Rechte Ausbilder für Bundeswehr-Spezialeinheit KSK?

Von Günzel...

Langjährige AIB-Leser_innen werden sich noch an den Fall Reinhard Günzel, Kommandeur des KSK, erinnern. Er veröffentlichte  2005  gemeinsam  mit  dem GSG-9-Gründer Ulrich Wegener und dem ehemaligen Wehrmachtsoffizier Wilhelm Walther das Buch „Geheime  Krieger“ in dem „Pour le Mérite Verlag“. Dieser Verlag gehört zum Firmennetzwerk des ultra-rechten Verlegers Dietmar Munier. In dem Buch wurde das KSK in eine gewisse Tradition der „Division Brandenburg“, einer Spezialeinheit der Wehrmacht, gestellt. Schließlich wurde Günzel jedoch nicht deswegen, sondern aufgrund eines Unterstützerbriefes an den ultra-rechten Politiker Martin Hohmann entlassen, den er auf dienstlichem Papier verfasst hatte.

über Kaufhold...

Im April 2008 wurde bekannt, dass der KSK-Hauptmann Daniel Kaufhold das Mitglied der kritischen Soldatenvereinigung „Darmstädter Signal“, Oberstleutnant Jürgen Rose, per E-Mail bedroht hatte. In dieser hieß es u.a.: „Ich beurteile sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln daran ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen. Die Phase des 68er Marsches ist beendet, kehren Sie um in den Gulag der politischen Korrektheit oder in die Sümpfe des Steinzeitmarxismus, dem Sie entkrochen sind. Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht.“

In der Zeitung „FriedensForum“ schrieb der Journalist Wolfram Wette damals zu dem Fall: „Aber der Mann versteht keinen Spaß. Er meint es ernst. Sonst hätte er sich nicht unter Nennung seines vollen Namens öffentlich exponiert: Hauptmann Daniel Kaufhold, Kommando Spezialstreitkräfte (KSK) in Calw.“1

Einzige Reaktion seiner Vorgesetzten hierzu war ein einfacher Verweis. Erst über zehn Jahre später, im Februar 2019, wurde gegen den zum Oberstleutnant aufgestiegenen Kaufhold aufgrund von „rechtsextremen Beiträgen“ in einer Facebook-Gruppe ein Dienst- und Uniformtrageverbot verhängt.2 Kurz darauf folgte seine Entlassung, da ihm Verbindungen zur ultra-rechten „Identitären Bewegung“ (IB) nachgewiesen wurden.3 Doch der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat die "sofortige Entlassung" von Daniel Kaufhold Anfang des Jahres mittlerweile auch wieder gestoppt. Das Verteidigungsministerium hatte ihm "arglistige Täuschung" vorgeworfen, da er in seinem Einstellungsgespräch im Jahr 1991 nicht angegeben habe, dass er in den späten 1980er Jahren etwa zwei Jahre lang Mitglied bei der NPD-Jugend "Junge Nationaldemokraten" gewesen war. Daniel Kaufhold erklärte hingegen, das er seine Mitgliedschaft bei den »Jungen Nationaldemokraten« (JN) vor seiner Ernennung zum Berufssoldaten und wiederholt gegenüber Vorgesetzten bekannt gemacht habe.

zu Andre Schmitt...

Andre Schmitt („Hannibal“) war als KSK-Soldat eine Art Anführer und Namensgeber des sog. Hannibal-Netzwerkes. Er galt als Netzwerkadministrator und Mitgründer des Vereins „Uniter e.V.“, dessen Namen er sich sogar beim Patentamt sichern lassen wollte. 2017 fanden Ermittler des Bundeskriminalamtes bei ihm Patronen, Nebel- und Signalgranaten und Zünder für Handgranaten. Die Bundesanwaltschaft (BAW) warf ihm die Planung von rechtsextrem motivierten Anschlägen vor. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah hierfür jedoch keinen hinreichenden Terrorverdacht. Wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verhängte das Amtsgericht Böblingen im September 2019 jedoch eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen gegen Schmitt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

zu Franco A...

Der frührere Soldat und Bundeswehroffizier Franco A. war im April 2017 ebenfalls zeitweilig in den Verdacht geraten gemeinsam mit dem Oberleutnant Maximilian T. und Mathias F. einen rechtsextrem motivierten Terroranschlag geplant zu haben.4 Zu den „Kontaktpersonen“ bzw. zu den Zeugen im Fall Franco A. zählten auch Andre Schmitt, Bernhard P. und Markus Gerd K. aus den Kreisen der KSK. Gegen sie waren Durchsuchungen geplant gewesen, um ein mögliches „Safe Haus“ von Franco A. im KSK-Standort in Calw zu finden, in dem u.a. Waffen vermutet wurden. Doch die informellen Hintergrund-Netzwerke der Soldaten-Kreise könnten auch hier möglicherweise die Aufkärung behindert haben. Der Mitarbeiter des „Militärischen Abschirmdienst“ (MAD) und Oberstleutnant Peter W. wurde zumindest dafür angeklagt, entsprechende Informationen im Rahmen einer „Befragung“ zur „Informationsgewinnung“ an die „Auskunftsperson“ Andre Schmitt weitergegeben zu haben. Peter W. wurde in der Sache freigesprochen.

zu Philipp Sch...

Der KSK-Soldat Philipp Sch. geriet im April 2017 im Zuge einer Abschiedsfeier der „2. KSK-Kompanie“ für den Kompaniechef Oberstleutnant Pascal D. in den Fokus geheimdienstlicher Ermittlungen. Auf einer Bundeswehr-Standortschießanlage wurde u.a. RechtsRock-Musik gehört und der „Hitlergruß“ gezeigt. Die Konsequenzen waren minimal. Pascal D. wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, einige wenige andere erhielten Disziplinarmaßnahmen.

Der MAD erhielt jedoch Anfang 2020 Hinweise darauf, dass der Oberstabsfeldwebel Philipp Sch. mehrere Waffen- und Munitionsverstecke angelegt habe. Doch das löste offenbar keine besondere Betriebsamkeit aus, erst Mitte Februar wurden die Ermittlungsbehörden in Sachsen eingeschaltet. Bis Ende März dauerte der Durchsuchungsbeschluss, welcher erst etwa zwei Monate später u.a. auf dem KSK-Standort Calw vollstreckt wurde. Bei der Razzia auf dem Grundstück von Philipp Sch. im nordsächsischen Collm wurde ein umfangreiches Waffenversteck mit mehreren Schusswaffen, zahlreicher Gewehr- und Pistolenmunition sowie hochexplosiver Sprengstoff (größtenteils) aus Bundeswehrbeständen stammend beschlagnahmt. Nazi-Literatur wie ein SS-Liederbuch belegten den politischen Hintergrund der Waffensammlung. Vier gefundene Ausgaben der Neonazi-Publikation "Nation und Europa", vierzehn Ausgaben von dem Heft "Der Freiwillige", Kasetten mit RechtsRock und Kleidung der Marke "Thor Steinar" lassen auch auf ein gewisses aktuelles Interesse an rechter bis neonazistischer Politik vermuten.

Besonders brisant ist der Umstand, dass der an den Ermittlungen beteiligte Oberstleutnant aus der Extremismusabwehr des MAD nach der Razzia Fotos aus den Ermittlungsunterlagen an einen befreundeten KSK-Soldaten weitergab.5 Durch den Geheimnisverrat wurden nach Stand der Ermittlungen rund zehn KSK-Mitglieder gewarnt. Zwei von ihnen galten zeitweilig als „rechtsextreme Verdachtsfälle“.

Ausbildung nach rechts?

Im Juni 2020 schickte ein KSK-Hauptmann einen Brief an die Verteidigungsministerin, in dem er über „grobe Mängel beim rechtsstaatlichen Verständnis in Bezug auf Rechtsextremismus“ bei der KSK-Ausbildung berichtete.6

Während der Kommandoausbildung wurden demnach „Indizien rechtsextremer Umtriebe (...) intern zwar wahrgenommen, aber aus unterschiedlichen Motivlagen kollektiv ignoriert oder gar toleriert.“ Er sah gar eine „Unterwanderung und Prägung des Bereichs Ausbildung durch Kräfte des rechten Spektrums“. Als „symptomatisch für die chronische Unterwanderung und Prägung im Bereich Ausbildung KSK ist dabei beispielsweise der Fall des Oberstleutnant K(...) der jahrelang als Diziplinarvorgesetzter sämtlicher Kommandoanwärter über zwei Jahre Ausbildungsdauer eine Angstkultur etablieren und Soldaten mit  dem  Instrument der ‚Charakterlichen Nichteignung‘ erziehen konnte.“ Da der „Disziplinarvorgesetzte“ mit der „mindestens aggressiv nationalkonservativen Gesinnung“ demnach in der Vergangenheit bereits einen „Drohbrief“ an Jürgen Rose verfasst habe, dürfte es sich hierbei um Daniel Kaufhold gehandelt haben.

Auch der angeblich zeitweilig unter „Reichsbürgerverdacht stehende Oberstabsfeldwebel“  B. habe „als Referent des Personalwerbetrupps jahrelang wesentlichen Anteil an der Werbung von Personal und damit unmittelbaren Einfluss im Bereich Ausbildung“ gehabt.

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass „die kommunizierte Überraschung (...) fast als Heuchelei bezeichnet werden“ muss,  „wenn in einem Verband solches Personal bewusst und jahrelang in der zentralen Schlüsselposition für Auswahl und Erziehung aller neuer Kommandosoldaten“ eingesetzt wird.

„Mauer des Schweigens“

Als Reaktion auf die extrem rechten Vorfälle beim KSK wurde unter anderem die Auflösung der „2. Kommandokompanie des KSK“ beschlossen.

Laut einem Bundeswehrbericht herrschte dort ein „Nährboden für extremistische Tendenzen“. Doch ob sich der „betreffende Personenkreis“ wirklich nur auf diese eine Kompanie „inklusive des ehemaligen Kompaniechef“ eingrenzen lassen kann, erscheint fraglich. Die KSK verfügt über mehrere weitere Kompanien mit einer Sollstärke von rund 1700  Soldatinnen, Soldaten und Zivilbeschäftigten. Auch was aus den rund 85000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff wurde, die beim KSK „verschwanden“, bleibt weiter unklar.

Die „Mauer des Schweigens“, von der Ermittler berichteten, steht offenbar weiterhin. Wenig beruhigend erscheint da der Nebensatz aus dem Bundeswehr-Bericht:

„Eine erhebliche Anzahl von Vorkommnissen im Bereich Rechtsextremismus bezieht sich auf Reservisten. Bei Reservistinnen und Reservisten, die vorübergehend Dienst in der Bundeswehr leisten, ist gegenwärtig nicht gewährleistet, dass sie überhaupt über eine Sicherheitsüberprüfung verfügen.“

Und auch (rechte) Elite-Soldaten dürften kaum arbeitslos werden. Ein lukrativer Markt für ausgebildete Elitesoldaten findet sich auch im kommerziellen Sektor. So sorgte die „Asgaard German Security Group“ u.a. nach einer polizeilichen Durchsuchung Ende August 2020 in Hamm für Schlagzeilen. Laut dem Artikel „Discrete Interventions“ der „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ zählt ein mindestens vierjähriger regulärer Militärdienst mit einer Präferenz für Erfahrungen in einer Spezialeinheit wie dem KSK als Bewerbungs-Voraussetzung bei "Asgaard". Einige Akteure der Firma sollen als rechts-offen bis rechts gelten.

• 1„FriedensForum“, Ausgabe 3/2008: „Eine historische Einordnung für die Zukunft. Der Hassbrief des KSK-Hauptmanns“ von Wolfram Wette
• 2spiegel.de: „Bundeswehr suspendiert Elitesoldaten“ von Matthias Gebauer, 08.02.2019
• 3spiegel.de: „KSK-Hauptmann schickt Hilferuf an Kramp-Karrenbauer“ von Matthias Gebauer, 12.06.2020
• 4Vgl. AIB Nr. 115 (2.2017): „Ein Bundeswehroffizier mit rechten Terrorplänen ?“
• 5spiegel.de: „MAD-Fahnder gab Ermittlungsdetails an KSK-Soldaten weiter“ von Maik Baumgärtner und Matthias Gebauer, 18.06.2020
• 6tagesschau.de: „Brief an Kramp-Karrenbauer. Rechtsextreme Tendenzen beim KSK?“, 12.06.2020 und spiegel.de: „KSK-Hauptmann schickt Hilferuf an Kramp-Karrenbauer von Matthias Gebauer, 12.06.2020