Foto: flickr.com; ag freiburg/CC BY-NC-SA 2.0 DE
AIB
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3.2012
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27.10.2012
Verfassungsschutz abschaffen!
Auf parteipolitischer Ebene fordert einzig Die Linke in ihrem Erfurter Programm die Abschaffung des VS. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte schlägt in einem sechsseitigen Papier konkret den Umbau der Geheimen zu einer Informationsstelle vor. Die SPD, deren (ehemalige) Innenpolitiker zum Teil selbst in den Geheimdienstskandal verstrickt sind, möchte die Dienste behalten und für die JUSOS forderte der Bundesvorsitzende Sascha Vogt allerdings, »ein Verfassungsschutz, der gegen die Demokratie wirkt, muss abgeschafft werden«. Bei den Grünen, bis 1998 noch Verfechter einer schrittweisen Auflösung