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Braunzone

Der Identitären-Verein AHA

AktivistInnen der extrem rechten Identitären aus Baden-Württemberg haben 2017 einen Verein mit dem Namen „Alternative Help Association e.V.“ (AHA e.V.) gegründet.

Bild: Screenshot

Der „Identitären“-Aktivist Sebastian Zeilinger posiert mit AHA-T-Shirt auf der Facebook-Seite von Matthias Matussek.

Laut Vereinssatzung leistet AHA e.V. „humanitäre Hilfe und fördert die Arbeit humanitärer Hilfsorganisationen.“ Weiter heißt es: „Zweck des Vereins ist die Information über Lebenssituation und die Lebensumstände von Verletzten, Kranken, Behinderten, Sterbenden und in sonstiger Weise von Not und Katastrophenfällen betroffenen Personen, sowie über die vom Verein und dessen Mitgliedsorganisationen zur Bewältigung oder Verbesserung dieser Situation und Lebensumstände vorgesehenen und geleisteten Hilfsmaßnahmen, sowie die Beschaffung von Mitteln für Hilfsaktionen anderer gemeinnütziger Körperschaften, um Menschen, die von Katastrophen oder humanitären Notsituationen betroffen sind, beizustehen.“

Gegründet wurde die „Alternative Help Association (AHA) e.V.“ am 11. Juni 2017 in einer Kneipe  in Ulm von 13 Personen. Eingetragen ist der Verein am Amtsgericht Rottweil. Im Gründungsvorstand saßen als Vorsitzender Sven Engeser und der Student Julian Greiner aus Ulm. In einem Werbefilm nennen die Mitglieder ihren eigenen Verein auch „Alternative Hilfe“, vermutlich keine ganz zufällige Namensverwandtschaft zur AfD, die teilweise inhaltliche und personelle Über­schneidungen zu den Identitären aufweist.

Das zur Organisation zugehörige Konto befindet sich bei der Kreissparkasse Rottweil und das Impressum der Homepage stellt Sven Engeser aus Böhringen (Kreis Rottweil). Der auf Facebook und Instagram als „Pepe Nietnagel“ in Erscheinung tretende Identären-Kader Engeser gehört zur „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) - Region Schwaben in Baden-Württemberg. Fotos legen nahe, dass er früher im Umfeld des neonazistischen „Infoportal Schwaben“ aktiv war. So marschierte er am 6. Oktober 2012 auf einer Neonazi-Demonstration in Göppingen hinter dem entsprechenden Transparent.1

Reisen nach Syrien und in den Libanon

Die "Identitären" geben an, Hilfsprojekte im Libanon und in Syrien zu unterstützen. Partner vor Ort ist u.a. eine „Lebanese Association for Development and Communication“ (Salam LADC). Am 10. Juli 2018 wurde auf Vkontakte verkündet: „Wir sind nun seit knapp 3 Monaten vor Ort aktiv. Bisher konnten wir dank Ihrer Hilfe knapp 3.000 Euro an die Familien überweisen.“ Das Geld wurde laut eigenen Angaben an syrische Flüchtlinge, die im Libanon leben, ausgezahlt. Mehrere Reisen führten die IBD-Kader Sven Engeser, Nils Altmieks oder Sebastian Zeilinger im Auftrag von AHA in den Libanon und nach Syrien. Altmieks steht dabei für alte Traditionslinien in der extremen Rechten. So nahm er 2006 an einem Winterlager der neonazistischen und später verbotenen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) teil.

Bei einer einwöchigen Syrien-Reise im Oktober 2018 wurden die AHA-­Aktivisten Sebastian Zeilinger und Mario Müller aus Halle von Matthias Matussek begleitet, der sowohl in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) als auch in dem rechtskonservativen Magazin „Tichys Einblick“ darüber berichtete. Dass Matussek in seinem JF-Beitrag Zeilinger als ‚meinen Freund‘ bezeichnet, ist nur ein Beispiel für die Nähe des ehemaligen Spiegel- und Welt-Kolumnisten zur IBD.

Eingeladen in die christliche Kleinstadt Maalula in Syrien wurde AHA angeblich vom Patriarchen der melkitisch griechisch-­katholischen Kirche in Syrien. In Maalula hatte vor der Rückeroberung durch Regierungstruppen der IS gehaust und gemordet. In dem JF-Text beschreibt Matussek die Assad-Diktatur als multireligiös und friedlich. Einer Rückkehr syrischer Flüchtlinge stände somit nichts entgegen. Später interviewte Matussek im AfD-­nahen „DeutschlandKurier“ seine beiden Mitreisenden Zeilinger und Müller.2 Zu AHA meint Müller: „Die AHA! ist derzeit das einzige deutsche Hilfsprojekt, das im Nahen Osten aktiv ist, um Hilfe vor Ort zu leisten, statt die Auswanderung nach Europa zu befördern. Wir wollen zeigen, dass es anders geht, dass Masseneinwanderung nach Europa keine Probleme löst, sondern im Gegenteil nur neue schafft.“ Immerhin gibt Müller im Verlauf des weiteren Interviews zu: „Wir sind uns allerdings auch bewusst, dass unsere Hilfsmaßnahmen – so wichtig und nötig sie im Einzelfall sein mögen – vor allem Symbolpolitik sind.“ Offenbar stehen dem Verein eher geringe Ressourcen zur Verfügung.

Ein rechtes Herz für Syrien?

Der Verweis auf die eigene Hilfstätigkeit wird künftig dazu verwendet werden, den Vorwurf des flüchtlingsfeindlichen Rassismus zu kontern und gleichzeitig Propaganda für die Forderung nach eine Rückkehr der Flüchtlinge bzw. gegen eine Flucht nach Europa herzustellen. Propagiert wird dafür das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ für die Menschen in Not vor Ort. Diese Forderungen richten sich aber weniger an die Flüchtlinge, sondern vielmehr an das eigentliche Zielpublikum: rechte Deutsche.

In dem inzwischen eingestellten extrem rechten Magazin „Die Aula“ gab es im Juni 2018 ein Porträt von AHA und einer der Reisen von Zeilinger, Engeser und Altmieks. In dem Text von  Alexander Markovics3 , ein ehemaliger Obmann der „Identitären Bewegung Österreich“ aus Wien, heißt es: „Ein Ende des Großen Austauschs läßt sich nicht nur durch die Remigration der Einwanderer und ein Ende des westIichen Imperialismus im Nahen Osten erreichen.“ Ein führender Aktivist der IBD äußerte sich gegenüber dem Nachrichtenportal „AI Jazeera“ wie folgt zum Zusammenhang zwischen AHA! und IBD: „AHA! ist die logische und konsequente Umsetzung unserer identitären Forderung vom ersten Tag an, eine strengere Migrationspolitik mit lokaler Hilfe zu verbinden.“

Gleichzeitig schimmern in den Reiseberichten auch deutliche Sympathien für die Assad-Diktatur durch. Diese Einstellung ist keine Seltenheit in der extremen Rechten. Sie findet sich von der AfD über „Der III. Weg“ bis zur NPD. Die der „Casa Pound“ in Italien nahe stehende „European Solidarity Front for Syria“ (ESFS) trommelt seit ihrer Gründung 2013 für Assad. Ein Aktivist der ESFS war auch Petr Kessner, der 2015 Sprecher der „Generace Identity“ in Tschechien war.4 Immer wieder statteten Delegationen der (extremen) Rechten Syrien und dem Libanon Besuche ab, um so ihre Unterstützung zu demonstrieren. Die Assad-­Diktatur wird dabei sowohl als Gegner des Westens geschätzt und gleichzeitig dem IS-Gottesstaat als eine Art natürlicher Gegner gegenüber gestellt und gelobt. Allerdings ist die Verharmlosung des syrischen Regimes infolge seiner Gegnerschaft zum „Islamischen Staat“ nicht nur in der extremen Rechten zu finden.

Die Darstellung von IBD und AHA e.V. als gemeinnützige Helfer hat auch ganz offenkundig den Sinn, die IBD zu verharmlosen. Doch möglicherweise geht es auch um Geld. Der taz-Journalist Andreas Speit schreibt in seinem Buch über die Identitären: „Vielmehr befürchtet die Amadeu Antonio Stiftung, dass die Spendenkampagne für die AHA dazu benutzt werden könnte, Gelder für die in Österreich ins Visier geratene IB zu sammeln, deren Konten kurz zuvor gesperrt worden waren. Nicht zufällig heiße es in den Spendenaufrufen, dass ein Teil der Gelder auch für „patriotische Aufklärungsarbeit in Europa“ verwendet werde.“5 Die zeitweilige Sperrung des PayPal-Kontos wegen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen führte allerdings Ende 2018 erst einmal zu einem Einbruch der Spenden.

Letztendlich darf AHA e.V. vor allem als eine von mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktionen der "Identitären" verstanden werden. Ziel ist neben der Aufmerksamkeit an sich sowohl die Delegitimierung syrischer Geflüchteter in Deutschland, als auch die Abwehr von Rassismus-Vorwürfen. Eine differenzierte Kritik an den Inhalten der Identitären sollte sich an deren NGO nicht allzusehr stören. Sie passt durchaus ins Gesamtbild.

AIB 122 / 1.2019

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