Die Erfolgschancen für eine rechte Wahlpartei

Wie weit ist es von Magdeburg nach Bonn ?

Enttäuschung machte sich breit bei den ultra-rechten Parteien, als am Abend des 27. September 1998 die ersten Prognosen über die Bildschirme flimmerten und klar wurde, daß die Ergebnisse weit hinter den Hoffnungen zurückgeblieben waren: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten die REPs 1,8 Prozent der Stimmen, die DVU 1,2 und die NPD kam auf 0,3 Prozent. Der "Bund Freier Bürger" (BFB) schaffte immerhin 0,2 Prozent und die auf das gleiche Wählerklientel abzielende "Intiative Pro DM" erhielt aus dem Stand überraschende 0,9 Prozent. Die ÖDP landete bei 0,2 Prozent, während "Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) mit 9.682 Stimmen (0,0 Prozent) eines der schlechtesten Ergebnisse überhaupt erzielte.

Als noch enttäuschender insbesondere für DVU und NPD entpuppte sich das Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gerhard Frey - Partei DVU hatte hier einen Schwerpunkt gesetzt und ein ähnliches Ergebnis wie nur wenige Monate zuvor in Sachsen Anhalt erwartet, wo sie 12,9 Prozent der Stimmen erhalten hatte. An der Ostseeküste wurden es am 27. September 1998 schließlich nur 2,9 Prozent und auch die NPD, die ihre ganze Kraft auf den Landtagswahlkampf konzentriert hatte, schnitt mit 1,1 Prozent der Stimmen wesentlich schlechter ab als erwartet. Die REPs landeten durch Antritt und Schwerpunktsetzung der beiden anderen Parteien deutlich abgewertet bei 0,5 Prozent.

Im Vorfeld war den Neofaschisten in dem nordöstlichen Bundesland ein Wählerpotential von über 15 Prozent prognostiziert worden, ein Einzug von zwei der extrem rechten Parteien in den Landtag schien möglich (zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern siehe Artikel S. 11). Während die NPD sich nach Bekanntwerden der Ergebnisse nüchtern gab und mit der Wahlkampfkostenrückerstattung in die Zukunft blickt, ging die DVU noch am Abend des 27. September auf Tauchstation. Lediglich Rep-Chef ROLF SCHLIERER war bemüht, aus den Hochrechnungen einen Erfolg für seine Partei herauszulesen.

Auch wenn die Wahlergebnisse der extremen Rechten um einiges hinter den Befürchtungen zurückgeblieben sind, stellen sowohl Bundes- als auch Landtagswahl alles andere als eine Entwarnung dar. Nicht nur, daß die neofaschistischen Parteien zusammengenommen ihren Stimmenanteil - im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen - erheblich steigern konnten. Sie bereiten sich auch bereits auf die Landtags- und Europawahlen im kommenden Jahr vor, bei denen sie mit wesentlich mehr Prozenten rechnen können. Die statistisch immer wieder ermittelten 12 bis 17 Prozent der Bevölkerung mit geschlossen rechtsextremem Weltbild sind nach wie vor vorhanden; ebenso das Potential der RechtswählerInnen, das auf bis zu 20 Prozent geschätzt wird.

Die Gründe für das unerwartet schlechte Abschneiden der extrem rechten Parteien bei den Wahlen sind vielschichtig. Seit jeher sind bei Wahlen zum Bundestag wesentlich weniger WählerInnen so risikofreudig, außerhalb des etablierten Parteienspektrums ihre Stimmen zu verteilen, als beispielsweise bei Landtags-, Kommunal- oder Europawahlen. Das bekam der rechte Rand in diesem Jahr einmal mehr zu spüren. Verschärfend kam hinzu, daß die Wahl am 27. September 1998 - im Unterschied zu den beiden vorangegangenen Bundestagswahlen - stark von der Kanzlerwahl und den Spitzenkandidaten Schröder und Kohl geprägt war. Viele potentielle RechtswählerInnen werden ihre Stimme dafür eingesetzt haben, Kohl zu halten oder aber die Chance zu nutzen, ihn abzuwählen. Eine Dynamik, die sich ohne Zweifel auch auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ausgewirkt hat, welche wie ein ostdeutsches Abbild der Bundestagswahl wirkt.

Das mit Abstand wichtigste Wahlthema waren soziale Fragen und die Massenarbeitslosigkeit. An diesen Punkten wurde die Wahl gewonnen und verloren, wovon sicher nicht nur CDU/CSU und FDP betroffen waren. Auch die neofaschistischen Parteien gelten in Sachen Soziales - im Gegensatz zum Beispiel zum Thema Asyl - kaum als kompetent. Während des Wahlkampfes gelang es weder REPs oder DVU mit ihren Parolen von den »Arbeitsplätzen für Deutsche«, noch der NPD mit ihrer Phrase vom »nationalen Sozialismus«, sich auf diesem Gebiet entscheidend zu profilieren. Jedenfalls nicht derart, daß ein größerer Teil der Bevölkerung bereit gewesen wäre, der extremen Rechten die Verantwortung für dieses Thema zu übergeben.1

Die Ausfälle von CDU und SPD in Sachen »Innerer Sicherheit« und Asyl dürften auch ihren Teil dazu beigetragen haben, daß die Stimmenanteile der Rechten kleingehalten wurden. Einen weiteren Grund für das schlechte Abschneiden können sich die Rechten und insbesondere die NPD selbst zuschreiben: Ihr militärisches Aufmarschieren unter Trommelschlägen und wehenden Fahnen schreckt zumindest vorerst noch ab. Ein Effekt, der sich auch auf die anderen Rechtsparteien ausgewirkt haben dürfte und den auch der mecklenburg-vorpommersche NPD-Spitzenkandidat Torsten Kowalski nicht verhindern konnte: Auf dem NPD-Wahlkampfabschluß in Rostock wirkte der Glatzkopf im Anzug ebenso lächerlich wie seine flehentliche Bitte an die BürgerInnen, doch zu glauben, daß die Neonazis gar nicht die bösen Gewalttäter seien. Solange zu seinen Füßen an der Tribüne ein Heer haßerfüllt dreinschauender, glatzköpfiger Jungmänner aggressive Parolen brüllt, JournalistInnen anpöbelt und sich bei jeder Gelegenheit mit wem auch immer schlägt, wird seine Bitte wohl kaum Erfolg haben.

Der Abschreckungseffekt gekoppelt mit dem »Schock« von Sachsen-Anhalt und der andauernden warnenden bis ironisierenden Medienberichterstattung über die rechten Parteien dürften ihr Übriges getan haben.

Wohin führt der rechte Weg?

Daß die (extreme) Rechte nicht die vielerorts befürchteten großen Stimmengewinne verbuchen konnte, kann sicher kein Grund zur Beruhigung oder gar Entwarnung sein: Trotz der oben beschriebenen schlechten Ausgangspositionen für die Neofaschisten haben weit mehr als zwei Millionen Menschen mit ihrer Zweitstimme rechte Parteien gewählt. Damit konnte die extreme Rechte ihren Stimmenanteil im Gegensatz zu den vergangenen Bundestagswahlen erheblich ausbauen und, daran gemessen, einen wichtigen Erfolg verbuchen - auch wenn dieser geringer ausfiel, als von ihnen erhofft.

Ein Blick zurück: Noch vor zehn Jahren waren es rechts der Union lediglich die REPs, die sich kontinuierlich entwickelten und Chancen hatten, nicht in der parteipolitischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Die Partei von Franz Schönhuber hatte hin und wieder Erfolge, wie beispielsweise in Berlin und Baden-Württemberg. In dem südwestdeutschen Bundesland schaffte sie 1996 mit 9,1 Prozent als erste rechtsextreme Partei in der Geschichte der Bundesrepublik den Wiedereinzug in einen Landtag. Derweil war die DVU hinzugekommen und Mitte der neunziger Jahre restaurierte sich die NPD mit Hilfe der Neonazi-Szene zu einer wieder ernstzunehmenden Partei.

Neben diesen drei Favoriten der (extremen) Rechten traten bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 nicht weniger als ein halbes Dutzend Parteien rechts von der Union an. Das Parteienspektrum am rechten Rand hat sich also deutlich erweitert und differenziert und kann heute auf ein Wählerpotential zugreifen, von dem die REPs vor zehn Jahren nur träumen konnten. Längst sind viele Tabus gebrochen. Die Rechten tauchen als ernstzunehmender Paktor in nahezu jeder Wahlberichterstattung auf, haben das Image der Provokation abgelegt und auch das Bild vom »Protestwähler« läßt sich nicht mehr aufrechterhalten.

Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom August diesen Jahres dürfen die Reps bereits nicht mehr als "rechtsextrem" eingestuft werden, da es nicht genügend Anhaltspunkte für die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch die Partei gäbe. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis ein Herr Schönhuber oder ein Herr Voigt oder ein/e Spitzenpolitiker/in einer neuen ultra-rechten Partei am Tisch der »Bonner Runde« Platz nehmen dürfen.

Eine Frage der Zeit

Seit Beginn des jüngsten Aufschwungs der (extremen) Rechten in den 1980er Jahren haben wir es folgerichtig mit einem wachsenden rechten Wählerpotential und erfolgreicher werden den neofaschistischen Parteien zu tun. Dafür stehen nicht nur die 12,9 Prozent der DVU in Sachsen-Anhalt, die damit den größten Wahlerfolg einer extrem rechten Partei in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr. Wie unsere Grafiken zeigen, handelt es sich vielmehr um eine kontinuierliche Entwicklung: Nach 15 jähriger Erfolglosigkeit seit dem Scheitern der alten NPD Anfang der siebziger Jahre meldeten sich die Rechtsparteien Ende der achtziger Jahre wieder auf der parteipolitischen Bühne zurück. Wenn auch regional noch relativ unterschiedlich, so ist das Streben nach Wahlerfolgen doch von steigendem Erfolg gekrönt. In dieser Entwicklung waren die Wahlen am letzten September-Wochenende ein weiterer Schritt. Alle Parteien rechts von der Union zusammengenommen konnten ihren Stimmenanteil im Gegensatz zu 1994 mehr als verdoppeln. Die Reps erhielten nur 0,1 Prozent weniger als vor vier Jahren, dafür kam die DVU auf Anhieb auf 1,2 Prozent und auch die generalüberholte NPD konnte quasi aus dem Stand 0,3 Prozent für sich verbuchen.

Ebenfalls als Zeichen der kontinuierlichen Aufwärtsbewegung der rechten Parteien muß die Wählerwanderung gewertet werden: DVU und REPs zusammengenommen gewannen im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren nicht nur von der CDU mehr Stimmen, als sie an diese abgaben. Als einzige Partei konnte die DVU auch der ansonsten von allen Parteien gewinnenden SPD Wählerinnen abringen (0,08 Prozent). Die REPs verloren an die SPD lediglich 0,03 Prozent, womit es den rechten Parteien als einzigen gelang, der SPD mehr Stimmen abzunehmen, als diese von ihnen gewann. Neben den üblichen Hochburgen der verschiedenen (extrem) rechten Parteien in einzelnen Wahlkreisen, kamen die drei aussichtsreichsten Kandidaten der (extremen) Rechten, DVU, REP und NPD, zusammengenommen in vielen Wahlkreisen insbesondere in Ostdeutschland bereits über die Fünf-Prozent-Hürde. In Sachsen und Brandenburg schafften sie dies sogar landesweit.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die DVU nach Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal viertstärkste Partei vor FDP und Grünen geworden, auch wenn der Frey-Partei diesmal der Sprung in den Landtag nicht gelang. Daß sich dies bald ändert, dafür könnten neben den bereits genannten Gründen in Zukunft auch die Jung- und Erstwählerinnen sorgen: Bundesweit votierten fünf Prozent der ErstwählerInnen für die DVU, im Osten waren es sogar acht Prozent. Unter den 18- bis 24jährigen gaben bundesweit sieben Prozent extrem rechten Parteien ihre Stimme. Mittlerweile ist nicht mehr nur die NPD um die jungen WählerInnen bemüht. Auch die REPs, die mit der Wahlkampfzeitung "Junge Deutsche" ein auf Jungwähler zugeschnittenes Blatt in einer Auflage von etlichen Zehntausend Exemplaren herausgaben, versuchen, das in dieser Altersklasse besonders große rechte Wählerpotential auszuschöpfen. Bei der DVU gibt es ähnliche Ansätze.

Düstere Ausblicke

Es scheint »nur« noch eine Frage der Zeit, bis die anhaltende Aufwärtsbewegung des rechten Parteienspektrums auf die dauerhafte Etablierung einer Partei rechts von der Union hinausläuft. Anders als Ende der sechziger Jahre, als die NPD in einer ähnlichen Situation an diesem Ziel scheiterte, in der Bedeutungslosigkeit versank und sich das neofaschistische Spektrum zersplitterte, können sich die ultra-rechten Parteien der neunziger Jahre auf ein wachsendes Wählerpotential, eine rechte Subkultur und den rechten Zeitgeist verlassen. Wie lange es bis zu dieser Etablierung dauert und in welcher Form sie stattfindet, wird nicht unwesentlich davon abhängen, in welche Richtung sich die CDU/CSU nach ihrer Wahlniederlage wendet, ob sie extrem rechtes Wählerpotential freigibt oder weiter bindet.

Den rechten bis neonazistischen Parteien selbst haben die Wahlergebnisse einmal mehr vor Augen geführt, daß sie sich den größten Gefallen erweisen würden, wenn sie ein Bündnis eingingen. Die Möglichkeiten dafür sind ebenso vielfältig, wie unwahrscheinlich: Die NPD ist selbstherrlich nur auf ihren eigenen Erfolg bedacht, hetzt bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen die Konkurrenz und könnte ihrem Klientel ein Zusammenge mit REPs und DVU wohl auch nur schwer verkaufen.

REP-Chef Rolf Schlierer kann in dem Wahlergebnis seiner Partei keine Niederlage erkennen, was seine Parteifreunde mitunter anders sehen. Die Rufe nach einem Bündnis mit der DVU werden auch in der Parteispitze immer lauter. Die DVU in Person ihres Alleinherrschers Gerhard Frey wäre dazu auch bereit und hat den REPs nach den Wahlen bereits Gespräche angeboten - ohne Erfolg.

Statt Bündnissen zwischen NPD, Reps und DVU wäre aber auch denkbar, daß sich das rechte Parteienspektrum klar polarisiert: In einen »gemäßigten« Teil um REPs, BFB und Kleinparteien wie die DSU, und einen Flügel der alten Rechten um DVU und NPD.

Wie dem auch sei: Falls die (extreme) Rechte zu einem Bündnis kommt oder eine der Parteien sich durchsetzen kann, kommt es lediglich noch auf die Anbindung eines ausreichend breiten Spektrums und gute Strukturen an, damit die Etablierung einer Rechtspartei absehbar ist. Zwar ist es möglich, daß dieser Schritt noch viele Jahre auf sich warten läßt, er würde allerdings auch eine neue Entwicklung einleiten, die kaum noch aufzuhalten sein wäre: Die Tage bis zur ersten schwarz-braunen Koalition wären dann zählbar.

Zeitlich klar fixiert hingegen sind die weiteren Schritte auf dem Weg zur angestrebten Etablierung. Im Juni kommenden Jahres stehen nicht nur Europawahlen an, bei denen die REPs 1989 7,1 Prozent erhielten. Auch mehrere Landtage im für die Rechten chancenreichen Osten werden neu gewählt:

- Thüringen gilt als führend in Sachen rechtsextremer Straftaten pro Kopf der Bevölkerung und als NPD-Hochburg. Reps und DVU erhielten hier bei der Bundestagswahl zusammen 4,5 Prozent der Stimmen - die NPD verpaßte die Abgabe der Unterstützungsunterschriften und durfte nicht antreten.

- In Brandenburg erhielten DVU, NPD und Reps bei der Bundestagswahl zusammen 5,2 Prozent. Das Bundesland führt die Statistiken über Rechtsextremismus an und bei der Kommunalwahl parallel zur Bundestagswahl erhielten verschiedene Rechtsparteien Sitze in Kommunalparlamenten.

- In Sachsen hat die NPD ihren stärksten Landesverband und die besten Chancen auf einen Erfolg. Mit 1,2 Prozent konnte die Neonazi-Partei bei der Bundestagswahl hier ihr bestes Ergebnis verbuchen. Auch Reps, NPD und DVU zusammengenommen erzielten mit 5,7 Prozent dort ihr bestes Ergebnis. Die DVU meldete folgerichtig ebenfalls ihre Ambitionen auf einen Wahlerfolg bei den Landtagswahlen an.

Daß das nötige Potential für ein zweites Sachsen-Anhalt vorhanden ist, zeigen die Umfragen: Im Osten können sich 17 Prozent vorstellen, rechtsextrem zu wählen. Vor vier Jahren waren es noch elf Prozent.

• 1Laut einer Forsa-Umfrage von Ende August waren lediglich zwölf Prozent der Befragten der Meinung, daß sich eine rechtsextreme Partei im Bundestag überhaupt um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kümmern würde.