9. November : Internationaler antifaschistischer Aktionstag

Staatlich geschürter Rassismus

Durch das Schengener Abkommen, zu dessen Erstunterzeichnern BRD gehört, und weitere EG-Beschlüsse, ist in den letzten Jahren die europäische Asylrechtspraxis verschärft und vereinheitlicht worden. Dazu gehört auch, daß Grenzkontrollen und Austausch von Daten und Informationen ausgebaut und vereinheitlicht wurden. In Deutschland wurde ein neues sogenanntes Ausländergesetz verabschiedet und die Einführung des Wahlrechts für AusländerInnen verhindert. Die »Asyl«-Kampagne des Sommers 1991 wurde gleichermaßen von Unions- und SPD-Politikern betrieben. Ob im »Der Spiegel« oder in der »BILD«-Zeitung, die Botschaft war überall die gleiche: Das deutsche Boot wäre voll. Es war von Abschreckung die Rede und der Einsatz von Militär an den Grenzen wurde öffentlich »angedacht«. Und in der Tat: Eine auf Abschreckung beruhende Ausländerpolitik, die EG-Europa vor den Fluchtbewegungen abschotten will, führt in der Konsequenz u.a. zur militärischen »Lösung« entlang der Grenzen dieses Europas. Dies bestätigte sich im Sommer 1991 in Italien, als in der Hafenstadt Bari das Militär gegen Flüchtlinge aus Albanien eingesetzt wurde. Mittlerweile soll auch die Nato, nach dem Vorbild dieser Aktion, im Mittelmeer den Einsatz gegen Flüchtlinge üben. Die Bilder aus Bari, die über die Bildschirme flimmerten, standen am Beginn einer bis dahin nie dagewesene Welle von Anschlägen und Angriffen auf Flüchtlingsheime in Deutschland im letzten Herbst.

Nach Hoyerswerda einigten sich Spitzenpolitiker von CDU/CSU, FDP und SPD auf eine Verkürzung der Verfahren für AsylbewerberInnen und auf die Einrichtung von Sammellagern. Auf eine Änderung des Grundgesetzes konnten sich die Parteien noch nicht einigen. Es waren die diesjährigen Angriffe u.a. auf das Rostocker Flüchtlingsheim nötig, um die SPD-Spitze auch hier auf »Linie« zu bringen, bzw. ihren Rechtsschwenk zu legitimieren. Ein Ende des Karussells, bei dem sich der rechte Straßenterror und staatlicher Rassismus gegenseitig hochschaukeln und die Argumente liefern, ist nicht abzusehen: Für Anfang November werden Massenabschiebungen erwartet, von denen überwiegend Roma betroffen wären. Presseberichte aus dem In- und Ausland erhärten diese Vermutung. Diese Abschiebungen macht ein gerade geschlossenes Abkommen zwischen Deutschland und Rumänien möglich. Während das Abkommen für die deutsche Regierung Modellcharakter hat, mit dem osteuropäische Flüchtlinge abgehalten werden sollen, erhofft sich Rumänien durch seine Haltung wirtschaftliche Hilfe zu erkaufen. Daß von der zu befürchtenden Massenabschiebung der Roma ein Volk betroffen ist, das bereits vor und besonders während der Nazi-Zeit unter Verfolgung gelitten hat, bereitet deutschen Politiker keine schlaflosen Nächte.

Gefährliche politische Entwicklung

Die Entwicklung in Deutschland ist der Schrittmacher für das Anwachsen von Nationalismus und Rassismus in Europa. Dabei spielt es weniger eine Rolle, daß die rechten und neonazistischen Parteien hierzulande (noch ?) weniger Mitglieder und WählerInnen haben als z.B. in Frankreich. Die Rolle der BRD muß vor dem Hintergrund ihrer ökonomischen Bedeutung, ihres politischen Einflusses und ihrer Geschichte gesehen werden. In diesem Jahrhundert wurden beide Weltkriege Deutschland entfacht. Die Machtelite dieses Landes ist aber immer ungeschoren davon gekommen und bestimmt auch beute noch, wo es lang geht. Ziel des deutschen Kapitals war und ist die Neuordnung Europas unter deutschen Vorzeichen. Dies läßt sich ebenso am Beispiel des jugoslawischen Bürgerkrieges ablesen, wie an der »Harmonisierung«, d.h. Angleichung und Verschärfung der europäischen Flüchtlingspolitik.

Es geht um mehr als Asyl

Die heutigen geistigen Brandstifter aus der Politik und auf der Straße zielen mit ihren Mordtaten in Hoyerswerda, Mannheim, Rostock und anderswo nicht allein auf die vor Krieg, wirtschaftlicher Not und politischer Verfolgung geflohenen Menschen. Die Pogrome stehen im Einklang mit den weiterreichenden Interessen staatlicher Politik. Die Brutalisierung der Gesellschaft ist Bestandteil dieses Herrschaftskonzepts. Dabei ist Rassismus nicht das einzige Spaltungsinstrument, dessen sich bedient wird, um von den realen Machtverhältnissen und den Ursachen der ökonomischen Krise abzulenken. Der Verschärfung des Klimas nach innen entspricht ein aggressiveres Vorgehen der BRD in der Außenpolitik. Während es innenpolitisch um den Abbau von Grundrechten und eine großangelegte Umverteilungspolitik geht, in der u.a. soziale Leistungen abgebaut und die Löhne eingefroren werden, wird außenpolitisch der Weg für künftige Kriegseinsätzen der Bundeswehr außerhalb ihres bisherigen Einsatzgebietes freigemacht. Die Lage ist ernst. Ernst vor allem für die von Angriffen und Abschiebungen bedrohten Flüchtlinge, aber auch für einen immer größer werdenden Teil der linken und fortschrittlichen Kräfte in diesem Land, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Pogrome sind der Prüfstein für jeden aufrechten Menschen, nun aufzustehen und Widerstand auf allen Ebenen zu leisten. AntifaschistInnen haben sich auf einen langen Kampf einzustellen.

Widerstand über die Grenzen hinweg

Zu einer langfristigen antifaschistischen Perspektive gehört die Entwicklung internationaler Solidarität. Dies beinhaltet neben der Zusammenarbeit von AntifaschistInnen verschiedener Länder, die sich ansatzweise zu entwickeln beginnt, auch, die weltweiten Ausbeutungsverhältnisse als Fluchtursache zu thematisieren. Internationale Solidarität ist gerade auch ein Mittel, die eigenen Kräfte zu stärken. Wir können von den Erfahrungen anderer Kämpfe lernen und Zusammenhänge aufzeigen und bewußt machen. Wohin wir auch in Europa blicken: Überall wachsen Rassismus und Nationalismus, aber auch der Widerstand dagegen. Es darf auch nicht vergessen werden, daß die braunen Drahtzieher ihr Netzwerk international gespannt haben. Rostock war auch hierfür ein Beispiel. Wir können die Neonazis wirkungsvoller bekämpfen, wenn wir unser Wissen und unsere Erfahrungen mit AntifaschistInnen in anderen Ländern austauschen. Für die Situation in Deutschland kommt hinzu, daß internationaler Druck auf die Regierung, der durch eine breite internationale Öffentlichkeit über die Vorgänge in Deutschland geschaffen wird, uns bei der Auseinandersetzung mit diesem Staat den Rücken stärkt.

Aufgaben der Antifa Bewegung

Wir wollen am Schluß kurz anreißen, was unseres Erachtens in den kommenden Wochen und Monaten an Aufgaben auf die antifaschistische Bewegung zukommt. Wir müssen Anlässe wie den 9. November nutzen, unsere Vorstellungen bekannt zu machen und für ein gemeinsames Vorgehen der antifaschistischen Kräfte zu werben. Kein Vergeben! Kein Vergessen: Die Verantwortlichen und Nutznießer des Pogroms von 1938 müssen ebenso benannt und in Erinnerung gerufen werden, wie die Verantwortlichen in Staat und Politik für das Pogrom 1992 in Rostock. Die Organisierung und Vernetzung des antifaschistischen Widerstandes in der BRD und international muß vorangetrieben werden. Wir brauchen eine tatkräftige Unterstützung für Flüchtlinge und AntifaschistInnen, die in ihren Stadtteilen und Gemeinden mit dem Rücken zur Wand stehen, mit dem Ziel die Selbstorganisation der Bedrängten zu stärken. Kampf dem Faschismus auf allen Ebenen: Der Aufbau neonazistischer Organisationen und Strukturen muß mit Mitteln der Aufklärung und in der direkten Konfrontation bekämpft werden. Der staatliche Rassismus, der den wachsenden Neonazismus begünstigt, muß verurteilt und  bekämpft werden. Den von der BRD-Regierung geplanten Massenabschiebungen von Roma und anderen müssen wir breiten Widerstand entgegensetzen.