Slowenien: Rechte Regierung unter Druck

Slowenien gehörte bis 1991 zu Jugoslawien. Bereits Ende der 1970er Jahre gab es in Slowenien eine subkulturelle und antiautoritäre Szene, bei der Punk und Hip-Hop den Ursprung bildeten. In den späten 1990er Jahren kam es zu Hausbesetzungen: 1999 wurde eine ehemalige Zuckerfabrik (die „Cukarna“) in Ljubljana besetzt. Eine anarchistisch geprägte Hausbesetzung, die nicht aus dem Kulturbetrieb kam und ein Ort des Widerstandes gegen die aufkommende Neonazi-Szene im Land wurde. Zeitgleich entstand das „Urad za Intervencije“ (UZI) bzw. „Büro für Intervention“ als Netzwerk von Aktivist*innen, die aus der radikalen Linken, der autonomen Szene und aus LGBTIQ- Zusammenhängen kamen. Vor den aktuellen Protesten gab es bereits viele Aktionen und Demonstrationen der radikalen Linken im Land, die stärksten in den Jahren 2012 und 2013.1 Im November 2012 griff eine Gruppe Neonazis eine der Demonstrationen in Ljubljana an. Unter den Angreifern waren bekannte Mitglieder von „Blood & Honour“, „Headhunters Domzale“ und rechte Hooligans aus dem Umfeld der Fußballvereine „Olimpija Ljubljana“ und „NK Maribor“.2

Ein paar Worte zu Janez Janša und seiner Partei, der SDS (Slovenska demokratska stranka): Seit der Unabhängigkeit von Slowenien ist er eine der bestimmenden Figuren in der Politik Sloweniens. Im ehemaligen Jugoslawien war er noch Mitglied und Funktionär der Kommunistischen Partei bzw. deren Jugendorganisation ZSMS und musste wegen Verrats von Geheimnissen der jugoslawischen Volksarmee in Haft, nachdem er einen Artikel in der Wochenzeitschrift „Mladina“ veröffentlichte. Damals gingen Tausende in Ljubljana für die Freilassung des Journalisten auf die Straße.

Seit der Unabhängigkeit des Landes wurde er und seine Politik immer rechter. Seine politische Karriere war und ist geprägt von Skandalen, Affären, Korruptionsvorwürfen und politischen Machtspielen. Er musste kurz nach der Unabhängigkeit als Verteidigungsminister wegen der „Depala Vas Affäre“3 zurücktreten. Am Ende seiner zweiten Amtszeit als Regierungschef wurde er wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt, die er im Hochsicherheitsgefängnis von Dob pri Mirna verbüßte. Aktuell laufen wieder Ermittlungen gegen ihn wegen Grundstücksverkäufen. Noch immer weigert er sich auszusagen, woher bestimmte Teile seines Vermögens kommen.

Bereits früh entwickelte er in seiner politischen Karriere einen Hang zu Verschwörungserzählungen, z.B. dass es immer noch eine kommunistische Elite gäbe, die im Hintergrund in der Politik Sloweniens die Fäden ziehe - die sogenannte „Udba-Mafia“.4

Bereits während seiner ersten Zeit als Regierungschef versuchte er, das Land zu einem autoritären Staat umzubauen. Auch in seiner zweiten Amtszeit (2012/13) versuchte er es erneut. 2020, wieder an der Macht, begann er sofort mit dem Umbau des Staates nach seinen Vorstellungen. Mittlerweile ist er in seiner Denkweise vollkommen bei der „Alt-Right“-Bewegung angekommen und benutzt die gleiche Rhetorik, sei es die des „tiefen Staates“ oder wenn er über „kulturellen Marxismus“ spricht.

Daneben hat er auch kein Problem damit, offen extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte wie von QAnon, den „Identitären“ oder neonazistischen Gruppen auf seinen Social Media Accounts oder in Interviews zu teilen.5 Auch seine Partei, in der er seit den früher 1990er Jahren Vorsitzender ist, driftete nach rechts.

Einst gegründet als sozialdemokratische Partei, gibt es mittlerweile viele Berührungspunkte mit der rechten und neonazistischen Szene in Slowenien, sei es durch Branko Grims, der Neonazis in das Parlament einlädt oder durch Žan Mahnič, der gerne seine Nähe zu den slowenischen „Identitären“ (Generacija identitete) zeigt.

Die SDS hat gute Verbindungen zu rechts-klerikalen Kräften und ist politisch am ehesten mit dem „Flügel“ um Höcke in der AfD zu vergleichen. In den Schlagzeilen stand das Land zuletzt vor allem durch die Angriffe des Regierungschefs auf die Medien. Was kaum erwähnt wurde ist, dass er seit März 2020 genauso vehement versucht, die Zivilgesellschaft im Land zu zerstören und mit Hilfe von „Corona-Maßnahmen“ die Kritik an seiner Person zu unterdrücken.

Wenige Wochen nach der Machtübernahme und der Einführung der autoritären Corona-Maßnahmen begannen Menschen auf ihren Balkonen jeden Freitag als Zeichen des Widerstands, Banner aufzuhängen und Lärm zu machen. Da diese Ausdrucksform aber, außer in sozialen Netzwerken, wenig sichtbar war, begann Ende April 2021, obwohl verboten, der Widerstand auf der Straße. Das Motto der ersten Demonstrationen war daher „Z balkonov na kolesa“ (von den Balkonen auf die Fahrräder). Unterstützt wurde der Aufruf von Umweltschutzgruppen, Menschen aus dem Bereich Kunst und Kultur sowie feministischen Gruppen und LGBTIQ – Gruppen. Bei der ersten Demonstration am 24. April waren in Ljubljana circa 500 Menschen auf Fahrrädern unterwegs. Die Innenstadt wurde durch die Menschen blockiert und die Polizei war überfordert, da sie auf das Verkehrschaos nicht vorbereitet war. Die Gegner*innen der autoritären Regierung werteten dies als ein positives Zeichen, dass es trotz Corona möglich war zu demonstrieren. Die nächsten Demonstrationen fanden am 1. Mai statt. Daran beteiligten sich etwa 15.000 Menschen im ganzen Land. Diese Mobilisierung zeigte der Regierung, dass ihre autoritären Maßnahmen nicht ohne Protest hingenommen werden. Neben vielen Menschen aus dem linken Spektrum nahmen auch viele Bürger*innen an den Demonstrationen teil, da es bereits kurz nach der Übernahme der Regierung zu einem ersten Korruptionsfall kam.

Seitdem gehen die Menschen in Slowenien jeden Freitag vor allem in der Hauptstadt Ljubljana gegen die extrem rechte Regierung auf die Straße. Der Protest war den Regierenden ein Dorn im Auge und so versuchte die Polizei von Anfang an, die Proteste durch repressive Maßnahmen einzuschränken. Auf dem Höhepunkt der ersten Proteste, als Mitte und Ende Juni 2021 über 10.000 Menschen durch Ljubljana zogen, tauchten am Rande Neonazis auf und versuchten zu provozieren.

Die Neonazis waren keine Unbekannten. Sie nannten bzw. nennen sich „Rumeni Jopiči“ (Gelbe Westen) und trugen eben diese auf ihren Kundgebungen. Nach dem ersten Auftauchen wurden die „Rumeni Jopiči“-Teilnehmer*innen als Neonazis geoutet. Die Verbindungen der regierenden SDS zu Neonazis sind bekannt. Die Medien der Partei und „Alt Right“-Blogger stellten die „Rumeni Jopice“ als reine „Regierungsfreunde“ ohne einen ideologischen Hintergrund dar. Hitlergrüße wurden zu „Begrüßungsgesten“ umgedeutet oder Neonazi-Tätowierungen als „Jugendsünden“ heruntergespielt.

Bei den „Rumeni Jopiči“ handelt es sich teilweise um alte Bekannte aus der Neonazi-Szene, die bereits die Demonstration im November 2012/13 angegriffen hatten oder durch Verbindungen zur SDS aufgefallen waren. Dazu zählen etwa Nace Prosen ("Blood & Honour"), Andrej Okorn (gilt als ideologischer Kopf) oder Julijan Recko (ein Neonazi aus Celje, der den Hitlergruß zeigte). Es handelte sich also nicht um bedeutungslose Fußsoldaten, sondern unter dem Gelbwesten-Deckmantel versammelte sich die slowenische Neonazi-Szene. Nach dem Outing der Neonazis unter den "Gelbwesten" wurden diese durch Anhänger*innen der „Domovinska Liga“6 und des SDS ersetzt, die sich in den Medien der Regierungspartei als regierungsfreundliche Demonstrant*innen darstellten. Nach mehrmaligem Auftreten verschwanden die "Gelbwesten" schließlich.

• 1Vgl. Sūnzǐ Bīngfǎ und untergrund-blättle.ch/politik/europa/slowenien-protestbewegung-2604.html
• 2Vgl. Filmdokumentation über die slowenische Neonazi-Szene „Koalicija sovraštva“ (Koalition des Hasses): https://4d.rtvslo.si/arhiv/dosje/174263197
• 3Militärangehörige sollen einen dienstfreien verdeckten Polizisten festgenommen und misshandelt haben, welcher versuchte Verschlusssachen über das Verteidigungsministerium zu erhalten.
• 4Die „Uprava državne bezbednosti“ (UDB bzw. UDBA) war die Geheimpolizei Jugoslawiens.
• 5Janša teilte auf Twitter diverse Beiträge der Identitären Bewegung Sloweniens "Generacija identitete". So z.B. 2019 deren Unterstützungserklärung für den österreichischen Identitärenchef Martin Sellner, der wegen einer mutmaßlichen Spende des rechtsextremen Terroristen von Christchurch unter Druck stand.
• 6Die SDS-Abweichler Bernard Brščič und Lucija Sikovec Usaj gründeten die „Domovinska liga“ (Heimatliga) als rechtes Konkurenzprojekt. Parteichef Brščič gehört zur slowenischen "Alt-Right"-Bewegung.