Antifaschismus am Standort Deutschland

Gegenstand der meisten Diskussionen, die in der Öffentlichkeit geführt werden, sind die sogenannten »nationalbefreiten Zonen«. Nur sehr zögerlich findet eine Analyse Einzug ins öffentliche Bewußtsein, wonach die kulturelle Dominanz der Neonazis auf einem gesellschaftlichen Konsens basiert. Die Betrachtungen im Ausland waren und sind oft präziser. Die britische Tageszeitung »The Guardian« stellt fest, daß »weite Teile Ostdeutschlands« im Begriff seien, »buchstäblich No-Go-Areas für Ausländer und deutsche Außenseiter« zu werden, und macht dafür die »stillschweigende Zustimmung weiter Bevölkerungsteile zu rassistischen Ideen und Aktionen« sowie Defizite im bildungspolitischen Bereich verantwortlich. An die offiziellen Statistiken ergeht die Kritik, »das Ausmaß der Krise herunterzuspielen«.1

Das Stephen-Roth-Institut der Universität Tel Aviv hat in seiner aktuellen Studie »Antisemitism Worldwide« allein in den neuen Bundesländern 25 »nationalbefreite Zonen« gezählt. Auch im Inland mehren sich die Stimmen, die dies durchaus als Problem erkennen. Der Generalstaatsanwalt von Brandenburg, Erardo Rautenberg, sprach angesichts der "no-go-Areas" von einem »gesellschaftlich unerträglichen Zustand«, wogegen nur noch ein Krisenbündnis »von Konservativen bis Autonomen« helfen könne.2

Eine recht bemerkenswerte und in ihrer Konsequenz auch isolierte Meinung, die jedoch zeigt, wie tief der Karren mittlerweile in den Dreck gefahren ist. Bei der Suche nach diesen zahlreichen »nationalbefreiten Zonen« zeigt sich allerdings, daß hierfür gerade auf den lokalpolitischen Ebenen der betroffenen Regionen so gut wie kein Problembewußtsein existiert. Zu stark ist die Identifizierung mit den Neonazis als »ihren« Jugendlichen, zu groß ist die Angst, einer antifaschistischen und pauschal »linksextremistischen« Bewegung Vorschub zu leisten. Vor allem sind lokale Politikerinnen und Medien darum bemüht, ein negatives Image zu vermeiden.

Die auffallende Tatsache, daß sich neofaschistische Übergriffe und Aktivitäten, oft in den Einzugsgebieten von bestimmten Projekten der sog. akzeptierenden Sozialarbeit häufen, würde von den Verantwortlichen zudem ein Eingeständnis politischen Versagens fordern. Zwar wird im Allgemeinen die Existenz derartiger Freiräume bestätigt, kein Ort will sie jedoch für sich zugeben. Dabei liegt die große Gefahr darin, daß die mediale Aufmerksamkeit den Neonazis - sicher unfreiwillig - Publicity und Mythos verschafft, andererseits jedoch vor Ort alle wirksamen Gegenmaßnahmen blockiert werden.

Statt einer Sensibilisierung wird in der Bevölkerung eine Art Solidargemeinschaft geschaffen, die sich nicht etwa gegen die Neonazis richtet, sondern gegen die »von außen« hereingetragene Unruhe. Daß dies die Neonazis in vielfacher Hinsicht in ihrem Treiben und in ihrer Auffassung, die Meinung des Volkes zu vertreten, bestärkt, ist die nächste Konsequenz.

Die Geschehnisse im sächsischen Wurzen und im thüringischen Saalfeld mögen hierfür beispielhaft sein. In der Neonazihochburg Wurzen, das längst ins internationale Blickfeld gerückt ist, beteuert der Bürgermeister gebetsmühlenartig, es gäbe in der Stadt keine neonazistische Szene und schon gar kein neonazistisches Problem. Oder in Saalfeld, wo mit Hilfe der Medien - allen voran der BILD-Zeitung - eine regelrechte Hetzkampagne gegen den Gewerkschafter Angelo Lucifero gestartet wurde, der es sich erlaubt hatte, neonazistische Umtriebe öffentlich zu machen und sogar zwei Demonstrationen dagegen anzumelden. Bisheriger Höhepunkt war die Berichterstattung nach dem Mord an der 14-jährigen Jana Georgi, begangen am 26. März von von Michael P., einem - so die Polizei - »Möchtegern-Anhänger der rechten Szene«, in der die BILD den aktiven Gewerkschafter für den Mord verantwortlich machte, da dieser quasi das Klima vergiftet und die Stimmung aufgeheizt habe.

Ähnliche Tendenzen zeigen sich, um zwei aktuelle Beispiele aufzugreifen, auch in anderen Regionen. Im Rhein-Main-Gebiet, wo sich die antifaschistische Kampagne »Weg mit rechtem Sounddreck« bemüht, der expandierenden neofaschistischen Jugendkultur in der Region zu begegnen und sich zur Zeit auf das neonazistische "Blood & Honour"-Netzwerk im Offenbacher Stadtteil Bieber, und als deren Knotenpunkt auf das Ladengeschäft "CD-Room", konzentriert. In der Tatsache, daß der Stadtteil zum Treffpunkt für Neonazis aus der ganzen Region geworden ist, sehen die örtlichen Antifas den Anfang einer Entwicklung, »die noch nicht die Ausmaße mancher Regionen in den neuen Bundesländern erreicht hat und gerade deshalb rechtzeitig thematisiert und gestoppt werden muß.«3 Die Standardfloskeln der zuständigen Polizeibehörde, sie hätte »die Einrichtungen seit langem im Auge«, jedoch seien im Angebot des "CD-Room" keine »strafrelevanten Waren« ausfindig zu machen, werden vor Ort dankbar aufgegriffen. Dabei suggerieren sie lediglich, die Polizei habe alles im Griff, und außerdem sei es doch gar nicht so schlimm. So erreicht die Berichterstattung nicht nur einen tendenziösen, sondern auch einen verfälschenden Charakter. Die "Offenbach-Post" zeigt sich ob der friedlichen Kundgebung von 200 AntifaschistInnen direkt vor dem "CD-Room" sichtlich irritiert. Sie ignoriert geflissentlich Übergriffe neonazistischer Schläger auf einzelne KundgebungsteilnehmerInnen, zeichnet das Szenario von BürgerInnen, die »verängstigt und unsicher« auf die »verbalen Aggressionen« der AntifaschistInnen reagiert hätten und stimmt suggestiv in deren angebliche Forderungen ein: »Die sollte man einsperren.«4

Vor ähnlichen Problemen stand die antifaschistische Kampagne gegen den Laden "Hehl's World" in Ludwigshafen. Die politisch Verantwortlichen übten sich im Ausschweigen des Problems, die Polizei sagte ihr Standardsprüchlein auf, und die Presse warf AntifaschistInnen indirekt vor, ein Problem zu produzieren und unfreiwillig Werbung für den Laden zu machen. Da der Widerstand jedoch von den betroffenen BürgerInnen im Stadtteil getragen wurde, die ihrerseits immer stärker an die überregionale Öffentlichkeit gingen, wurde "Hehl's World" zum Imageproblem. Die politisch Verantwortlichen schwenkten um und sahen die Chance, diesen Imageverlust auszugleichen, indem sie "Hehl's World" ein Ende machten. Die Polizei fand bei näherer Prüfung nun doch »Strafrelevantes« im Angebot, die Stadt setzte sich bei der Vermieterin für eine Kündigung des Ladens ein. Das Ordnungsamt kam dem zuvor, in dem es den Betreiber Christian Hehl kurzfristig wegen »Unzuverlässigkeit« die Ausübung eines Gewerbes untersagte und den Laden schließen ließ. Der Oberbürgermeister Wolfgang Schulte wertete die Schließung als Erfolg eines »aktiven bürgerschaftlichen Engagements in Zusammenarbeit mit einer bürgernahen Verwaltung« und zeigte sich zuversichtlich, daß die Stadt nun »aus den negativen Schlagzeilen heraus« komme. Ludwigshafen, so Schulte, zeichne sich durch Toleranz und Weltoffenheit aus, für »politische Extreme« aber gebe es keinen Platz.5

In das allgemeine Schulterklopfen und in den Versuch, einen Teil der Lorbeeren selbst einzuheimsen, mischt sich somit die tiefe Sorge, nun dem anderen »politischen Extrem«, der Antifa nämlich, ein Erfolgserlebnis bereitet zu haben. Der Bürgermeister fungiert dabei als oberster Stichwortgeber, den Rest erledigt - wie gehabt - die Presse. »Die Angst marschierte am Rande mit« betitelt der "Mannheimer Morgen" seinen Kommentar zur Antifa-Demo am 16. Mai im Ludwigshafener Südviertel, die mit 500 Menschen recht gut besucht war und einen durchweg entspannten Charakter hatte. In Erinnerung an »die Straßenschlachten zwischen links und rechts, die einst den Niedergang der Weimarer Republik so furchtbar begleiteten« wird »ein Aufatmen spürbar«, als am Ende doch alles friedlich verläuft. Gerne zitiert sie den städtischen Sicherheitsdezernent, wonach »die Teilnahme so vieler Autonomer den Wert dieser Demonstration in den Augen der Bürgerschaft sicher geschmälert hat«.6

Die Gleichsetzung von links und rechts und die These, wonach sich die »politischen Extreme« einander bedingen, gegenseitig produzieren und so zur Destabilisierung vorgeblich demokratischer Verhältnisse beitragen, ist dabei nicht nur Grundsatz eines »antitotalitaristischen« Staatsverständnisses, sondern aktuell ein wichtiger Argumentationsstrang in den Debatten zur »Inneren Sicherheit«. Jeder öffentlichen Beschäftigung mit Neonazis wird umgehend quasi das linke Pendant gegenübergestellt und somit verhindert, daß fortschrittliche Kreise die Diskussion bestimmen. Dementsprechend verweigerte sich die CDU einem gemeinsamen Bündnis gegen die DVU in Sachsen-Anhalt, solange sich dieses nicht ebenso gegen die in ihren Augen »linksextremistische« PDS richte.

Franz Josef Krafeld, ein wichtiger Vordenker der akzeptierenden Jugendarbeit, beschrieb dies schon 1993 als »Bild von der Rechts-Links-Gewaltspirale«, welches immer neue Konjunkturen erlebe und dazu führe, daß die Antifa »immer mehr in die Rolle von ausgegrenzten Aussätzigen im Kampf gegen den Rechtsextremismus gedrängt« werde.7

Bezeichnend für den Umgang mit dem Neonazismus ist die Tatsache, daß den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden nicht nur die Aufgabe der Bekämpfung übertragen wird, sondern auch, daß sie die maßgeblichen meinungsbildenden Instanzen sind. Für den Ex-Polizisten Bernd Wagner vom Berliner "Zentrum Demokratische Kultur" (ZDK) ist dies eine grundsätzlich »verhängnisvolle« Angelegenheit, »als die Sichtweisen dieser Institutionen ausschließlich organisationspolitische Zusammenhänge wahrnehmen« und »die gesamte alltagskulturelle Dimension des Rechtsextremismus, das heißt seine neue Qualität in Deutschland«8 ignorieren würden. Vor diesem Hintergrund reduziert sich die Auseinandersetzung mit dem Neonazismus auf die Frage, ob etwas verboten sei oder verboten werden könne bzw. müsse und zielt damit meilenweit am Kern des Problems vorbei.

Hier zeigt sich das gesamte Ausmaß des gesellschaftlichen Dilemmas. Probleme werden an Politik und Exekutive delegiert. Das eigene Demokratieverständnis erschöpft sich im Ruf nach Recht und Ordnung, die tragenden Elemente einer zivilen Gesellschaft - wie Eigenverantwortung, soziale Kontrolle oder die vielbeschworene Zivilcourage - werden nicht mehr wahrgenommen.

Die Forderung der Ausländerbeauftragten Almuth Berger nach einem polizeilichen »Marsch« in die »nationalbefreiten Zonen« ist dafür symptomatisch. Antifaschistische Initiativen lassen sich dabei leicht in die Beweispflicht drängen, den Neonazis etwas Illegales nachweisen zu müssen, um wahrgenommen zu werden und um überhaupt noch Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben zu können.

Die Analyse, daß rassistische und neonazistische Aktivitäten im Kontext einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung stehen, gerät dabei genauso ins Hintertreffen wie die logische Konsequenz einer derartigen Analyse, die nur die Forderung nach einem grundlegenden Politik- (und nicht etwa Regierungs) Wechsel sein kann. Ob da ein Bündnis von »Konservativen bis Autonomen« helfen kann, scheint mehr als fraglich. Auch wenn sich die Antifa davor hüten sollte, eine reine Avantgardepositionen einzunehmen, so ist leicht vorauszusehen, daß sich jeglicher progressive Ansatz in einem derartigen Bündnis bis zur Unkenntlichkeit verbiegen müßte.

Auch würde die gesellschaftliche Realität auf den Kopf gestellt. Aus der Analyse, daß der aktuelle Aufschwung der Neonazi-Bewegung eben zum Teil auch ein Produkt eines gesellschaftlichen Umbruchs sind, für den maßgeblich die Konservativen verantwortlich zeichnen, gilt es vielmehr zu verhindern, daß diese antifaschistische Themen und Felder besetzen.

Vielmehr muß sich die Antifa als gesellschaftliche Alternative verstehen und die Gemeinsamkeit mit den Kräften suchen, die die Ideale einer humanistischen Gesellschaft noch nicht aufgegeben haben. Und darin ist der Antifaschismus - und der reine Anti-Nazi-Kampf sowieso - wiederum nur ein Teilbereich.

• 1The Guardian, 22.1.1998
• 2Rautenberg im Interview in der Taz, 24.12.1997
• 3Aus einem Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "CD-Room" am 18.4.1998
• 4Offenbach-Post, 20.4.1998
• 5zitiert nach Mannheimer Morgen, 22.4.1998
• 6Mannheimer Morgen, 18.5.1998
• 7Franz Josef Krafeld in: Schacht/Leif/Janssen, Hilflos gegen Rechtsextremismus, Köln, 1995, S.385ff
• 8Zentrum Demokratische Kultur, Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen Ländern, Berlin 1998