USA: Rechte Milizen auf Flüchtlingsjagd

Auf ihn und seine Miliz aufmerksam geworden war die Öffentlichkeit in den Wochen vor seiner Festnahme aber deshalb, weil die UPC Videos ihrer „Operationen“ an der Grenze gefilmt und auf Facebook gestellt hatten. Darin sind UPC-Mitglieder zu sehen, die sich als Grenzpolizisten ausgeben und Immigrant_innen fest­halten und verhören. Im Hintergrund ist brüllend der UPC-Sprecher Jim Benvie zu hören. In einem Fall stellt er sich Einwanderern in den Weg. Auf weiteren Videos sind UCP-Mitglieder nachts in Tarnkleidung und voller Kampfausrüstung zu sehen. Dabei „bewachen“ sie, stramm stehend, Gruppen von Immigrantinnen, die vor ihnen auf dem Boden knien. Angeblich warten die extrem Rechten dabei auf die Ankunft der Grenzpolizei, die die Immigrant_innen „übernehmen“ soll.

Für die Skandalisierung dieser Selbstjustiz sorgten „Recherche-Antifas“. Innerhalb weniger Stunden nach der Veröffentlichung reagierte der örtliche Polizeichef, indem er höchstpersönlich das FBI informierte und Larry Hopkins festnehmen ließ, bevor er ihn an die Bundespolizei übergab. Damit hatten Hopkins und seine UPC nicht gerechnet. Denn die Ortsbehörden von Sunland Park im Bundesstaat New Mexico, wo die UPC ihr Trainingslager aufgeschlagen hatte, ist zu 91 Prozent nicht-weiß und unterhält seit jeher einen regen Grenzverkehr mit Mexiko.

Peinlich für die Grenzpolizei: Fotos auf der UCP-Facebook-Seite zeigen Milizanhänger zusammen mit Polizisten der „Border Patrol“. Auf einem Foto hilft ein UCP-Mitglied Grenzschützern beim Verbringen eines festgenommenen Immigranten. In einem Interview mit dem spanischsprachigen Fernsehsender Telem undo bejaht ein Sprecher der „Border Patrol“ sogar die Zusammenarbeit der extrem rechten Miliz mit seiner Behörde. Diese weiß nicht nur von der Existenz der Selbstjustiz-Gruppen, sondern bedient sich ihrer Aktivitäten gegenüber Migrant_innen.

Nachfragen örtlicher Medien beantwortet die „Border Patrol“ nur zaghaft, und wenn, dann allgemein gehalten. UCP-Mitglieder argumentieren, bei der „Festnahme“ von Immi­grant_innen nach dem Grenzübertritt handele es sich um legale „citizen´s arrests“. In der Tat ist das Festhalten von Menschen, die kriminell handeln, durch US-Bürger_innen unter bestimmten Umständen laut Gesetzeslage ein korrekter Akt. Aber das Gegenargument – und das hat laut Beobachter_innen mehr juristisches Gewicht – lautet, diese „Festnahmen“ mit Waffengewalt seien nichts anderes als Kidnapping. Wie so oft in den USA wird das „Recht“ bzw. wer „recht hat“ auf dem Gerichtsweg per Sammelklage ermittelt. Das kann allerdings Monate dauern.

Gegen rechte Milizen wie die UCP – und die Grenzpolizei - können sich unterdessen örtliche Behörden nur zaghaft stemmen. Die Sprecherin von Sunland Park Julia Brown machte deutlich, was von beiden zu halten ist: „Unsere Position und die des Gouverneurs ist, dass solche Festnahmen nicht erlaubt und tatsächlich illegal sind. Der Gouverneur geht sogar so weit zu sagen, dass die Grenzpolizei Komplize ist bei dieser illegalen Aktivität. Denn sie erlaubt beziehungsweise ermuntert die Miliz dazu, Menschen festzuhalten und dann anzurufen“. Die Behörden von New Mexico fordern mittlerweile das FBI auf, entsprechende Ermittlungen einzuleiten.

Unterdessen gehen die Aktivitäten der rechten Milizen an der US-Südgrenze weiter. Über das „Patriot Nation Radio Network“, in dem sie sich austauschen und Propaganda verbreiten, wurde nach der Festnahme von Hopkins und der Auflösung des UCP-Trainingslagers die Koordination mit den viel größeren und älteren „Texas Minutemen“ vorgeschlagen.

Dass es sich bei den Grenzmilizen um keine Randerscheinung von durchgeknallten Außenseitern handelt, verdeutlichen Zahlen. Für das vergangene Jahr vermeldete das Southern Poverty Law Center 216 aktive Milizen. Die UCP und ihr ähnliche Gruppierungen sind dabei das direkte Resultat der Rhetorik aus dem Weißen Haus. Die organisierten bewaffneten Trumpisten und ihre Duldung durch und Kooperation mit der Grenzpolizei stellen dabei eine explosive Mischung dar – ein Phänomen des US-„Prä-Faschismus“.