AIB
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2.2005
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15.4.2005
Große Anfrage als Rückendeckung für den rechten Rand
»Aufklärung« über linke Initiativen – das entwickelt sich bei CDU und CSU zum Dauerbrenner. Immer wieder haben die Unionsparteien in den vergangenen Jahren versucht, mit Anfragen an die Bundesregierung linke Projekte und insbesondere antifaschistische Gruppierungen anzugreifen. Inzwischen führen diese Versuche in immer stärkerem Maße zum Erfolg. Die »Große Anfrage« ist das jüngste Beispiel dafür. »Hält die Bundesregierung es mit dem Anliegen des Bündnisses für vereinbar, dass das Antifaschistische INFO-Blatt Berlin als Initiative auf www.buendnis-toleranz.de präsentiert wird (...)?«, lautet Nr