Antifa-Praxis gegen rechtes Streaming

Uns fällt schon was ein

In den letzten Jahren wurden diese leider immer regelmäßiger von rechten Streamer*innen begleitet. Ausgestattet mit Smartphone, Selfie-Stick und überbordendem Selbstbewusstsein stehen sie am Rand. Sie filmen extrem rechte Aufmärsche und deren Gegenproteste, sowie linke Demonstrationen. Dabei geben sie sich häufig als Journalist*innen aus – obwohl viele keine gültige Akkreditierung vorweisen können. Manche besitzen offizielle Presseausweise, andere tragen selbstgebastelte Karten um den Hals, wieder andere verzichten komplett darauf. Vor Ort lässt sich das jedoch meist ohnehin nicht klären, zumal Verweise auf mögliche Presseausweise selten weiterführen. 

Hinzu kommt, dass Streamer*innen, die mit ihren Inhalten Geld verdienen, in vielen Fällen filmen können. Livestreaming ist mittlerweile ein fester Bestandteil rechter Kommunikationsstrategien geworden mit dem Ziel eine Gegenöffentlichkeit mit möglichst großer Reichweite zu schaffen. Die Streams dienen der Vernetzung, Selbstbestätigung und Normalisierung rechter Positionen. 

Durch ihre Videos inszenieren sich die Streamer*innen als angeblich offene, dialogbereite Akteur*innen, während politische Gegner*innen lächerlich gemacht oder gezielt provoziert werden. Die Interviewführung arbeitet mit suggestiven Fragen und kalkulierter Eskalation. Reaktionen werden aus dem Zusammenhang gerissen, zugespitzt und anschließend online verwertet. 

Problematisch und gefährlich dabei ist, dass Gesichter dauerhaft im Netz landen und so von Neonazistrukturen erkannt, gesammelt und veröffentlicht werden können. 

Hinzu kommt die Dynamik der Kommentarspalten. Dort entsteht eine Art gemeinsames Eventgefühl: Zuschauende kommentieren live, feuern sich gegenseitig an und erleben die Streams als kollektives rechtes Gemeinschaftserlebnis. 

Neben diesen Gefahren ist es für uns auf Demonstrationen eine zusätzliche Belastung. Immer wieder erleben wir, wie viele Ressourcen dadurch gebunden werden. Menschen versuchen die Streamer*innen wegzuschicken, andere schirmen sie ab, wieder andere diskutieren mit ihnen oder reagieren auf Provokationen. Die Aufmerksamkeit verschiebt sich weg von der eigentlichen Veranstaltung. 

Der Umgang damit ist schwierig, da eine direkte Interaktion fast immer eine Lose-Situation ist. Ignorieren ist aber ebenfalls keine Lösung: Denn antifaschistische Praxis bestand noch nie darin, Neonazis einfach machen zu lassen. 

Da das Begleiten von Demonstrationen unsere Aufgabe als Gruppe ist, beschäftigen wir uns seit längerem mit der Frage, welche kreativen und sinnvollen Möglichkeiten es gibt, rechten Streamer*innen zu begegnen. Einiges haben wir auch bereits ausprobiert. Wichtig ist zunächst: Rechte Streamer*innen versuchen gezielt zu provozieren. Sie wollen Reaktionen erzeugen, um genau diese anschließend veröffentlichen zu können. Deshalb ist es sinnvoll, ihnen möglichst keine verwertbaren Kommentare oder Eskalationen zu liefern.

Wenn man direkt abgefilmt wird, kann ein deutlicher Widerspruch sinnvoll sein – auch mit Blick auf mögliche spätere rechtliche Schritte. Schon bewusstes Wegdrehen kann ein klares Signal sein, dass man nicht gefilmt werden möchte. Hilfreich ist außerdem, sich bereits vor der Demonstration Gedanken darüber zu machen, wie man mit rechten Streamer*innen umgehen will. Genauso wie eine Moderation, Awareness-Team, Ordner*innen und viele mehr organisiert werden müssen, sollte auch geklärt werden: Wer reagiert, wenn Streamer*innen auftauchen? Wie wird kommuniziert? Wer informiert andere? Das verhindert einen hektischen Aktionismus vor Ort, der schnell zu viele Kräfte bindet. 

Außerdem ist es wichtig, sich gegenseitig aufmerksam zu machen. Nicht alle erkennen rechte Streamer*innen sofort. Wenn bekannte Personen auftauchen, sagt einander Bescheid. Praktisch können auch Dinge sein, die Kameras oder Sichtachsen stören: Große Fahnen - etwa aus Rettungsdecken, die gleichzeitig ganz hervorragend laut knistern - oder Regenschirme und Transparente. Manchmal versucht die Polizei Regenschirme nicht zu erlauben, mit der Begründung, diese hätten nichts mit der Versammlung zu tun. Deshalb kann es sinnvoll sein, Sticker oder ähnliches anzubringen, damit sie klar Teil der Demonstration sind.

Ein erstes Highlight für uns war das Ausprobieren von Schildern mit großen QR-Codes. Diese können zu verschiedenen Inhalten führen, wie Dokus, Podcasts, Musikvideos, Gedenkstätten und so vielem mehr. Nicht unbedingt angenehm fand es der langjährige Neonazi-Aktivist Sebastian Schmidtke, als sich hinter einem QR-Code der Link zu seinem Auftritt bei der Fernsehsendung „Menschen, Tiere und Doktoren“ vor vielen Jahren befand. Wichtig ist hierbei, dass das Plakat eine Größe hat, die auch aus der Distanz gut zu lesen ist - A4 ist deutlich zu klein.

Auch Musik kann hilfreich sein. Plattformen wie YouTube erkennen urheberrechtlich geschützte Musik und schalten Livestreams automatisch ab oder demonetarisieren sie. Besonders große Labels, aber auch Disney gelten dabei als sehr streng und werden von YouTube schnell erkannt. Dieses Vorgehen hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Streamer*innen ihr Vorgehen ändern mussten und entspanntes Streamen gestört wurde. Mittlerweile reagieren einige bei GEMA gelisteter Musik mit vorauseilendem Gehorsam. Streamer*innen benutzen teilweise Software, die die Musik ausblendet. Zu hören ist dann entweder das Gerede der Streamer*innen mitsamt üblichem Halbwissen oder es werden Zuschauer-Fragen beantwortet.

Rechte Streamer*innen sind eine neue Herausforderung für uns und unsere Veranstaltungen – aber es wäre doch gelacht, wenn uns nicht viele kreative, praktische und vielleicht manchmal auch witzige Lösungen einfallen. Erste Versuche zeigen bereits ihre Wirkung und sollten unbedingt weiter ausgebaut werden. Vor allem aber wollen wir unsere Demonstrationen und Veranstaltungen schützen. Wenn ihr Ideen habt, Erfahrungen teilen wollt oder selbst schon Dinge ausprobiert habt, meldet euch gerne, vernetzt euch und lasst uns gemeinsam darüber austauschen.

_{Die Lautigruppe ist erreichbar unter lauti [at] squat.net} 

Rechtlicher Hintergrund (Berlin)

Eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Rechter Medienaktivismus und Streamer auf Demos - Missbrauch der Pressefreiheit?“ an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zeigt auf:

Zwar sind bei öffentlichen Versammlungen Bild und Tonaufnahmen grundsätzlich zulässig. Kontext, Zielrichtung, Intensität und konkrete Wirkung des Verhaltens von streamenden Personen sind aber entscheidend. Bei einem Protest gegen einen „AfD Bürgerdialog“ störte die Strategie „des gezielten und provozierenden Durchschreitens der Versammlung durch einen nach eigenen Angaben journalistisch Tätigen“ (O-Ton Senatsverwaltung) die Versammlungsfreiheit der protestierenden Antifaschist_innen. 

Gibt es also ein Problembewusstsein dafür, dass von rechten und extrem rechten Streamer*innen, die Versammlungen und ihre Teilnehmer*innen teilweise in identifizierender, bloßstellender und herabwürdigender Weise aufzeichnen und diese Aufzeichnungen für den dauerhaften Abruf in ihren Videoportalen speichern, eine einschüchternde Wirkung auf tatsächliche oder potenzielle Versammlungsteilnehmer*innen ausgeht? 

Eine „lageangepasste Ausrichtung der polizeilichen Maßnahmen“ sei die polizeiliche Lösung. Denn dem Senat sei bewusst, dass das gezielte Filmen von einzelnen Versammlungsteilnehmenden dazu führen kann, dass Menschen sich in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte beeinträchtigt fühlen können. Gerade im Kontext von Versammlungen mit politischem Schwerpunkt kann ein solches Verhalten sozialen Druck erzeugen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Aufnahmen nicht journalistisch-neutral dokumentierend erfolgen, sondern erkennbar mit dem Ziel der Bloßstellung oder anderweitig diskreditierenden Darstellung einzelner Personen oder Gruppen angefertigt würden. Die Polizei sei im Rahmen ihrer Aufgabe, die Versammlungsfreiheit zu schützen, verpflichtet, auch mittelbaren Einschüchterungseffekten entgegenzuwirken.

Streamende würden durch die Polizei Berlin nicht in jedem Fall wie Pressevertretende behandelt. Insbesondere ist zwischen „streamgestütztem Aktivismus“ und „inhaltserstellender Berichterstattung“ in Anlehnung an Art. 5 GG zu unterscheiden. In Einsatzlagen erfolge stets eine Einzelfallprüfung, ob es sich noch um die Wahrnehmung des Art. 5 GG handelt oder unmittelbarer Gegenprotest die eigentliche Zielrichtung sei. Also Verhaltensmuster, die unter Umständen eine Gefahr für Versammlungsteilnehmende darstellen könnten – wie zum Beispiel Einschüchterungen.