Zehn Thesen zu Verrat, Patriarchat und militanter Gewalt als politischem Mittel
Dokumentation der Broschüre „Thesen zu Verrat & Patriarchat & militanter Gewalt als politischem Mittel“ (Gastbeitrag)„Wenn wir militante Politik machen, brauchen wir dafür anti-patriarchale Standards“ - Das Thesenpapier „Thesen zu Verrat & Patriarchat & militanter Gewalt als politischem Mittel“ wurde als Broschüre am 10. Februar 2023 auf einer Veranstaltung zum "Antifa-Ost-Verfahren" verteilt und wird hier als Diskussionsgrundlage dokumentiert.
Es wurde schon einiges gesagt und geschrieben zum doppelten Verrat von Johannes D. im Zuge des "Antifa-Ost-Verfahrens". Wir schätzen diese Aufarbeitung, wollen aber hier nicht stehen bleiben. Vielmehr wollen wir den Anlass nutzen und einige allgemeine Thesen formulieren, um die antifaschistische Praxis, die Gewalt als politisches Mittel im Zuge geplanter Aktionen einsetzt, besser und sicherer zu machen.
Denn ob wir wollen oder nicht: Das Verfahren in Dresden richtet sich gegen alle militant und autonom agierenden Antifaschist*innen. Selbst wenn wir nicht in die Strukturermittlungen einbezogen werden, so doch zumindest in die Debatte. Unsere eigene Praxis oder solidarische Haltung zu einer gewaltvollen Praxis werden in Frage gestellt. Wir bekennen uns zu subjektbezogener Gewalt als legitimes Mittel des antifaschistischen Kampfes. Wir stehen hinter der Praxis unserer Genoss*innen im "Antifa-Ost-Verfahren" und weiteren Kämpfen. Deshalb begleiten wir unsere Genoss*innen auch in solidarischer Verbundenheit durch die auf manche Aktionen folgende Repression.
Gerade aufgrund dieser Verbundenheit halten wir es jedoch auch für legitim und nötig, gemeinsame Standards festzulegen. Wer subjektbezogene Gewalt ausübt, trägt die Verantwortung auch dafür. Der Fall D. eignet sich gut zur Diskussion, da patriarchales Verhalten und Militanzvorstellungen sich hier sehr ungefiltert offenbaren. Das heißt jedoch nicht, dass dies der einzige Ausdruck ist. Auch die Thesen gehen daher über den Fall hinaus und sollen nicht wortwörtlich, sondern im Sinne eines Anstoßes verstanden werden.
1. Eine revolutionäre Haltung ist immer auch eine anti-patriarchale Haltung:
Wir kämpfen gemeinsam für eine befreite Gesellschaft. Unsere antifaschistische und auch antikapitalistische Haltung eint uns und ist für uns selbstverständlich. Die unfreie oder ungerechte Ordnung im Kapitalismus beruht auf Unterdrückungs- und Herrschaftsmechanismen, wie patriarchalen sowie kolonialen und rassistischen Strukturen. Vor dem Hintergrund, dass das immer mal wieder negiert wird, sollten wir uns gegenseitig immer wieder daran erinnern: Auch das Patriarchat ist ein Unterdrückungs- und Herrschaftsmechanismus. Menschen werden entlang einer binären Geschlechtervorstellung sortiert und ihnen bestimmte Fähigkeiten und Eigenschaften zugeschrieben oder abgesprochen. Das Ergebnis ist eine Geschlechterhierarchie, mit entsprechenden (mörderischen) Folgen für die Betroffenen. Dies gilt es zu überwinden, um Unfreiheit abzuschaffen. Zwar sind patriarchale und kapitalistische Strukturen in unserer Gesellschaft eng miteinander verbunden, dennoch wird eine feministische Perspektive oft nicht mitgedacht, wenn es um die Überwindung der Verhältnisse geht. Auch wenn damit nicht alle Probleme gelöst sind, gilt daher: Eine revolutionäre Haltung bedeutet stets auch eine feministische Haltung. In der antifaschistischen Organisierung und Praxis muss sich das wiederfinden, wenn wir nicht nur Symptombekämpfung betreiben wollen.
2. Sexualisierte Gewalt ist Verrat und Sabotage:
Übergriffiges und sexistisches Verhalten ist ein Verrat an unseren politischen Idealen. Noch problematischer wird es allerdings, wenn auf Fehler und Kritik keine Reaktionen folgen. Das politisch falsche, unverantwortliche und unzuverlässige Verhalten wird so weitergeführt und normalisiert. Selbst wenn sie (noch) keine Verräter im Sinne der Repressionsbehörden sind oder als „Täter“ nach vielen Abwägungen geoutet wurden, sind solche Personen daher in ihrem sexistischen und gewalttätigen Handeln bereits so destruktiv, als wären sie welche. Denn sie sorgen für Misstrauen und das Rausdrängen von Betroffenen - meist FLINTA* - aus unseren Kontexten. Das ist Sabotage an der ganzen Bewegung.
3. Perspektiven durch (gemeinschaftliche) Verantwortung:
Sexualisierte Gewalt und übergriffiges Verhalten kann und muss kollektiv bearbeitet und eingehegt werden (Community Accountability). Gemeinschaftliche Verantwortung bedeutet, eine solidarische Haltung mit den Betroffenen einzunehmen. Ganz in dem Sinne: „Getroffen hat es Eine, betroffen sind wir Alle“ Die Beschäftigung mit dem Täter darf nicht zulasten der Betroffenen gehen. Praktisch heißt das beispielsweise, die Betroffenen aktiv und wiederholt anzusprechen, zu unterstützen, zu informieren und weiter zu Aktionen mitzunehmen. Denn die Betroffenen haben sich die Betroffenheit nicht ausgesucht. Andersherum aber ist klar: „Niemand muss Täter sein“ Die Verantwortung für die Tat – und damit der erste Schritt zur Besserung – liegt bei den Tätern.
Das gilt auch, wenn patriarchales Verhalten in gesellschaftlichen Verhältnissen begründet ist. Wichtig ist, dass wer Scheiße baut, das auch eingesteht und daran arbeitet. Sowohl Menschen als auch die Strukturen, in denen sie leben, sind veränderbar. Zudem ist Täter nicht gleich Täter; Übergriffe und generell patriarchale Verhaltensweisen umfassen ein weites Spektrum. Niemand lässt sich einfach in „gut“ und „böse“ einteilen. Es gilt, die Graustufen zu erkennen.
Ganz praktisch aber gilt in jedem Fall: Ein „Weiter so“ ist nicht möglich. Je nach Problem können Aufgaben und Verantwortung bewusst umverteilt werden, machtkritische Funktionen vermieden und vorerst von FLINTA* besetzt, kollektive Verantwortungsstrukturen geschaffen, bestimmte Aktionsformen ausgeschlossen und cis männliche Personen an unsichtbare Reproduktionsaufgaben herangeführt werden. Leider müssen wir uns aber auch eingestehen, dass mit Personen, die die Bearbeitung verweigern, gar kein vertrauensvolles Miteinander möglich ist. Dann braucht es auch einfach Personen, die „Stopp“ sagen.
4. Organisierung als Schlüssel:
Organisierung kann sexualisierte Gewalt innerhalb der Szene abwenden und bearbeitbar machen. Strukturelle und aber auch persönliche Konsequenzen lassen sich nur über Organisierung genügend diskutieren und durchsetzen. Nur über unsere Netzwerke und Beziehungen können gemeinsame Standards sichergestellt und im täglichen Umgang gepflegt werden. Die daraus gezogenen Verbindlichkeiten mindern das Risiko für Verrat und anderes strukturschwächendes Verhalten. Daraus folgt der für einige schmerzliche Umkehrschluss: Wer nicht verbindlich eingebunden ist und sich nicht an der Entwicklung und Pflege von Standards beteiligt, muss es schwer haben, politisch aktiv zu sein.
Ein Problem dabei ist, dass gewisse Aktionsformen verbindliche, nachvollziehbare Organisierung auszuschließen scheinen. Die derzeitigen Paragraph 129er-Verfahren zeigen uns, wie verletzlich wir durch bloße (auch staatlich konstruierte) Kenn-Verhältnisse sind. Durch Organisierung werden wir jedoch gleichzeitig sicherer. In wiederkehrend zusammenkommenden Bezugsgruppen mit politischen Ansprüchen aneinander kann problematisches Verhalten frühzeitig entdeckt und – eben kollektiv – bearbeitet werden.
Organisierung als Schlüssel zur Verhinderung von patriarchaler Gewalt und auch Verrat innerhalb der Szene setzt insofern wiederkehrende Gespräche in Bezugsgruppen und Vergewisserungen über einander voraus. Unser politischer Grundkonsens muss in politisch aktiven Zusammenhängen nicht nur implizit vorausgesetzt, sondern explizit hergestellt werden. Dazu gehört auch, Kritik an Genoss*innen ernst zu nehmen.
5. Reflexionsfähige Zusammenhänge:
Der minimale Organisierungsgrad ist demnach die Bezugsgruppe mit wiederkehrenden Gesprächen. Darüber hinaus braucht es reflexionsfähige Zusammenhänge, die im permanenten solidarischen Austausch zueinander stehen. Damit meinen wir ein Geflecht von Vertrauensketten und nicht bloßen Kenn-Verhältnissen. Dies bedeutet beispielsweise die gemeinsame Vor- und Nachbereitung von Aktionen. Solche (Delegierten-)Treffen ermöglichen tiefergreifenden Austausch zwischen den einzelnen (Bezugs-)Gruppen. Eine Organisierung ohne Zentrum, bzw. mit vielen Zentren und Schlüsselpunkten, die machtkritisch reflektiert werden. So haben wir ein weit gespanntes Netzwerk, das gegen Verrat hilft oder zumindest die Fallhöhe bei Verrat verringert. Vertraute reflexionsfähige Zusammenhänge steigern zudem die Chancen für einen verantwortungsvollen Umgang, wenn es doch zu Übergriffen kommt.
6. Keine Praxis ohne Haltung:
Politische Praxis setzt immer auch politische Reflexion der Ziele und Mittel voraus. Zwar wissen wir, dass auch persönliche Vorlieben unsere jeweiligen Politikstile prägen, doch gewisse Aktionsformen bergen stärkere Potenziale, patriarchale Prägungen ausleben zu können. Organisierte Politstrukturen dienen als Ort, wo wir über Affekte gemeinsam reflektieren können. Es können beispielsweise unter den zur Verfügung stehenden Mitteln – wechselnde, jeweils passende – ausgewählt werden, um bestimmte Affekte nicht zu bedienen, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren.
Zudem kann sichergestellt werden, dass Personen aus politischer Überzeugung dabei sind und nicht ausschließlich, weil sie eine bestimmte Aktionsform nice finden. Denn wenn eigenes Geltungsbedürfnis oder persönliche Befriedigung im Vordergrund stehen, besteht immer das Risiko, dass im Repressionsfall das eigene Davonkommen gegenüber den kollektiven Erwartungen obsiegt. Ausdruck findet solches Verhalten zudem in Prahlerei über gewisse Fähigkeiten oder Aktionen auf der einen Seite und Bewunderung für bestimmte Formen der Praxis auf der anderen.
7. Bewusstsein für Risiken und Konsequenzen:
Bei unserem politischen Handeln gibt es keine 100-prozentige Sicherheit. Es ist klar, dass wir auch mal Fehler machen. Viele Risiken sind aber kalkulierbar und steuerbar. Dazu müssen wir diskutieren, wie unsere Aktionen gebaut sind. Zur Kalkulation gehört auch die Abwägung, welche Ziele zu welchem Preis zu haben sind. Mit steigendem Risiko heißt es immer mehr, nicht unüberlegt loszumachen. Es gilt, Schwächen und Sorgen von Genoss*innen und Gefährt*innen zu kennen, um potenziellen staatlichen Erpressungsversuchen gemeinsam begegnen zu können. Die unterschiedlichen Auswirkungen von Repression auf die Beteiligten muss reflektiert werden. Das ist wichtig, denn leider gilt: Wer Konsequenzen nicht sieht, übernimmt auch keine Verantwortung, wenn diese eintreten. Mögliche Drohpotentiale der Repressionsbehörden müssen in eine gemeinsame Risikoabwägung einfließen.
Mit Täter*innen lassen sich keine Aktionen auf dieser Basis durchführen. Denn wie zuverlässig sind Personen, für die unsere Ideale so wenig zählen? Druckpunkte können nicht nur durch eigenes negatives Vorverhalten entstehen, sondern hängen auch von gesellschaftlicher Stellung und Privilegien ab. Das machen wir niemandem zum Vorwurf. Stattdessen erwarten wir, dass alle ihren Teil beitragen. Diejenigen, die Risiken eingehen, schätzen wir für ihren Einsatz wert. Aber wir überhöhen sie auch nicht. Und wir erwarten, dass wer sich hohen Risiken aussetzt, sich auch der möglichen Konsequenzen bewusst und darauf vorbereitet ist. Knast darf nicht überraschen, weder die Betroffenen, noch deren Support. Gewisse Aktionsformen erfordern einen bewussten Umgang damit. Mit genügend Ressourcen und Rückhalt ist Knast keine Tragödie.
8. Patriarchaler Absolutheitsanspruch:
Das Beiseitewischen möglicher Konsequenzen ist patriarchal erlernt. Während FLINTA* meist diejenigen sind, die Misserfolge auffangen und sich kümmern, ist bei cis Männern der Anspruch perfekt zu sein besonders ausgeprägt. Das Bedürfnis nach Kontrolle und Steuerung von Politik durch das Besetzen von Schlüsselpositionen und Bündelung von Information und Kommunikation gehören auch dazu. Tatsächlich stellen diese Mechanismen eher Blockaden dar. Aus militaristischen Männerbildern, die auch oft präsent sind, wenn militant agiert wird, folgen Leistungs- und Erfolgsdruck sowie der Drang, sich durch- und über andere hinwegzusetzen. Handlungsdruck und Selbstüberschätzung führen jedoch oft zu persönlichem und letztlich kollektivem Versagen.
Bestärkt wird dies dadurch, dass das Bedürfnis nach Wirkmächtigkeit bestimmte Aktionen befeuert, auch wenn die Grundlagen noch nicht gelegt sind und der eigene Zusammenhang noch nicht bereit ist. Wenn Scheitern in der eigenen Agenda grundsätzlich nicht vorkommt, steht mehr auf dem Spiel als eine misslungene Aktion. Es können Frust- und Schnellschüsse folgen. Gleichzeitig verhindert dann auch die Scham das Sprechen über Erlebtes und das Scheitern. Die Fehleranalyse bleibt unvollständig und mangelnde Kritikfähigkeit tut ihr übriges. Es gilt im Streben nach Effektivität auch einmal zurückzutreten, Nähe und Zweifel zuzulassen und von einer noch so tollen Idee auch absehen zu können, um die jeweiligen politischen Ziele zu erreichen.
9. Wir brauchen keine Held*innen:
Repression trifft Einzelne direkt und sicherlich am stärksten. Aber das Umfeld und die Bewegung als solche sind auch betroffen. Diese sind zum Teil auf Jahre damit beschäftigt, der Repression zu begegnen. Repression blockiert und verhindert also Politik an anderen Stellen. Dabei sollen unsere Aktionen doch eigentlich unseren Handlungsspielraum vergrößern und den unserer Gegner*innen verkleinern. Daher muss Solidaritätsarbeit die individuelle und die kollektive Ebene von Repression berücksichtigen. Zu vermeiden ist Solidaritätsarbeit, die von der eigenen Praxis entkoppelte Held*innenbilder hervorruft. Durch den Fokus auf Held*innen wird die kollektive Ebene genommen: doch wir sind wer wir sind wegen unserer Strukturen und Netzwerke. Durch die Überbetonung subjektiver Leistungen und Opfer in der Solidaritätsarbeit, wird stattdessen eine selbstbezogene Art, an Aktionen heranzugehen, bestärkt. Das spiegelt sich im Kokettieren mit eigenen Leistungen oder Repression, aber auch im militanten Auftreten oder plumpen Verbalradikalismus wieder. Das Stillschweigen über Angst vor körperlicher Unversehrtheit, Verlust bürgerlicher Rechte und Karrierechancen oder andere Sorgen, ist ebenso ein Bestandteil einer Held*innen-Erzählung. Probleme werden nicht bearbeitet – Erfolge überhöht. Beides geschieht subjektiv statt kollektiv. Deshalb brauchen wir keine Held*innen bei Aktionen, keine heldenhafte Prahlerei im Nachhinein und keine Antirepressionsarbeit, die Betroffene zu Held*innen stilisiert.
10. Gemeinsame Standards und politische Haltung:
In unserem politischen Alltag leiten uns nicht die Regeln des bürgerlichen Rechts- und Strafsystems. Das bedeutet aber nicht, dass wir keine eigenen Regeln, Ansprüche und Haltung haben. Im Gegenteil! Wir streiten gemeinsam für eine bessere, gerechtere Welt. Aus unserem politischen Anspruch folgen politische Prinzipien der Solidarität sowie eine antikapitalistische, anti-patriarchale und antirassistische Haltung. Daraus ergeben sich wiederum gemeinsame Standards. Nur weil wir emanzipatorische Ziele anstreben, heißt das noch lange nicht, dass die Mittel auch automatisch emanzipatorisch sind. Gewalt ist keine schöne Sache. Sie dient uns in der gewaltvollen Welt als ein strategisches Mittel von vielen. Daher romantisieren wir Gewalt nicht, weil diese nach unserer politischen Haltung stets Gegengewalt gegen das System darstellt. Wer gegen gewisse Standards verstößt, kann nicht Teil einer Bewegung für eine gerechtere Welt sein.
Fazit
Die aktuelle Situation der autonomen Antifa-Bewegung erfordert eine bewusste Reflexion und gemeinsame Diskussion über den Stand der Dinge und Perspektiven für die Zukunft. Mit den vorstehenden Thesen möchten wir dazu anregen, mehr über den gesellschaftlichen und organisatorischen Rahmen nachzudenken, in dem das alles stattfinden kann. Für absolut grundlegend halten wir eine politische Organisierung und die wiederkehrenden Gespräche zur Reflexion der gemeinsamen Praxis auch mit vielen anderen. An dieser Stelle treffen der Wunsch nach Klandestinität und die Notwendigkeit miteinander zu reden aufeinander. Mit reflexionsfähigen Zusammenhängen und einer Organisierung ohne Zentrum, aber über Vertrauensketten, ist diese Spannung aushaltbar.
Schließlich hilft uns dieser Austausch auch dabei, Risiken gemeinschaftlich abzuwägen und gegebenenfalls gefährliche und verantwortungslose Personen aus gewissen Zusammenhängen herauszuhalten. Das alles ist nichts Neues. Angesichts der derzeitigen Unruhe und in der Zuversicht auf die Möglichkeiten für Veränderung, wollen wir erneut zur Reflexion einladen. Durch die Thesen wollen wir informieren, Orientierung bieten und für einen feministischen Umgang unter Militanten werben.
In diesem Sinne: Lasst uns über die Zusammenhänge von Patriarchat, Verrat und militanter Gewalt sprechen, damit es nicht noch einmal zu so einer Scheiße kommt und lasst uns versuchen, unsere Praxis anders zu machen.