Pech für REPs in Saarbrücken

Für den 30. Mai 1998 riefen die REPS gemeinsam mit dem französischen "Front National" (FN) und dem belgischen "Vlaams Block" (VB) zu einer internationalen Großkundgebung am deutsch-französischen Grenzübergang unter dem Motto »Gegen die Einführung des EURO, für mehr Sicherheit und Ordnung und ein Europa der Vaterländer« auf. Das Besondere an dieser Kundgebung sollte sein, daß »zum ersten Mal in der europäischen Geschichte Anhänger europäischer rechter Parteien auf einer gemeinsamen Kundgebung gegen den Souveränitätsverlust der Länder, gegen die Diktatur einer europäischen Bürokratie, für nationale Identität und die Demokratie in Europa demonstrieren« (aus dem REP-Aufruf). Anschließend sollte gemeinsam in einem Demonstrationszug die Grenze nach Frankreich überschritten werden, um auf den Spicherer Höhen den Soldaten des Deutsch-Französischen Krieges von 1870/71 zu gedenken.

Antifaschistischer Gegenprotest

Bei Bekanntwerden dieses Vorhabens der Rechten - zwei Wochen vor der geplanten »Großkundgebung«-regte sich im Saarland und im angrenzenden Frankreich Widerstand. Im Saarland bildete sich ein "Bündnis gegen Rechts" (BgR), in dem sich trotz unterschiedlicher politischer Ansätze und Methoden eine vielfältige Bandbreite von Gruppen und Personen zusammenfanden. Nur der "Deutsche Gewerkschafts Bund" (DGB) distanzierte sich von Anfang an von diesem Bündnis und rief zu einer eigenen Demo in der Saarbrücker Innenstadt auf, mehrere Kilometer von der ultra-rechten Kundgebung entfernt. Das BgR rief zu verschiedenen Gegenaktivitäten auf.

Die Stadt Saarbrücken verbot zunächst aufgrund des breiten Protestes das komplette Vorhaben der Rechten, was aber - wie nicht anders zu erwarten - von den zuständigen Gerichten wieder rückgängig gemacht wurde. Lediglich der Demonstrationszug der Rechten wurde untersagt. Die REPs, die die Kundgebung anfänglich für 400 TeilnehmerInnen anmeldeten und von der größten Veranstaltung vor den kommenden Bundestagswahlen sprachen, redeten dann von bis zu 2000 zu erwartenden Teilnehmerinnen.

JN will mitspielen

Interessant ist auch, daß die saarländische NPD-Jugend (JN) sich nach dem Bekanntwerden der Antifa-Mobilisierung den REPs als Ordnerdienst anbot und über das "Nationale Infotelefon Rheinland" zu der Veranstaltung mobilisierte. Der saarländische JN Vorstand bestand die letzten Jahre aus Oliver Neumüller, Frank Joistgen, Hans-Joachim Bernt, Michael Grell, Dietmar Seidler und Peter Schneider. Aktuell drängen Neonazis um Uli Diehl (ehem. FAP) und Peter Strumpler in die Führung der JN-Strukturen. Auf dem letzten Landeskongress der JN Saar/Pfalz am 1. August 1999 in Melsbach (bei Worms) wurde Sascha Wagner als erster Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Stellvertretender Landesvorsitzender wurde Daniel Kubowski. Als Beisitzer wurden Tobias Bär (Hornburg), Gerhard Mayer, Kai Thomas und Sebastian Behrend gewählt. Vermutlich war das Angebot der JN nur eine PR-Aktion, um Aufmerksamkeit zu generieren.

Schlechte Stimmung vor Ort

Der FN hatte seine Teilnahme am Tag zuvor zurückgezogen, da für die Kranzniederlegung auf der französischen Seite ein vollständiges Verbot ergangen war. Den Parteimitgliedern wurde von der Führung untersagt in die BRD zu reisen. Am Tag der Kundgebung selbst versammelten sich dann lediglich 350 bis 400 Rechte und Neonazis an der Goldenen Bremm. Der Kundgebungsplatz wurde von einem starken Polizeiaufgebot abgeriegelt. So konnten die REP-Anhänger, zusammen mit einem VB-Häuflein, sowie einigen, entgegen dem Verbot angereisten FN-Vertretern in trostloser Umgebung den Reden des REP-Landesvorsitzenden Karl Werner Weiss (Polizeibeamter), dem Fraktionsführer des VB, Wim Verreycken und dem REP-Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer lauschten. Nur kurzzeitig gestört durch pöbelnde und zum Teil stark betrunkene Mitglieder der "Freien Kameradschaft Horst Wessel Saarlautern" und tieffliegende Transporthubschrauber des Bundesgrenzschutzes. Die durch Bier und Sonnenschein schwer gezeichneten »Freien Kameraden« beschimpften den REP-Landesvorsitzenden Weiss als »Polizeispitzel« und REP-Chef Schlierer als »Verräter am Deutschen Volk«. Parolen, die die "Todesstrafe für Kinderschänder" forderten, wurden allerdings von Umstehenden begrüßt.

Antifa Protest von Polizei behindet

Nach offiziellen Angaben waren über 1800 Polizeibeamte aus drei Bundesländern im Einsatz. Es gab massive Vorkontrollen. So gelang es den etwa 500 AntifaschistInnen, die sich zur Platzbesetzung entschlossen hatten, nicht, bis zum Versammlungsort der REPs und ihrer Neonazi-Besucher vorzudringen, sondern sie wurden an der KZ-Gedenkstätte »Neue Bremm« gestoppt. Dort versammelten sich dann im Laufe des Tages, nachdem noch zahlreiche TeilnehmerInnen der DGB-Demo auf Initiative des BgR zur Neuen Bremm demonstrierten, bis zu 2000 Menschen.

Gegen Ende der REP-Kundgebung gelang es etwa 350 autonomen Antifas unbemerkt von der Polizei mit einem Demonstrationszug auf die Straße zu gelangen, die die Rechten für ihre Heimreise vorgesehen hatten. Dort wurden dann Barrikaden errichtet und die anrückende Polizei verjagt. Es mangelte jedoch an Entschlossenheit, so daß nach Anrücken weiterer Polizeieinheiten die Blockade aufgegeben wurde und sich alle zurückzogen. Danach wurden willkürlich nahezu 100 Antifas festgenommen.

Neonazi-Demo-Versuch

Am Abend versuchten vierzig Neonazis aus Saarlouis und Ludwigshafen mit Transparenten einen Aufmarsch vom Haupbahnhof in die Innenstadt, der jedoch von der Polizei gestoppt wurde. Anschließend führ die Mehrzahl der Neonazis mit dem Zug nach Saarlouis, von wo sie am Mittag gemeinsam mit Christian Hehl aus Ludwigshafen (STURM Verlag und Versand) angereist waren.

Fazit

Da die rechte Kundgebung stattgefunden hat, kann nicht von einem Erfolg für die Antifa gesprochen werden, denn das gesetzte Ziel wurde nicht erreicht. Allerdings gelang es in der kurzen Mobilisierungszeit über 500 Antifas auch aus dem übrigen Bundesgebiet zu mobilisieren. Außerdem sind anläßlich dieses Tages wieder zahlreiche Menschen und Gruppen aufgewacht und aktiv geworden. Bleibt zu hoffen, daß es sich nicht um ein Strohfeuer handelte, sondern sich breiter Widerstand gegen die Rechten in der Region entwickelt.