Schweiz: Hannibal und der UNO-Schwindel

Eine Schattenarmee, ein Tag X, Todeslisten, ein Elitesoldat namens „Hannibal“ und ein öffentlichkeitsscheuer Verein sorgen seit Monaten in Deutschland für Schlagzeilen. Der Verein heisst Uniter und hat sich gemäss eigenen Angaben der Unterstützung und Vernetzung von Veteranen sowie der Wohltätigkeit verschrieben. Ende vergangenen Jahres deckten Recherchen der „taz“ und des „Focus“ auf, dass es Verbindungen zwischen dem Elitesoldaten und Uniter-Gründer André S. und dem extrem rechten Franco A. gibt.

Der Bundeswehrsoldat Franco A. sass 2017 mehrere Monate in Haft, gegen ihn wurde wegen Terrorverdacht ermittelt. Derzeit hängt der Fall zwischen den Instanzen.1 Hintergrund der Ermittlungen war, dass Franco A. Anschläge auf Politiker_innen geplant haben soll. Zu diesem Zweck hatte er sich im Jahr 2016 als syrischer Flüchtling getarnt, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Zudem war er auch in Chatgruppen aktiv, die sich auf den „Tag X“  vorbereiteten, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. Im Umfeld von Beteiligten in den Chats dieser sogenannten Preppers (von „to be prepared“: bereit sein) war die Rede von Waffenlagern, „Safe Houses“ und auch einer Liste mit unliebsamen Personen, die „liquidiert“  werden sollten. Der Administrator dieser Chats nannte sich Hannibal – mit bürgerlichem Namen André S.

Schon bei den ersten Enthüllungen zur Schattenarmee war von der Schweiz die Rede. So wird vermutet, dass auch Personen aus der Schweiz in diesen Prepper-Chats aktiv waren. Wie die Schweizer Bundesanwaltschaft gegenüber der WOZ bestätigt, hat die deutsche Generalbundes­anwaltschaft bei den Ermittlungen gegen Franco A. im September 2017 ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet, das zwei Monate später abgeschlossen wurde. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft gibt keine weitere Auskunft, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Zigarrenrauch und Datenschutz

Auch bei Hannibals Verein Uniter finden sich Hinweise auf Verbindungen in die Schweiz. Eine Zeit lang wurde die Schweiz bei Uniter – ursprünglich als Verein ehemaliger und aktiver Elitesoldaten gegründet, mittlerweile aber offen für alle Interessierten – als eigener „Distrikt“ geführt. Gemäss mehreren Quellen aus dem Vereinsumfeld ist die Schweiz bei Uniter aber kein aktiver Distrikt mehr, obwohl mehrere Uniter-Mitglieder hier wohnen und sich regelmässig treffen: an sogenannten Security Round Tables (SRT).

Auch "Hannibal" soll mehrmals in die Schweiz gereist sein. Auf Instagram findet man Fotos von einem SRT im Zürcher Hotel Atlantis oder in „edler Atmosphäre“ in einem Lokal in der Zürcher Agglo: „Ein unglaubliches Ambiente der Gemütlichkeit“, wo „ideenreiche Gespräche bei Zigarre und Whisky“ im „gemütlichen, altenglischen Herrenzimmer“ stattfinden. Wichtig dreinschauende Männer um die dreissig sitzen dabei in schweren Ledersesseln. Der letzte Schweizer SRT fand am 1.  März in Basel statt: Wiederum in „entspannter Atmosphäre“ und „edlem Ambiente“ wurde den Anwesenden Uniter und die Partnerorganisation Lazarus Union vorgestellt.

Die in Wien ansässige "Lazarus Union" ist laut eigenen Angaben „eine weltweit tätige karitative Hilfsorganisation für alle, die Hilfe, Freundschaft, Trost und Zuwendung brauchen“, und kümmert sich vor allem um Obdachlose. Die "Lazarus Union" verfügt über einen Sonderberaterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der UNO.2

Seit 2017 ist Uniter eine Partnerorganisation der "Lazarus Union", brüstet sich in Mitteilungen damit, selbst über einen UNO-Sonderberaterstatus zu verfügen, und berichtet von „internationalen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Mandaten der Vereinten Nationen“. Auf Nachfragen will Uniter zunächst „aus Datenschutz­gründen“ keine Auskunft geben. Die "Lazarus Union" selbst gibt an, zwar einen Sonderberaterstatus, aber kein UNO-Mandat innezuhaben. Nach der Anfrage suspendierte die "Lazarus Union" zudem die Gruppenmitgliedschaft von Uniter, „bis die Vorwürfe entweder entkräftet sind oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil gegen den Verein vorliegt“.

Auch die UNO in Genf weiss nichts von einer Zusammenarbeit mit Uniter. Damit konfrontiert, dementiert Uniter plötzlich, jemals behauptet zu haben, einen Sonderberaterstatus innezuhaben, und löscht die entsprechende Pressemitteilung von der Website.

„Keinerlei Distanzierung“

Die Verbindungen in die Schweiz bleiben aber bestehen. Diese Woche machte die „taz“ publik, dass ein Gründungsmitglied von Uniter beim Verfassungsschutz in Baden-Württemberg angestellt ist. Der Betreffende war bis letzte Woche noch als Vorsitzender im Stuttgarter Vereinsregister aufgeführt, obwohl er laut der „taz“ schon länger von dieser Funktion zurückgetreten sei. Am Montag liess Uniter nun einen neuen Vorstand eintragen: Sowohl besagter Verfassungsschützer als auch "Uniter-Mastermind" André S. sind nicht mehr dabei.

Zudem fällt auf: Sowohl der neue Vorsitzende als auch sein Stellvertreter leben in der Innerschweiz. Sie gehörten schon vor der Ernennung zum Vorstand zu den zentralen Figuren von Uniter, bekleideten aber keine offizielle Funktion. Auf Anfrage teilt Uniter zum Vereinsvorstand lediglich mit: „Es gibt seitens des Vereins keinerlei Bestrebung einer Distanzierung, da sämtliche Vorwürfe gegen Herrn S. nachweislich haltlos sind.“

_{(Der Text ist ein Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Schweizer WOZ)}

• 1Er wurde Ende 2017 aus der Haft entlassen. Die Bundesanwaltschaft hält weiterhin am Terrorverdacht fest. Die Gerichte sehen das bisher anders: Man könne Franco A. nicht nachweisen, dass er kurz davor gestanden habe, einen Anschlag auszuführen.
• 2Der Wirtschafts- und Sozialrat (Economic and Social Council, ECOSOC) ist gemäss Art. 7 der Charta der Vereinten Nationen eines der sechs Hauptorgane der UNO.