Alles hat ein Ende…

Die NPD inspiriert…

Ein einziger Kreisverband war verblieben und auch der löste sich Ende 2006 wegen Differenzen um den politischen Kurs der Partei auf. Matthias Kleminski, Kreisvorsitzender Kamenz/ Hoyerswerda der Partei warf im Oktober 2006 das Handtuch und wechselte nach einer Schamfrist von einem Monat zur NPD. Wenn also der Parteivorsitzende Rolf Schlierer den Weg nach Sachsen findet, dann reicht schon eine simple Kreisverbandsgründung, um als besonderes Ereignis zu gelten. Der bis dahin völlig unbekannte Toralf Grau war beim sächsischen Landesparteitag zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden und machte im Mai 2006 durch die konspirative Gründung eines Kreisverbandes in Leipzig von sich reden. Man hatte von der NPD gelernt. Es wurde eine Führungsmannschaft präsentiert, die den gewünschten Eindruck einer jungen und agilen Partei vermitteln soll. Neben dem 21jährigen Abiturienten Grau steht als Stellvertreter der Jura-Student Michael Weidnitzer (22) und als Schriftführer Alexander Schmidt (17) vor.

Auch hat man von der NPD gelernt, dass es medial inszenierter Skandale bedarf, um aufzufallen. Vollmundige Ankündigungen wie: »Um diesen roten Mief aus den Amtsstuben zu bringen werden wir Republikaner 2009 ordentlich aufräumen«, waren keine Mangelware. Um noch eins drauf zu setzen war öffenlichkeitswirksam Karl-Heinz Obser als Gast der Veranstaltung angekündigt worden. Obser ist stellvertretender Parteivorsitzender der DSU und Landesvorsitzender in Sachsen. Er ist einziger Stadtrat seiner Partei in Leipzig und gehört dort der CDU-Fraktion an. Den eigentlichen Skandal produzierte Alexander Schmidt in seiner Funktion als Stadtschülersprecher in Leipzig. Zwar blieb er dies nicht lange, doch die Medienaufmerksamkeit war zunächst gesichert.

Von Sachsen nach Niedersachsen

Jene, die den Sicherheits-Check im Vorfeld passiert hatten, mussten sich als Strafe eine einstündige Rede Schlierers anhören, in der er unbeirrt die Bedeutung der REPs in der Parteienlandschaft behauptete. Mathias Seifert, als Landesvorsitzender Herr über noch knapp 50 Getreue und einer der raren sächsischen REP-Kommunalpolitiker konnte weitere bundesweite Prominenz begrüßen: Den thüringischen REP-Landesjugendbeauftragten Sven Lehmann, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dirk Hacaj (Salzgitter) sowie den niedersächsischen Landesvorsitzenden Christian Perbandt. Damals jedenfalls war er es noch. Der niedersächsische Landesverband der REPs ähnelt dem sächsischen darin, dass er seine Vorsitzenden in schöner Regelmäßigkeit durch Austritt zu verlieren pflegt. Perbandt war zwar beim Landesparteitag im Februar 2007 in Hannover »mit sensationellen 90 Prozent der Stimmen« wiedergewählt worden, knapp vor dem Landesparteisekretär Björn Tute, der es auf 88 Prozent brachte. Inzwischen haben beide der Partei den Rücken gekehrt.

Perbandt erklärte: »Ein Eintreten für die Ziele unserer Partei ist unter dem jetzigen Bundespräsidium zwecklos!« Damit haben die niedersächsischen REPs nicht nur ihre Spitzenfunktionäre verloren, sondern auch zwei der Listenkandidaten für die Landtagswahl 2008. Solidarität mit Perbrandt gab es aus dem linientreuen Landesverband Sachsen, der Landesvorsitzende Seifert erklärte: »Leider hat es der Bundesvorstand nicht verstanden, daß es immer solche ehrlichen und aufrichtigen Menschen, wie Herr Perbandt waren, die die Partei am Leben erhalten haben. Es scheint so, als wäre Geradlinigkeit und Offenheit und damit verbunden auch manchmal eine Meinungsverschiedenheit nicht erwünscht. Sollen wir denn alle wie stumpfe ‘Parteisoldaten’ hinter dem Bundesvorstand hertrotten und nicht einmal unsere eigene Meinung äußern dürfen?...« Die Frage ist wohl mit »ja« zu beantworten – weder Perbandts Austrittserklärung noch Seiferts Kommentar finden sich mehr auf seiner Internetseite.

Beschleunigter Verfall

Damit ist das eingetreten, was als Folge des Bundesparteitages im Dezember 2006 in Höchstadt vorausgesagt wurde: Ein beschleunigter Verfall der REPs unter Schlierer. Fast symptomatisch erscheint es, dass der Beitrag »Entstehung und Entwicklung der Partei« auf der Homepage der REPs im Jahr 1997 endet. Am Schluss des Beitrages heißt es: »Zusätzlich wird der Wandel von der Protest- zur Parlamentspartei durch die sachlich notwendig gewesene Schaffung von Nebenstrukturen (Republikanische Jugend, Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten, Republikanischer Bund der Frauen) offenbar.« Das klingt wie bitterer Hohn, wenn man den heutigen Zustand der einstmals stärksten Partei der extremen Rechten in der Bundesrepublik betrachtet. Nicht nur die genannten Nebenstrukturen sind faktisch tot, sondern auch ein großer Teil der Landesverbände – besonders im Norden und Osten. Zur Bundestagswahl 2005 konnten die REPs nur noch in neun von 16 Bundesländern die notwendigen Unterstützungsunterschriften beibringen. Der Sieg Schlierers über seinen Kontrahenten beim Kampf um den Bundesvorsitz, den Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens, hat sich als Pyrrhus-Sieg entpuppt.

Der Berliner Landesverband hatte den ungeliebten damaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden zu seinem Spitzenkandidaten gekürt. Nach seiner Wahlniederlage in Berlin schob ihm die Gruppe um Schlierer und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Ursula Winkelsett (NRW) und Johann Gärtner (Bayern) die Alleinschuld für das Ergebnis zu. Die Klagen der Berliner »Parteifreunde«, die Bundesführung habe sie im Wahlkampf schmählich im Stich gelassen, verhallten ungehört, denn die Bundesführung empfand die Berliner REPs als zu NPD-nah. Nach dem langjährigen Berliner Landesvorsitzenden Dr. Konrad Voigt verließ auch sein Nachfolger Peter Warnst die Partei, ihm folgte Tibor Haraszti. Nachdem beim Landesparteitag im Februar 2007 mangels williger Kandidaten kein Landesvorstand mehr gewählt werden konnte und nur noch vier von dreizehn bisherigen Vorstandsmitgliedern verblieben, erklärte auch er seinen Parteiaustritt und kündigte für März 2007 seinen Beitritt zur NPD an. Einen ähnlichen Weg ist der Landesvorstand Sachsen-Anhalt gegangen. Auch dieser hat fast geschlossen die Partei verlassen und der bisherige Landesvorsitzende Peter Walde und einige andere Funktionäre sind der NPD beigetreten.

Im Stammland von Björn Clemens, in NRW, erfolgt der Sog in eine andere Richtung. Die »Bürgerbewegung« Pro Köln hatte sich – zunächst nur auf dem Papier – zur Bewegung Pro Deutschland erweitert. Nachdem zunächst nur vereinzelte Rechte dem Ruf der ehemaligen Republikaner Markus Beisicht und Manfred Rouhs gefolgt waren, ist inzwischen tatsächlich eine Miniaturbewegung entstanden. In einigen Städten wie Bottrop und Gelsenkirchen bildeten sich Ableger. Daraus entstand im Februar 2007 »Pro NRW«. Versammlungsleiter war Clemens, der nach seiner Niederlage eine neue politische Heimat sucht. Ob diese tatsächlich bei »Pro Deutschland« liegen wird oder anderswo, ist noch nicht auszumachen. War eine Faschingsveranstaltung der NPD, bei der Clemens einen Auftritt als »Satiriker« hatte, noch relativ unverfänglich, so ist eine andere Verbindung zur NPD schon deutlicher: Zur Durchsetzung des NPD-Landesparteitages im sächsischen Pirna war er erfolgreich als Anwalt tätig. Und die REPs? Alles hat ein Ende. Es ist nur die Frage, wie lange das Koma andauert.