AIB
139
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2.2023
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10.10.2023
Ergebnis vor Gericht: Einsatz des britischen Spycops Mark Kennedy in Deutschland war illegal
Vor seiner Enttarnung hatte Mark Kennedy sieben Jahre lang in Europa linke Protestbewegungen und antikapitalistische Gruppen ausspioniert, darunter auch mich als Klimaaktivisten (vgl. AIB Nr. 131). Unterstützung erhielt Kennedy vom britischen Staat, der ihn mit gefälschten Dokumenten, Schulungen zu Täuschungstaktiken wie dem „Spiegeln“ der eigenen Interessen und anderen Mitteln zur Aufrechterhaltung seiner Tarnung versorgte. Die Feststellung des Gerichts, dass Kennedy unrechtmäßig in Deutschland operierte, ist auch deshalb beunruhigend, da sie zeigt, dass der britische Staat dazu bereit ist