Das LfV Sachsen und die AfD – Eine Liebesbeziehung?

Als im vergangenen Jahr die Mitgliederdaten der Alternative für Deutschland (AfD) von Aktivist_innen des österreichischen Ablegers von Anonymous im Internet geleakt wurden, war die Aufregung in der AfD groß. Was bereits in Einzelfällen bekannt war, wurde nun in aller Öffentlichkeit deutlich: Einschlägig bekannte Neonazis hatten ihren Platz in der Partei gefunden. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hielt dennoch an seiner Einschätzung fest, die Partei sei, einschließlich ihres Rechtsaußenflügels „Patriotische Plattform“, „nicht extremistisch“. Nach dem Hack nun diktierte ein „Geheimer“ der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ die Einschätzung, „die Antifa“ und „Anhänger der linken Szene“ würden nunmehr eine Hatz auf Mitglieder der Partei beginnen. Belege gab es dafür nicht. Im Landesverfassungsschutzbericht 2014 wird die Veröffentlichung der Mitgliederlisten inzwischen als „linksextremistische“ Outingkampagne bezeichnet, die „Teil des Kampfes“ sei, „bei dem eine demokratisch gewählte Partei in ihrer politischen Betätigung behindert werden soll.“

Die Inschutznahme der AfD durch den sächsischen Verfassungsschutz mag Antifaschist_innen nicht weiter verwundern. Für Überraschung sorgte jüngst jedoch ein auf den Hacks basierender Rechercheerfolg. Denn unter den internen Daten der Partei taucht die Personalie Hendrik Seidel auf. Der 48-jährige Seidel, gelernter Instandhaltungsmechaniker und derzeit stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Mittelsachsen, teilt auf seiner privaten Facebook-Seite schon mal Inhalte der extrem rechten Leipziger „Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ und kommentiert sie mit „sehr gut“. Nach Recherchen lokaler Antifa­schis­t_innen musste selbst das LfV zugeben, dass es sich dabei um eine Tarn- und Vorfeldorganisation der NPD handelt.

Mit dem Versuch sich als Sicherheitsexperte zu profilieren versuchte Seidel innerhalb der sächsischen AfD Karriere zu machen. 2014 bewarb er sich für ein Listenplatz im Sächsischen Landtag wörtlich mit seiner „Erfahrung im innerbehördlichen Ablauf“ und mit seiner Aussagefähigkeit „zur Sicherheitsarchitektur in Sachsen“. Laut geleakter Bewerbung sei er 1994 ins sächsische Innenministerium geholt worden um wenig später Verwaltungsbeamter zu werden. Als solcher sei er mit „mehrere[n] Aufgaben in Bezug auf Innere Sicherheit mit Schwerpunkt Extremismus” vertraut gewesen, unter anderem mit dem Verfassen „entsprechender Analysen“. Die für solche Aufgaben zuständige Behörde des Innenministeriums ist das LfV in Dresden. Dazu passt, dass in den Metadaten von Seidels par­teiinterner Bewerbung als Urheber „lfv23011“ eingetragen steht.

Dem LfV muss die Personalie bekannt gewesen sein. Denn seine Sachkenntnisse ließ Seidel öffentlich einfließen in die „Arbeitsgemeinschaft innere Sicherheit“, die mit Vorarbeiten für das rechte Wahlprogramm der sächsischen AfD befasst war. An den sogenannten Programm-Thesen, die für eine harte Law-and-Order Politik sprechen, war nicht nur Hendrik Seidel beteiligt, dessen Name das Deckblatt trägt. Auch Sebastian Wippel, seines Zeichens Polizist, Mitbegründer der Patriotischen Plattform und späterer AfD-Landtagsabgeordneter, schrieb daran mit. Die Thesen stießen außerhalb der Partei auf vehemente Kritik und auch das LfV nahm die Programmatik der AfD zur Kenntnis. Das Leipziger Radio Mephisto zitierte einen Behördensprecher mit der Einschätzung, die vorliegenden Schriften seien in Teilen verfassungsfeindlich.

Bisher hat sich das Innenministerium nicht zu den Spekulationen geäußert, es teilte jedoch im Rahmen einer kleinen Anfrage mit, dass keine dahingehende „Gefährdungsanalyse“ erstellt wurde. Dass die „Gefahr“ dennoch erkannt wurde könnte erklären, warum das LfV an der „extremismustheoretisch gesättigten Kriminalisierung der Leaks ein ebenso großes Interesse entwickelte wie die AfD“, kritisiert das ausführlich über den Fall berichtende Webportal leipzig.antifa.de