Rechter Terror vor Gericht

Im Juli 2022 wurde der extrem rechte Bundeswehrsoldat Franco Albrecht wegen Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ sowie Betrugs und Verstößen gegen das Waffen-, Kriegswaffenkontroll- und Sprengstoffgesetz vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Kontinuierlich begleitet wurde der im Mai 2021 begonnene Prozess u.a. von der Initiative AK Prozessbeobachtung, die die dort gewonnen Erkenntnisse in einer lesenswerten Broschüre zusammengefasst hat.

Die Publikation rekapituliert nicht nur die zentralen Aspekte des Gerichtsprozesses, sondern greift darüber hinaus wichtige Fragestellungen für eine explizit antifaschistische Prozessbeobachtung auf. Wie wird die politische Ideologie von Albrecht sowie seine Einbindung in nationale und internationale extrem rechte Netzwerke juristisch aufgearbeitet? Wo liegen die Grenzen des Gerichts und welche Möglichkeiten gibt es für antifaschistische Beobachter*innen zu berichten und die gewonnenen Erkenntnisse in einen größeren Zusammenhang zu stellen?

Keine Einzelfälle

„Den Prozess gegen Albrecht nicht als isolierten Einzelfall zu betrachten, ist nicht zuletzt Aufgabe kritischer Prozessbeobachtung“, konstatieren die Herausgebenden mit Blick auf die zuletzt immer wieder sichtbar gewordenen extrem rechten Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden, die u.a. auch durch die Verhaftung Albrechts öffentlich wurden. So flogen mehrere Chatgruppen auf, in denen sich Bundeswehrangehörige und Personen aus diversen Sicherheitsbehörden auf einen „Tag X“ vorbereiteten. Albrecht war in diesem Zusammenhang Teil der Chatgruppe „Süd“, die zum sogenannten „Hannibal-Netzwerk“ gehörte und selbst im Besitz von Waffen und Sprengkörpern (die zum Teil aus Bundeswehrbeständen entwendet wurden). Er nahm an Schießtrainings teil, erstelle Feindeslisten und spähte bereits potentielle Opfer aus.

Gerade mit Blick auf die immer wieder kolportierte Erzählung angeblich isolierter Einzelfälle, fällt das Fazit des AK Prozessbeobachtung jedoch ernüchternd aus. „Statt Strukturen offenzulegen, ging es dem Senat um ganz konkrete, einzelne Handlungen Albrechts. Und die Staatsanwaltschaft fiel vor allem durch ihr Schweigen auf. (…) Gutachten die sich mit rechten Strukturen oder extrem rechter Ideologie beschäftigen, hätten eine weitere Leerstelle im Fokus des Strafsenats füllen können“.

Außerhalb des Gerichtssaales waren es insbesondere antifaschistische Gruppen und Kampagnen die den „Einzeltäter“-Mythos kritisierten und auf die Kontinuität rechten Terrors sowie dessen Verharmlosung aufmerksam machten.

How to

Abgerundet wird die Broschüre mit einem übersichtlichen „How To Prozessbeobachtung“-Leitfaden. Neben ganz praktischen Hinweisen wie die Anreise zum Gericht oder was vor, während und nach einem Besuch zu beachten ist, gibt es auch noch Tipps zum Schreiben von Prozessberichten. Das hiervon auch zukünftig Gebrauch gemacht werden sollte und antifaschistische Prozessbeobachtung trotz aller Hürden notwendig bleibt, ist nicht erst nach der Lektüre naheliegend.

Der Prozess gegen Albrecht zeige einmal mehr, so die Herausgebenden, „dass strafrechtlicher Aufarbeitung von rechtem Terror Grenzen gesetzt sind: Vor Gericht werden Einzelfälle verhandelt, Aufklärung muss darüber hinausgehen und eingefordert werden.“•

AK Prozessbeobachtung
Rechter Terror vor Gericht
Der Prozess gegen Franco Albrecht und die Notwendigkeit kritischer Prozess­beobachtung
2022, 54 Seiten

Kostenlos zu bestellen unter: https://black-mosquito.org/de/rechter-terror-vor-gericht-der-prozess-ge…