AIB
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2.2018
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10.10.2018
Österreich - Herausforderungen für die antifaschistische Linke
In den Koalitionsverhandlungen wurde immer klarer, was das autoritär-konservative Regierungsprojekt für die meisten Menschen konkret bedeuten wird: Eine noch restriktivere Asylpolitik, die Implementierung eines völkischen Frauen- und Familienbildes im Regierungsprogramm, an Hartz IV angelehnte sozialpolitische Maßnahmen und ein neues Überwachungspaket sind da nur einige Stichworte. Mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) steht der Polizei, den Abschiebebehörden sowie den Geheimdiensten ein stramm-rechter Ideologe vor. Als im Herbst 2017 immer mehr dieser Pläne und Maßnahmen konkrete Gestalt