REP Parteitag in Deggendorf

Die triumphalen Wahlerfolge in Baden-Württemberg (10,9 Prozent) und Berlin (8,3 Prozent) bringen nicht nur die dazu notwendigen Millionen in die leere Parteikasse. Derzeit haben die REPs knapp über eine Million Mark auf Festgeldkonten, nur knapp 180.000 DM sind sofort verfügbar. Die Wahlerfolge haben auch gezeigt, wie gut die REPs in diesem Land im Trend liegen. Um nicht die Fehler von 1990 zu wiederholen, als innerparteiliche Querelen und die deutsche Vereinigung die REPs nach ihren Erfolgen bei den Europawahlen und in Berlin wieder unter die Ein-Prozent-Marke drückten, verordnete Schönhuber seinen Mannen (und den wenigen Frauen) Geschlossenheit.

Die Basis reagierte mit Ergebenheitsadressen für ihren Parteichef. Der dankte es ihnen vom Podium aus: »Hier unten sitzt das andere, das bessere Deutschland.« Es gelte, so Franz Schönhuber, bereits jetzt die Weichen für die »große Fahrt« in Richtung Bundestag richtig zu stellen. Deshalb müßte die Partei vom Geruch des Rechtsextremismus wegkommen. »Mit Radikalinskis, Skins, Heilschreiern, die sich selbst Neonazis nennen, wollen wir nichts zu tun haben«, beschwört Schönhuber gleich zu Beginn seines eineinhalbstündigen Rechenschaftsberichts die Delegierten. Die REPs seien »nicht mehr der wilde Haufen von vor zwei Jahren«. Er appelliert an die Basis, daß die Partei »im Ton moderater« werden müsse. An den Inhalten ändert sich jedoch nichts, wie der REP-Chef am Ende seiner Rede selbst unter Beweis stellt.

Wie in »alten« Zeiten sprach er von der »geistigen Umweltverschmutzung und der Verluderung der Sitten« und hetzte gegen die »moralisch kaputte Medienhalbwelt«. Zudem müsse die »ständige Reise nach Canossa« ein Ende haben, »fester denn je« sei Deutschland derzeit »an den Marterpfahl der Geschichte gefesselt«. Völlig im Jargon derer, die Schönhuber medienwirksam aus der Partei gejagt hat, fordert er die Rückgewinnung nicht nur der nationalen, sondern auch der »völkischen Identität«. Königsberg gehört da selbstverständlich mit dazu, die Karten würden ja »überall auf der Welt neu gemischt«.

Um das angestrebte Ziel zu erreichen, wollen die REPs wie schon beim Landtagswahlkampf in Baden- Württemberg verstärkt soziale Themen aufgreifen und sich den Wählern als »Sozialpatrioten« präsentieren. Das macht sie gefährlich. Sie knüpfen am deutschen Wohlstandschauvinismus und den deutschen Werten von Sicherheit und Ordnung versus den »Auswüchsen der westlichen Zivilisation« an. Neben den alten rassistischen Parolen werden in der Agitation jetzt vor allem das Drogenproblem und die Agitation gegen die EG sowie die Maastrichter Verträge in den Vordergrund gestellt. Das dänische Beispiel als Vorbild fordert die Partei einen Volksentscheid in Deutschland. Mit der Kampagne »Rettet mit uns die DM« glaubt der wirtschaftspolitische Sprecher der REPs, der Starnberger Betriebswirt Alexander Hausmann (40), 81 Prozent der Deutschen aus dem Herzen zu sprechen.

Unangefochten wird Alexander Hausmann neben dem badenwürttembergischen Fraktionsvorsitzenden, dem Schönhuber-Kronprinzen Rolf Schlierer (37), dem baden-württembergischen Landeschef Christian Käs (32) und dem Landeschef von Sachsen-Anhalt, dem West-Berliner und Ex-Sozialdemokraten Ekkehard Birkholz zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Im zweiten Wahlgang schafft es auch der Berliner Hermann Voss. Mit der Besetzung der Stellvertreterposten mit jungen, gebildeten Leuten glaubt Schönhuber weiter an Renommee zu gewinnen, »jetzt kommen die richtigen Leute zu uns«, frohlockt er und führt beispielhaft den langjährigen Würzburger SPD-Oberbürgermeister Klaus Zeitler (62) an.

Der in Deggendorf in Form eines Bundesarbeitskreises abgesegnete parteieigene Jugendverband soll die große Attraktivität bei den Jungwählern noch verstärken. Insbesondere Frank Seifert, der Landesjugendbeauftragte der REPs in Berlin, kämpfte für seine »Republikanischen Jugend«, die ihre Flugblätter mit der Losung »Von der Maas bis an die Memel« unterzeichnet. "Unterricht nur von deutschen Lehrern" oder "Keine Schulausflüge mehr zu sogenannten Gedenkstätten" propagierten andere Flugblätter der REP-Jugend in Berlin. Für seine Rede, in der er bekannte, er sei stolz ein Deutscher zu sein, Berlin sei Hauptstadt »und nicht Israel« und Deutschland brauchte »keine multikulturelle Gesellschaft, sondern deutschen Nachwuchs«, erhielt er frenetischen Beifall.

In solchen Worten findet sich die Basis ebenso wieder wie bei der stellvertretenden Berliner Landesvorsitzenden Ingeborg Seifert. Sie kandidierte zur Wahl der Beisitzer im Bundesvorstand mit der Forderung, man müsse die Bevölkerungspolitik in den Mittelpunkt stellen: »Ich sehe nicht ein, daß die europäischen Völker die Explosion in der Dritten Welt durch ihr Aussterben ausgleichen sollen.« Der Lohn für solch eindeutige Worte war die höchste Stimmenzahl in dem stattgefundenen Wahlgang.

Weitere Funktionäre im Bundesvorstand wurden Leo Thenn (66) und der Berliner Werner Müller (56). Als „Nachwuchs“-Funktionäre wurden der Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Uwe Goller (27) und Peter-Michael Jensen (40) aus Norddeutschland angepriesen.