saarbrücken verurteilt
Am 6. Mai dieses Jahres fand vor dem Amtsgericht Saarbrücken der Prozess gegen den Schweriner NPD-Abgeordneten Udo Pastörs wegen Volksverhetzung statt.
Der NPD-Funktionär Udo Pastörs wurde aufgrund einer volksverhetzenden Rede über die »Judenrepublik« zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt.
Pastörs sitzt seit 2006 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Im Februar 2009 sprach er auf Einladung des saarländischen NPD-Landesverbandes auf dessen so genanntem Politischen Aschermittwoch in einer städtischen Halle im Saarbrücker Stadtteil Schafbrücke.
Vor etwa 200 Zuhörer_innen hielt Pastörs damals eine »Kampfrede«, die auszugsweise in dem Nachrichtenmagazin Panorama gezeigt und skandalisiert wurde. Darin bezeichnete Pastörs die Bundesrepublik vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise als »Judenrepublik« und hetzte gegen die in der BRD lebenden Türken. Insbesondere seine Rede von der »Judenrepublik« brachte ihm tosenden Applaus ein. Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft leitete gegen Pastörs ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ein und beantragte erfolgreich die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.
70 Neonazis aus der Region und eine etwa achtköpfige Neonazigruppe aus Mecklenburg-Vorpommern belegten nahezu alle Plätze im Gerichtssaal. Darunter befand sich die saarländische NPD-Führungsriege um Frank Franz, Peter Marx und Bernd Ehrreich, sowie die Pirmasenser bzw. Dahner NPD-Stadträte Markus Walter und Sascha Wagner. Sie wurden Zeugen der vergeblichen Versuche des Rechtsanwalts Björn Clemens, die Entziehung der Immunität und somit die Grundlage des Verfahrens anzufechten.
Am Ende wurde Pastörs vom Saarbrücker Amtsgericht in einer mehrstündigen Verhandlung zu 10 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 6000,– Euro verurteilt. Er kündigte an Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.
Die komplette Rede von Udo Pastörs ist auf der Homepage der Antifa Saar / Projekt AK dokumentiert:
www.antifa-saar.org