Republikaner im Südwesten auf dem absteigenden Ast

Baden-Württemberg war jahrelang neben Bayern ein »Stammland« der Republikaner (REP). Mittlerweile befinden sich die REPs in Baden-Württemberg wie auch auf Bundesebene auf dem absteigenden Ast.

Verluste bei der Europawahl ...

In Baden-Württemberg konnten die REPs bei der Europawahl am 7. Juni 2009 lediglich 1,9 Prozent der Stimmen erreichen. 2004 waren es noch 2,8 Prozent gewesen. Bundesweit landete die extrem rechte Partei 2009 bei 1,3 Prozent (2004: 1,9 %, 1994: 3,9 %, 1989: 7,1 %).

Die REPs im Südwesten

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... wie auch bei den Kommunalwahlen

Offensichtlich konnten die REPs mit ihren Wahlkampfthemen nicht punkten, geschweige denn ihre WählerInnenschaft mobilisieren. In lediglich acht von 44 Wahlkreisen in Baden-Württemberg reichte es den REPs zum Antritt bei den Kommunalwahlen, darunter Esslingen, Mannheim und Stuttgart.

Die REPs sollten in diesem Doppelwahlkampf nach Wunsch des Landesvorsitzenden Ulrich Deuschle als »Soziale Heimatpartei« verkauft werden. Das deckt sich mit der Forderung nach einem »Europa der Vaterländer«, welche die Partei mit dem Slogan »Raus aus dieser EU!« im Europawahlkampf propagierte. Auf kommunaler Ebene erlangten die REPs zwei Stadtratsmandate in Stuttgart sowie drei Bezirksratssitze in Cannstatt, Zuffenhausen und Mühlhausen. Insgesamt hat die Partei in Baden-Württemberg nur noch zehn Mandate in kommunalen Vertretungen.

Abgrenzungspolitik der REP

Das ständige Wiederholen der Aussage, dass die REPs »im Gegensatz zur NPD oder zur Linken, nicht als extremistische Partei im Verfassungsschutzbericht aufgelistet« werden, führte sicherlich auch dazu, dass sich viele WählerInnen vom rechten Rand entschlossen, nicht die REPs zu wählen.

In Mannheim erklärten die REPs bereits am 26. Mai: »Wir erteilen … jeder Kooperation mit Parteien und Organisationen entgegengesetzter Zielrichtung wie etwa Deutsche Liste, NPD oder Neonazi-Gruppen oder aber der Linken oder den Grünen eine eindeutige Absage – mit erklärten Gegnern der Demokratie, seien es rechte oder linke, nationale oder internationale Sozialisten, kann es keine Gemeinsamkeiten oder Zusammenarbeit geben.« Gut abgeschrieben und ganz im Sinne der Bundespartei, die schon 2006 in einer Resolution auf ihrem Parteitag im Dezember »jeder Kooperation mit Parteien und Organisationen entgegengesetzter Zielrichtung wie etwa NPD oder Neonazi-Gruppen oder aber PDS/Linke oder den Grünen eine eindeutige Absage« erteilte.

Rechte Bündnispolitik in Mannheim gescheitert

In Mannheim versuchte die NPD zusammen mit der Deutschen Liste (DL) eine gemeinsame Liste zur Kommunalwahl aufzustellen. Dies scheiterte jedoch an den »unannehmbare[n] Forderungen« der DL, welche »die ersten 16 Listenplätze einer gemeinsamen Liste« für ihre KandidatInnen wollte. Hinzu kam, dass die DL vom NPD-Kreisverband finanzielle Unterstützung forderte. Die NPD kündigte daraufhin die Zusammenarbeit mit der DL auf, schloss jedoch auch eine Kooperation mit den REPs aus, was aber »mehr mit der Bundes- und Landesführung [der REPs] zu tun [hatte], als mit den Kameraden vor Ort«.

Die Querelen im regionalen rechten Lager gipfelten darin, dass der NPD-Kreisvorstand eine Wahlempfehlung für die REPs herausgab, nachdem die tiefen Gräben zwischen NPD und DL nicht überwunden werden konnten. Bei der Europawahl sollten die NPD-AnhängerInnen die DVU wählen. Daraufhin trat die DL alleine als »Deutsche Liste Mannheim« mit 16 KandidatInnen an und konnte 1,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Die REPs kamen bei acht KandidatInnen auf 0,8 Prozent. Auch in Mannheim war es der Partei nicht gelungen, ein nennenswertes Kommunalwahlergebnis zu erzielen.

Rheinland-Pfalz

Im benachbarten Rheinland-Pfalz stand am 7. Juni ein Wahlmarathon an. In Bezug auf die REPs waren insbesondere die Wahlen im südlichen Landesteil, der Pfalz, von Interesse. Hier sind ihre traditionellen Hochburgen.

Pfalz: Verluste auf der ganzen Linie

Die Partei war zu 192 Wahlen in den Kreisen, Städten und Gemeinden der Pfalz angetreten. Bei lediglich einer konnte sie ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl steigern; bei zwei konnte sie ihr Ergebnis halten; bei 189 Wahlen musste die Partei Einbußen hinnehmen. Und diese fielen nicht nur marginal aus: Die Verluste lagen meist bei einem Drittel der Stimmenanteile gegenüber 2004. Während die Ergebnisse in den ländlichen Gebieten oftmals zwischen zwei und vier Prozent lagen, konnten die REPs vor allem in den Kleinstädten bessere Ergebnisse erzielen. In ihren Hochburgen Ludwigshafen, Germersheim und Pirmasens mussten sie zwar auch empfindliche Verluste einstecken, bewegen sich aber dort immer noch deutlich über 6 Prozent.

Lokale Kooperation mit der Deutschen Liste

Eine Besonderheit ist in Ludwigshafen zu finden. Hier einigte sich der Kreisverband der REPs mit der Deutschen Liste auf eine gemeinsame Liste für die Stadtratswahl. Dass sich DL und REPs gut verstehen, mag nicht verwundern. Es ist jedoch ein Novum, dass die nach außen bürgerlich und verfassungstreu auftretenden REPs offen auf eine Zusammenarbeit mit den Neonazis der DL einlassen. Ob dies ein Testballon für weitere Wahlen war oder nur der lokalen Konstellation geschuldet ist, lässt sich momentan nicht abschätzen. Klar ist aber, dass die REPs versuchen sich rechtsaußen zu profilieren, in der Sorge, Stimmen und Personal an die NPD zu verlieren. In diesem Spannungsfeld zwischen Abgrenzung und Integration wird es wahrscheinlich nicht die letzte Kooperation dieser Art sein.

Finale in Ludwigshafen verloren

Als krönenden Wahlkampfabschluss planten die REPs für den Vortag der Wahl eine Großdemonstration durch die Ludwigshafener Innenstadt mit mehreren tausend TeilnehmerInnen. Es folgte eine massive Mobilisierung zur Verhinderung des Aufmarsches, die von lokalen antifaschistischen sowie bürgerlichen Gruppen getragen wurde. Aufgrund des starken öffentlichen Drucks verzichteten die REPs auf eine Demonstration und einigten sich mit der Stadt Ludwigshafen auf eine Kundgebung weit außerhalb der Innenstadt. Sie hatten feststellen müssen, dass ihre Mobilisierung alles andere als gut lief und sie den Mund deutlich zu voll genommen hatten. Am 6. Juni fanden sich dann ca. 300 AntifaschistInnen in Ludwigshafen ein, um den REPs einen gebührenden Empfang zu bereiten. Wer nicht erschien, waren die REPs, die ihre Kundgebung am Morgen abgesagt hatten. Selbst den Versuch, spontan mit rund einem Dutzend TeilnehmerInnen zumindest eine Kundgebung im 20 Kilometer entfernten Speyer durchzuführen, mussten die REPs, angesichts der Anwesenheit von ca. 100 Antifas abbrechen. Diese Niederlage im Wahlkampffinale hätte nicht deutlicher ausfallen können.

Fazit

Es gelang den REPs 2009 weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz, am rechten Rand der CDU WählerInnenstimmen für sich zu gewinnen. Ebenso konnte die Partei nicht von den internen Streitigkeiten innerhalb der NPD und der bröckelnden »Volksfront« aus DVU und NPD profitieren.