AIB 84

Vier Neonazis schlugen am frühen Morgen des 12. Juli in Berlin-Friedrichshain den 22jährigen Jonas K. brutal zusammen und traten noch auf ihn ein, als er ohnmächtig am Boden lag.

Haftstrafen in Höhe von fünf und zweieinhalb Jahren sowie eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren – diese Urteile standen am Ende eines Prozesses gegen drei Mitglieder der extremen Rechten aus Südniedersachsen vor dem Landgericht Göttingen.

In Schleswig Holstein haben Neonazis aus dem Umfeld der NPD sowie der Freien Kameradschaften seit etwa zwei Jahren stark an Bedeutung gewonnen.

Baden-Württemberg war jahrelang neben Bayern ein »Stammland« der Republikaner (REP). Mittlerweile befinden sich die REPs in Baden-Württemberg wie auch auf Bundesebene auf dem absteigenden Ast.

Der Wandel... Nachdem im Jahr 2005 der langjährige Hamburger NPD-Landesvorsitzende Ulrich Harder von Anja Zysk abgelöst wurde und Thomas Wulff an das militante Kameradschafts-Spektrum appellierte der Partei beizutreten, wurden deren Aktivitäten auch in Hamburg erstmals seit Jahren wieder wirklich wahrnehmbar. Zysk scheiterte früh am eingespielten Hamburger Klüngel ehemaliger Aktivisten der »Freien Kameradschaften« wie Torben Klebe, Jan-Steffen Holthusen und Thorsten de Vries, denen der bürgerliche »Reformkurs« der ersten weiblichen Landesvorsitzenden der Neonazi-Partei offenbar zu weit ging

60 Mandate hat die NPD am 7. Juni 2009 bei der Kommunalwahl errungen und ist seither in neun Kreistagen, in vier kreisfreien Städten und in 28 Gemeinden vertreten.

Die NPD hat am 30. August 2009 den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag mit 5,6 Prozent geschafft. Damit hat sie ihr selbst ausgerufenes Wahlziel von 10 Prozent plus X weit verfehlt und ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2004 massiv verschlechtert.

Bereits 2004 war es der NPD in Sachsen-Anhalt gelungen in fünf Stadträte einzuziehen. Für die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 war sie nun mit Kandidaten für 19 Stadt- und Gemeinderäte angetreten.

Bis das ehemalige Möbelhaus, in dem das Museum untergebracht werden soll, zu einem Ausstellungsort umgestaltet ist und NS-Nostalgiker nicht nur die Sammlung alter Wehrmachtsfahrzeuge von Jürgen Rieger besichtigen können, ist es noch ein weiter Weg.

Das Ende des »Deutschlandpakts«.

Die »Bibliothek des Konservatismus«.

Der Coburger Convent (CC) ist ein Zusammenschluss von annähernd 100 pflichtschlagenden und farbentragenden Studentenverbindungen. Mehrere Tausend Anhänger treffen sich jedes Jahr in Coburg zum Pfingstkongress.

Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) gilt als eine der wichtigsten Institutionen der neurechten Formierung und bewegt sich in jener Grauzone zwischen Konservatismus und Neofaschismus, wo auch die »Junge Freiheit« und die Internet-Schülerzeitung »Blaue Narzisse« den rechten Aufbruch propagieren.

Das Projekt »Antifa.gaming«

Der oireszene Blog versucht einen aktuellen »Lagebericht« zur Skinheadszene zu erstellen. Vor allem schaut man Bands, Skinheadcrews, Kneipen und Veranstaltungsorte der sogenannten »Grauzone« genauer an.

In der vergangenen Ausgabe des AIB erschien unter dem Titel »Es geht weiter... Dresden 2010« ein Text des Bündnisses »No Pasarán« (NP). Darin wird versucht »ein Fazit zu ziehen, wie die antifaschistische Praxis in Zukunft gestaltet werden muss, um effektiv den Aufmarsch zum Verschwinden zu bringen.« Als Lösung schlägt NP altbekanntes vor: vorrangige Aufgabe der Antifa sei es nämlich »kontinuierliches« und »spektrenübergreifendes Engagement aufzubauen«. Außer Frage steht, dass der Neonaziaufmarsch verhindert werden muss, in der Auseinandersetzung mit dem 13. Februar kann das aber nur ein

89 Tage hatten 60 Menschen aus dem Irak, deren Asylantrag in Dänemark abgelehnt worden ist, in der Brorson Kirche im Stadtteil Nørrebro in Kopenhagen ausgeharrt. In der Nacht zum 13. August 2009 erfolgte die gewaltsame Räumung.

Annähernd 1000 Burschen und Alte Herren reisten im Juni dieses Jahres zum burschenschaftlichen Festkommers unter dem Motto »200 Jahre Tiroler Freiheitskampf« nach Innsbruck.

Die extreme Rechte ist gestärkt aus den Europawahlen im Juni 2009 hervorgegangen.

Rassistische und homophobe Sprüche von "Die Linke"-Politikern.

In Leipzig wurde im Jahr 2008 ein Kind getötet. Was sich im Anschluss daran abspielte, ist keine Leipziger Spezialität, eignet sich aber als prägnantes Beispiel für den deutschen »Kinderschänder«-Diskurs, wie er in anderen Fällen auf ähnliche Weise abläuft. Schon kurz nachdem das Opfer als vermisst gemeldet wurde, beteiligten sich BürgerInnen im Leipziger Stadtteil Reudnitz an Suchaktionen. Darunter auch organisierte Neonazis aus dem Umfeld der Freien Kräfte Leipzig. Nachdem der Tod der 8-jährigen Michelle bekannt wurde, kam es zu mehreren öffentlichen Protestdemonstrationen. Aufgebrachte

Der russische Revolutionär Lew Dawidowitsch Bronstein, besser bekannt unter seinem Pseudonym Leo Trotzki, teilte mit August Thalheimer (Vgl. AIB 75: »Faschismustheorien«) das Schicksal, eine der großen Unpersonen der dogmatisch sowjetisch-kommunistischen Historiographie zu sein. Beide verstarben im Exil und konnten vor ihrem Tod nur durch Schriften versuchen, Einfluss auf ihre Heimat und die Geschicke der kommunistischen Weltbewegung zu nehmen. Trotzki starb, anders als Thalheimer, bekanntlich gewaltsam. Sein politischer Widersacher Stalin hatte einen Mordanschlag im mexikanischen Exil auf ihn

Der 91-jährige Angeklagte wurde eines 65 Jahre zurückliegenden 10-fachen Mordes und eines Mordversuchs im toskanischen Weiler Falzano di Cortona für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das nationale Umkippen der 89er-Proteste in Leipzig und die kaum bekannten Proteste dagegen.

»Die Geschichte der weißen nationalistischen Bewegung von den Rändern in die Mitte«. Der Untertitel des neusten Buches von Leonard Zeskind, deutet seine Hauptthesen bereits an.

Der halbstündige Film »Uno di noi« (Einer von uns) begleitet die Entstehung eines Wandbildes in Bochum. Antifaschistische Jugendliche verewigten hier im Dezember 2008, zusammen mit SprüherInnen, die Konterfeis von sechs Antifaschisten aus ganz Europa, die in den letzten Jahren neonazistischer Gewalt zum Opfer fielen.

Umsonst herausgegebene Broschüren verfolgen zwei verschiedene Ziele. Entweder sollen Informationen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden oder leicht verständlich und/oder provokativ das eigene Denken anregen. Sehr gut sind solche, die beides tun.

Die Novelle »Mein ist die Rache« wurde 1943 im US-amerikanischen Exil geschrieben. Torberg, der 1908 in Wien geboren wurde, entstammte einer deutsch-jüdischen Familie. Schon 1933 wurden Torbergs Schriften durch die Nazis verboten, zudem befand er sich ab 1936 auf der »Liste der deutschfeindlichen Journalisten und Schriftsteller«.

In der Regel verbleibt es jedoch bei dem Versuch, sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu behaupten, um die Verfügungsgewalt für die anstehende Versammlung zu behalten. Derartige Eilverfahren leiden nicht nur unter dem Zeitdruck, sondern insbesondere unter der lediglich »summarischen Prüfung« der Gerichte, welche im Zweifel regelmäßig der Einschätzung der Polizeibehörden folgen. Für ein reguläres aber langwierigeres Hauptsacheverfahren im Anschluss an die Versammlung fehlt oftmals der lange Atem und auch das Interesse: Die Demonstration ist vorbei und die

Es schien eine Berufungsverhandlung zu sein, wie sie nahezu täglich an deutschen Gerichten stattfindet. Die Besonderheit: Es ging um eine rassistische Beleidigung, die sich vor einem Jahr auf einem Spielplatz ereignet hatte. Marwa El-Sherbini hatte den Täter gebeten, dass ihr Sohn die Schaukel, auf der er saß, benutzen könne. Daraufhin wurde sie wüst mit den Worten »Islamistin«, »Schlampe« und »Terroristin« beschimpft. Sie zeigte den Täter an und im November 2008 verurteilte das Amtsgericht Dresden diesen zu 780 Euro Geldstrafe. Während des Prozesses erklärte Alex W., »solche Leute« seien

Nach seinem Deutschland-Besuch Ende Juni 2009 forderte der UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Githu Muigai, von der Bundesregierung verstärkte Bemühungen bei der Eingliederung von MigrantInnen. Muigai kritisierte unter anderem die Art der Aufnahme von Asylsuchenden, vor allem die Rahmenbedingungen, unter denen die Betroffenen leben müssten und die Dauer der Asylantragsverfahren. Im Landkreis Leipzig leben derzeit 375 AsylbewerberInnen und geduldete Menschen, 245 davon in vier Asylbewerberheimen . In Leipzig sind es etwa 800 . Nach einer oft lebensgefährlichen Flucht über die tödlichen

Europaweite Verfolgung In Italien endete bereits das Jahr 2008 mit rassistisch motivierten Angriffen auf in äußerster Armut in Barackensiedlungen lebende Roma. In Neapel, Pisa, Rom, Venedig und weiteren italienischen Städten wurden die provisorischen Unterkünfte angezündet. Mehrere Roma wurden getötet, zahlreiche verletzt, hunderte flohen vor dem mit Stahlstangen und Messern bewaffneten Mob. Der Staat reagierte mittlerweile: Mit dem Aufbau einer »Zigeuner-Kartei«, in der die Fingerabdrücke aller Sinti und Roma präventiv aufgenommen werden, und der Organisation von Milizen, die der ehemaligen