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Berlin: Neonazi-Kundgebung verhindert

Einleitung

Der "Freundeskreis Revolutionärer Volkssozialisten" (FRVS) rief für den 16. November 1993 zu einer »Gedenkkundgebung für René Grubert« in Berlin-Marzahn auf. Grubert war Mitglied der rechten Partei „Die Republikaner“ (REPs) und wurde bei einem gewalttätigen Angriff von einem der angegriffenen Jugendlichen offenbar in Notwehr erstochen.

Der Berliner Neonazi-Funktionär Oliver Werner gilt als ein Verantwortlicher des FRVS. (Bildmontage AIB; Bahnhof-Foto: k_tjaaa; CC BY 2.0)

Der FRVS tritt seit dem Frühjahr 1993 auf und gibt die Zeitung »Stadtrebell« heraus und betreibt einen Versand für (Neo)nazi-Devitionalien. Diese Gruppierung arbeitet eng mit der "Anti-Antifa"- Initiative der „Nationalen Liste“ (NL) aus Hamburg zusammen und fordert zu Spenden auf deren Konto auf. In ihrer Zeitung veröffentliche der FRVS eine Liste von öffentlich zugänglichen Berliner Antifa-Initiativen, Telefonnummern und Antifa-Cafes.

Über den Versand können neonazistische Materialien aus den Kreisen der mittlerweile verbotenen NF und Gruppen des GdNF-Netzwerkes bestellt werden. Der Neonazi Oliver Werner (19) aus Berlin-Kreuzberg tritt für den Versand an die Öffentlichkeit und gilt als einer der Drahtzieher des "Freundeskreises" und der "Anti-Antifa" in Berlin. Er war zuvor Aktivist der „Nationalen Alternative“ (NA) und wird von dem früheren NA-Kader und „Aussteiger“ Ingo Hasselbach als eine der Personen bezeichnet, die mittlerweile Jagd auf ihn machen.

Nach den ersten Pressemitteilungen über den geplanten Aufmarsch gerieten die Berliner Behörden unter Druck und sprachen ein Verbot aus. Die Marzahner PDS meldete eine Kundgebung am selben Platz an, um zu gewährleisten, dass die Neonazi-Kundgebung nicht stattfindet. Es fanden sich 300 Leute unterschiedlichen Alters zur (Gegen)Kundgebung ein; Neonazi-Demonstranten ließen sich nicht blicken.

Neonazis aus Berliner FAP-Kreisen hatten einen Treffpunkt zum nahegelegenen S- Bahnhof Marzahn verlegt. Als dieses gegen Schluss der Antifa-Kundgebung bekannt gemacht wurde, nahm die Polizei die ersten AntifaschistInnen bereits beim Besteigen der S-Bahn fest. Nach der Kundgebung blieben noch viele SchülerInnen auf dem Platz und die Polizei begann zu räumen.

Am S-Bahnhof Marzahn sammelten sich dann doch noch 150 AntifaschistInnen und führten eine Spontandemonstration durch. Ziel war der Jugendclub an der Marzahner Promenade. Es kam zu einigen kleineren Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und AntifaschistInnen, wobei auch die Scheibe einer Straßenbahn beschädigt wurde. Die Polizei überprüfte die Personalien von einigen Neonazis und nahm 20-30 AntifaschistInnen fest. Doch nicht genug damit. Nach Angaben eines Augenzeugen organisierte die Polizei an Ort und Stelle eine Art Gegenüberstellung: Die Neonazis erhielten dabei die Erlaubnis, sich zu vermummen und konnten dann, von der Polizei unbehelligt, den Hitler-Gruß zeigen.

Abends zogen größere Gruppen von Neonazis, bewaffnet mit Baseballschlägern und ähnlichem, durch die Straßen.