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Cloppenburg als gut bewachte Bühne Die niedersächsische Kleinstadt Cloppenburg hatten sich die Anmelder von der NPD/JN nicht ohne Grund ausgesucht. Wenige Tage vor dem Aufmarsch fiel eine 11jährige einem Sexualmord zum Opfer. Diese Tat ereignete sich in der rund 15 Kilometer von Cloppenburg entfernten Ortschaft Strücklingen. Die Neonazis hofften, daß sie mit der Forderung ihres Aufmarsches in der Öffentlichkeit auf Zustimmung treffen würden, schließlich lag die grausame Tat erst wenige Tage zurück. Vermutlich um nicht noch mehr Aufsehen um die neonazistische Demonstration und den Mord an dem

Die DVU liegt irgendwo zwischen Verein, Vertriebsunternehmen, Partei und Ein-Mann-Unternehmen mit ultra-rechten Parolen. Trotz wenig Strukturen und keinem richtigen Programm aber mit viel Geld erreicht sie Wahlsiege.

Nach dem DVU-Erfolg in Sachsen-Anhalt dreht sich das rechte Parteienkarussell wieder. Um das gestiegene Wählerpotential wird heftig gerungen.

Die DVU konnte bei der Sachsen-Anhalt-Wahl 1998 einen Wahlgewinn einfahren. Ein kurzer Blick auf die "bürgerlichere" rechte Konkurrenz (REP) und die "radikalere" rechte Konkurrenz (NPD).

Ein Einblick in die Struktur von JN und NPD in Frankfurt an der Oder.

Tatsächlich waren es 4.000 bis 5.000 Neofaschisten gewesen, die am 1. Mai dem Aufruf der NPD gefolgt waren, nachdem die Gerichte mehrere Verbote der Neonazi-Demonstration/Kundgebung aufgehoben hatten, und lediglich der geplante Aufmarsch untersagt blieb. Ein Teilerfolg für die im Aufwind befindliche Partei und ihre Anhängerschaft: Einerseits ist es ohne Rückendeckung durch CSU und Braunzone gelungen, eine ähnliche Teilnehmerzahl zu mobilisieren wie ein Jahr zuvor in München und somit die größte neofaschistische Kundgebung in Ostdeutschland seit Kriegsende auf die Beine zu stellen. Andererseits

Die 1986 in den USA gegründeten "Hammerskins" empfinden sich als eine Kaderauslese der Neonazi-Skinheadbewegung. Als Gründer werden die beiden Neonazi-Skins Scan Tarrant und Wollin Lange aus Dallas (Texas) genannt. Anfang der 1990er Jahre entstanden erste Ableger in Europa, zunächst in der Schweiz (»Schweizer Hammerskins«). Das Schweizer Chapter der "Hammerskins" wurde laut Berichten antifaschistischer Recherchen aus der Schweiz bereits 1990 von Carlo «Gary» Albisser und Patrick Iten als erstes in Europa gegründet. Aus Tschechien berichten AntifaschistInnen über die Gründung der "Bohemian

Die rechte (Jugend)Kultur: Auf dem Weg zur Dominanz im Osten Deutschlands ?

Der derzeitige Höhenflug des Neonazismus scheint bereits klar analysiert. Zum einen hat die neonazistische Jugendkultur, getragen vom rassistischen Konsens in der Gesellschaft, mancherorts eine Hegemoniestellung erreicht und zum anderen ist den »organisierten« Neonazis gelungen, in diese Kultur einzubrechen und dort als politischer Arm akzeptiert zu werden. Dieses Zusammenspiel verschafft der neonazistischen Bewegung Dynamik und Integrationskraft. Diese Grobanalyse bleibt aber häufig nur an der Oberfläche. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die Tatsache, daß die Oberbegriffe »Politik«,

Königs Wusterhausen (KW) steht für eine Brandenburger Kleinstadt mit einer großen brutalen jungen Neonazi-Generation und einer gut vernetzten alten Neonazi-Generation im Hintergrund.

Auf der »Suche nach Sinn und Heil« wächst die (neu)heidnische Szene. Häufig wird übersehen, daß diese Szene nicht ganz so unpolitisch ist wie ständig behauptet. Was macht (Neu)Heidentum für (Neo)Faschisten interessant?

Ein "Rudolf Heß Marsch" fand 1998 in Greve in Dänemark statt.

Seit 1997 tritt eine neue Vereinigung in Erscheinung, deren Ziel es ist, der Neonazi-Szene rechtliche Grundkenntnisse zu vermitteln und langfristig eine eigene Anwaltskanzlei aufzubauen.

Der "Freundeskreis Nationaler Sozialisten/Aktion Volkswille" (FNS/AV) aus Thüringen plant die Einrichtung einer »Nationalen Politischen Lehr- und Bildungsanstalt für Kader- und Eliteschulung«.

Ende März 1998 wurde das "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" als eingetragener Verein aus dem Münchener Vereinsregister gestrichen. Doch die wichtigsten Akteure setzen die Arbeit in der "Deutschen Kulturgemeinschaft" fort.

Das Potsdamer Jugendamt hat über mehrere Jahre die Neonaziband "Proissenheads" um deren Sänger Uwe Menzel gefördert.

Eine erste antifaschistische Wahlnachlese

» Versailles ohne Krieg« Dabei werden durch den Strukturwandel verursachte Ängste aufgegriffen und mit revisionistischen Forderungen verknüpft. Deutschland, so der Witikone Rolf-Josef Eibicht , würde » mit vollem Recht auch als der Zahlmeister Europas bezeichnet.« » Maastricht, das ist dasselbe wie der Versailler Friedensvertrag - ohne Krieg«, wie die Zeitung "Le Figaro" zustimmend kommentiert. Hier steht, da sind sich der rechte Flügel der CDU, die "Offensive für Deutschland" von Manfred Brunner und Heimer Kappel und die Witikonen einig, die » Nationale Souveränität« auf dem Spiel. So wird

Das Hauptaugenmerk bei der Argumentation gegen die Währungsunion 1999 richtet sich auf den erwarteten Stabilitätsverlust der Währung. Der weiche Euro contra die harte deutsche Mark. Die Stabilitätsgefährdung liege vor allem im strukturschwachen Süden Europas, den Deutschland mitzufinanzieren habe. Dabei wird das alte Prinzip »Nord gegen Süd« propagiert und der daraus entstehende Rassismus forciert. So hätten diese strukturschwachen Länder die Konvergenzkriterien nur durch Manipulationen erfüllt und würden nach der Fusionierung zusammenbrechen, wodurch eine Abwanderung von Arbeitskräften zu

Eine geplante REP-Großkundgebung geriet zur Blamage.

Doch dazu kam es nicht. Wie eigentlich in einer Erstsemesterveranstaltung für angehende JuristInnen zu lernen sein dürfte, war das vorangegangene Werturteil nicht gegendarstellungsfähig. Und dabei hatte die FR im wesentlichen nur berichtet, daß die LO ihren neu aufgebauten "Preußischen Mediendienst" vom ultra-rechten "Verlag Siegfried Bublies" betreuen läßt. Hierzu ein weiterer -ebenfalls unveröffentlichter - Punkt aus dem Gegendarstellungsbegehr der LO: » Richtig ist, daß der Verlag Siegfried Bublies nicht rechtsextrem ist.« Es wäre aus antifaschistischer Perspektive müßig, sich genauer mit

AIB: Wie hat die Antifaarbeit in Strausberg angefangen? Alfons: Angefangen hat es 1989/90, als es ganz verstreut linke Jugendcliquen gab, die sich ersteinmal untereinander nicht kannten. In den Wirren der Wendezeit bot es sich an, ein Haus zu besetzen, um einen Anlaufpunkt zu haben, sich dort zu treffen und die Arbeit zu organisieren. Nachdem das erste Haus im Sommer 1990 aufgegeben wurde, gab es bis 1991 eine Leerlaufphase. Im Herbst 1991 wurde dann mit einigen Leuten und viel Unterstützung aus Berlin beschlossen, ein größeres Haus mit dem Konzept zu besetzen, dort zu wohnen und Antifa- und

Rechte Cliquen bieten ideale Voraussetzungen für JN/NPD-Aktivitäten, die sich in zahllosen Parteiaufklebern und Postwurfsendungen, z.B. vom "Donner-Versand" und dem "Kameradschaftsbund Barnim" , ausdrücken. Dennoch gibt es in Bernau im Vergleich zu anderen Städten gewisse Unterschiede. Insbesondere in der Jugendarbeit haben wir noch die Möglichkeit, auf diese Entwicklung Einfluß zu nehmen. Wir vom Jugendtreff »DOSTO« versuchen seit drei Jahren, durch Jugend- und Bildungsarbeit - ohne eine aktive Antifagruppe - antirassistische, antifaschistische und emanzipatorische Positionen einzubringen

Gegenstand der meisten Diskussionen, die in der Öffentlichkeit geführt werden, sind die sogenannten »nationalbefreiten Zonen«. Nur sehr zögerlich findet eine Analyse Einzug ins öffentliche Bewußtsein, wonach die kulturelle Dominanz der Neonazis auf einem gesellschaftlichen Konsens basiert. Die Betrachtungen im Ausland waren und sind oft präziser. Die britische Tageszeitung »The Guardian« stellt fest, daß »weite Teile Ostdeutschlands« im Begriff seien, » buchstäblich No-Go-Areas für Ausländer und deutsche Außenseiter« zu werden, und macht dafür die » stillschweigende Zustimmung weiter

Nach den Wahlen in Ungarn am 25. Mai 1998 sitzt erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg mit der MIÉP wieder eine ultra-rechte Partei im Parlament.

Parlamentswahlen in den Niederlanden enden mit einer Niederlage für die (extreme) Rechte.

Eine antifaschistische Mobilisierung verhindert Neonazi-Event in Oslo. (Bild mit Oslonatt; CC BY-SA 2.0)

Immer, wenn ich neue Berichte von den antifaschistischen Organisationen aus den anderen Regionen Rußlands lese oder höre, kommt es mir vor, als wenn unsere Stadt Wladimir ein völlig außergewöhnlicher Ort sei. Bei uns existiert ganz legal eine nationalistische Organisation, die sich Русское Национальное Единство / "Russische Nationale Einheit" (RNE) nennt und schon Kinder ab sechs Jahren in ihre Reihen aufnimmt. Der überwiegende Teil der Jugendabteilung der RNE setzt sich allerdings aus zehn- bis vierzehnjährigen Jugendlichen zusammen. Dabei handelt es sich keinesfalls um Einzelfälle; die

Innenminister-Interview von rechtsaußen Dem österreichischen Innenminister Karl Schlögl von der "Sozialdemokratischen Partei Österreichs" (SPÖ) war es wichtig mitzuteilen, » daß die Exekutive die Aufgabe hat, sowohl gegen die Gefahren des Rechts- wie auch des Linksextremismus vorzugehen. Hier muß man in beide Richtungen wachsam sein.« Einen problematerischen Ort und Interviewpartner für diese Aussage hätte sich Schlögl kaum aussuchen können: Das ultra-rechte Wochenblatt »Zur Zeit« von Andreas Mölzer (FPÖ) und Walter Tributsch und den wegen einschlägigen Polit-Delikten verurteilten Interviewer

Schweizer RechtsRock Konzerte Angefangen hatte alles mit einer Zeitungsnotiz in der unabhängigen linken "Wochenzeitung" (WoZ) vom 5. März 1998. Darin wurde äußerst knapp auf ein unmittelbar bevorstehendes Neonazi-Rockkonzert hingewiesen. Die Existenz einer militanten Neonazi-Szene in der Westschweiz war zwar bekannt. Die Neonazis wurden jedoch als kaum mehr handlungsfähig eingeschätzt, nachdem ihre wenigen exponierten Kader vor zwei Jahren aufgrund der Antirassismusgesetzgebung verurteilt worden waren. Die mit der Anwesenheit von Neonazi-Skinheads aus Frankreich, Deutschland, Italien

Der ultra-rechte "Front National" etabliert sich trotz einiger Rückschläge weiter in Frankreich.

Das Thema »Kinderschänder« könnte sichfür Nonazis zu einem Bumerang entwickeln. Denn Berichte aus Frankreich und Deutschland zeige: Ganz so weit sind Formen der Kinderprostitution und der Kinderpornographie nicht von der rechten Bewegung entfernt.

Mit dem Start von AgAG in den fünf neuen Bundesländern begann eine Diskussion darüber, wie die nicht unerheblichen finanziellen Mittel für Projekte im Jugendfreizeitbereich sinnvoll verwendet werden könnten. Die programmatische Umsetzung durch die jeweils zuständige Landesverwaltung beinhaltete zunächst die Benennung von Förderschwerpunkten, darunter auch die Stadt und der Landkreis Rostock. Neben der Projektförderung gehörte zum AgAG-Programm auch die Durchführung einer fachlichen Begleitung. In Mecklenburg-Vorpommern ist dazu das "Institut für Soziale Praxis Hamburg" engagiert worden. Jeder

Das Konzept der akzeptierenden Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen wird von AntifaschistInnen vehement kritisiert. Professor Franz Josef Krafeld vom Fachbereich Sozialwesen der Hochschule Bremen gilt als derjenige, der dieses Konzept federführend eingeführt hat.

Zum Umgang mit neonazistischer Jugendkultur im Bereich der Sozialarbeit und Jugendpolitik Doch obwohl vielfach ein direkter Zusammenhang zwischen der herrschenden Politik und der rassistischen Gewalt der Straße festgestellt wird, finden nur die Erklärungsmuster offizielle Beachtung, die den oft tief verwurzelten Rassismus der jugendlichen Neonazis mit dem Begriff »politisch diffus« entpolitisieren, die gruppendynamische Prozesse mit »Einzeltäter«-Thesen verschleiern und die Werteverluste, Arbeitslosigkeit sowie interkulturelle Verständigungsschwierigkeiten als Ursachen der Gewalt ausmachen

Interview mit Clemens, einem Antifaschisten aus Saarlouis.

In Spanien sitzt ein Punk nach einer Auseinandersetzung mit rechts gesinnten Ultras wegen Mordverdacht in Haft. (Bild: Adolfo Lujan; CC BY-NC-ND 2.0)

Die Ausdehnung der Möglichkeiten mithilfe von DNA-Spuren Personen einer Tat zuordnen zu können, hat die Kriminalisten und Kriminalpolitiker in einen Erfassungsrausch versetzt.

Freispruch Grundlage der Anklage waren Aussagen der Neonazis Thorsten Heise (ehem. FAP Chef von Niedersachsen), Stefan Koller und dem früheren Kroatien-"Söldner" Michael H. ("Holmes"). Als weitere Zeugen waren Klaus G. und der frühere FAP-Schatzmeister Glenn Goertz geladen. Doch die Anklage ließ sich nicht aufrecht erhalten. Selbst Oberstaatsanwalt Heimgärtner mußte am Ende des Prozesses nach dem Grundsatz »Im Zweifel für den Angeklagten« auf Freispruch plädieren. Im Anschluß an die Plädoyers präsentierte auch noch der Hauptangeklagte sein Alibi: Er war am betreffenden Tag nachweislich nicht

Bundesweite Hausdurchsuchungen nach §129 StGB gegen Antifas aus Passau. (Foto: wwwuppertal; CC BY 2.0)

Seit Anfang Mai 1998 ist es offiziell: Der »Euro« kommt. Was sagen Linke in Deutschland dazu? Die Palette der Positionen ist breit - it dem Thema Europa haben wir schon lange unsere Schwierigkeiten.