Pro & NPD: Zwischen Vorbild und Konkurrenz

Bundesweit Pro als Gegner

Wie aus NPD-Parteikreisen berichtet wird, macht der NPD-Chef Udo Voigt seinen Funktionsträgern parteiintern immer wieder deutlich, dass er Pro für eine feindliche Organisation hält. Als im April 2007 in Berlin Werbung für Pro Berlin verschickt wurde, soll das für erhebliche Verstimmung beim NPD-Parteivorsitzenden gesorgt haben. Er habe demnach befürchtet, dass Pro der NPD nun auch hier wahlpolitisch Konkurrenz machen wolle. Er habe dies parteiintern als eine »Kriegserklärung« betrachtet und angekündigt diese Organisation in Berlin mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Für ihn stehe eine Partei in Neugründung bevor und er wolle das nicht unterstützen. Zulange habe die NPD gebraucht, um die Parteien Deutsche Liga und die Republikaner »niederzukämpfen«, hieß es aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden.

Der NPD-Funktionär Stephan Haase aus NRW verschickte Ende Mai 2007 eine Stellungnahme zu Pro an diverse NPD-Funktionäre, welche auch an das AIB lanciert wurde. Laut dieser hat Helmut Gudat (NPD-Kreisvorsitzender von Mönchengladbach) Informationen zu Pro Köln, Pro NRW und Pro D zusammengetragen. Seine Informationen zum Innenleben und den Finanzquellen von Pro würden von zuverlässigen Kameraden stammen, welche bei Pro Köln als Interessenten gemeldet sind oder dort Ordnerdienste leisten würden. Laut diesem Bericht tritt Harald Neubauer auf Pro-Veranstaltungen als Redner auf. Durch seine Kontakte zu den europäischen Rechtsparteien Vlaams Belang, FPÖ und FN seien auch von dort immer wieder Gastredner zu erwarten. Außerdem seien die Adressen der Abonnenten der Zeitschrift »Nation & Europa« vermutlich die Quelle für ländliche Pro-Veranstaltungen mit über 100 Gästen.

Haase fürchtete, dass sich mit Pro eine neue Konkurrenz, wohl mittelfristig auch über NRW hinaus, zusammenbrauen würde. Er regte in diesem Zusammenhang an, die Rolle von Harald Neubauer genauer unter die Lupe zu nehmen und ggf. Konsequenzen in Sachen Auftritten bei der NPD zu ziehen. Die NPD müsse ja nicht noch die nächste Konkurrenzorganisation durch Hofierung aufwerten.

Regional Pro als Vorbild

In einigen Bundesländern gab es Versuche, NPD-nahe Pro-Gruppen unter den Namen »Bürgerbewegung Pro-X« zu initiieren. Hierzu sollen sogar Blanko-Vorlagen für Gründungsprotokolle und Satzungsvorschläge aus NRW nach Thüringen weitergeben worden sein. Im Dezember 2007 beklagte Pro NRW auf ihrer Homepage die Gründung einer Bürgerbewegung Pro Münster durch regionale NPD-Aktivisten. Hierzu erklärte der Pro-NRW-Generalsekretär, Markus Wiener: »Pro NRW hat mit dem NPD-Plagiat ›pro Münster‹ weder organisatorisch noch politisch etwas zu tun. Die NRW-NPD, die bekannterweise von sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes regelrecht zersetzt ist, möchte mit Hilfe dieser perfiden Aktion im Interesse der verbrauchten Altparteien pro NRW ins rechtsextreme Ghetto drängen bzw. stigmatisieren (...)«

Im AIB 78 berichteten wir über ein entsprechendes NPD-Papier, das die flächendeckende Gründungen von NPD-nahen Vereinen in allen größeren Thüringer Städten mit Namen wie »Bürgerbewegung Pro Eisenach«, »Bürgerbewegung Pro Suhl« usw. vorsah.1

Vor etwa drei Jahren wurde vor allem durch die (damaligen) bayrischen NPD-Funktionäre Rüdiger Schrembs und Roland Wuttke die »Bürgerbewegung« Pro München initiiert, um bei den Münchener Stadtratswahlen anzutreten. Pro München sollte als eine Art »Stimmenfänger« dienen, der gleichzeitig als »Durchlauferhitzer« für die Landtagswahlen unter der NPD wirken sollte. Solche NPD-nahen Vorfeldorganisationen hätten die Aufgabe, das Feld für die NPD beim Durchschnittswähler zu bereiten. Bei den Kommunalwahlen 2008 sollte eine dementsprechende schwerpunktartige Teilnahme von NPD-Tarnlisten in den drei bayrischen Großstädten erfolgen. In Nürnberg unter der Bürgerinitiative Ausländerstopp, in München unter Pro München und in Augsburg unter einem Bündnis Augsburg.

Die (damaligen) bayrischen NPD-Kader erhofften sich durch dieses Manöver einige Vorteile für den Wahlkampf. So sei die Sammlung der nötigen Unterschriften unter dem Namen Pro München eher erfolgreich als unter dem Namen NPD.

Pro München sollte möglichst »unbelastet« ins Rennen gehen. Daher sollte die NPD lediglich von Rüdiger Schrembs als Beisitzer im Pro-München-Vorstand vertreten werden. Keine weiteren NPDler sollten zusätzlich Pro-München-Mitglieder sein. Insbesondere sollten die »Lieblingsnazis« der Münchner Medien Roland Wuttke und Norman Bordin (Aktionsbüro Süddeutschland) nicht in Erscheinung treten.

Ein Erfolg von Pro München sei aber trotzdem einem Erfolg der NPD absolut gleichzusetzen, vertraten die Münchener Wahlkämpfer gegenüber der NPD-Parteiführung. Die Verschleierung des NPD-Backgrounds war auch ein recht unrealistischer Plan – lokale AntifaschistInnen konnten die Verbindungen zur NPD schnell analysieren und veröffentlichen.2 Ein Versuch von Pro München, den Münchener Oberbürgermeister Christian Ude wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede vor Gericht zu bringen scheiterte. Er hatte Anfang März 2007 über Pläne neonazistischer Organisationen berichtet, unter der irreführenden Firmierung Pro München zur Wahl anzutreten. Die Staatsanwaltschaft München stellte die Ermittlungen wegen eines fehlenden hinreichenden Tatverdachts ein.3

Pro München als unbeliebtes NPD-Kind

Dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt gefiel das Projekt unter dem »Pro-Namen« erwartungsgemäß überhaupt nicht, wie NPD-Insider Informanten des AIB mitteilten. Er fürchtete u.a. rechtliche Schritte von Pro Köln wegen der Übernahme des Namensteils Pro. Schrembs habe daraufhin die Beziehungen von Harald Neubauer zu Markus Beisicht von Pro Köln bemüht, um die Namensfrage zu klären. Beisicht sollte ein Papier an Pro München richten, das von Pro Köln bzw. Pro NRW die rechtsverbindliche Zusage enthalten solle, dass in der Namensfrage Übereinstimmung besteht. Darauf habe Udo Voigt aber nicht sonderlich viel gegeben. Markus Beisicht habe in der Vergangenheit mehrere Prozesse gegen den NPD-Parteivorstand geführt, so dass man ihm nicht trauen könne.

Beisicht würde eine solche Zusage nur geben, um den NPD-Erfolg mit Pro München hinterher für Pro Köln bei der Gründung der neuen Partei Pro Deutschland zu verwenden, habe Voigt laut Insiderinformationen parteiintern vertreten. Er habe sich daher massiv gegen den Pro-Namen gestellt, da die NPD so nur Aufbauhilfe für eine andere Partei betreiben würde. Auch das Argument mit der Unterschriftenabgabe konnte Voigt nicht überzeugen. Altgediente NPD-Mitglieder seien für einen Wahlkampf unter falschem Namen nur schwer zu motivieren. Und gerade die dringend benötigte finanzielle Unterstützung käme eher aus dieser Ecke als von Nicht-NPD-Mitgliedern und Sympathisanten. Ostern 2007 sei es daher in Moosburg in Voigts sog. Bierkeller zu einer Runde zwischen (damaligen) bayrischen NPD-Funktionären und dem NPD-Parteivorsitzenden zum Thema Pro München gekommen. Schrembs habe hier Voigt seine Analyse zum Thema »Die Bayernwahlen 2008 und ihre gesamtdeutsche Bedeutung« übergeben.

Wie innerhalb der NPD durch Schrembs berichtet wurde, hätte Udo Voigt zugestimmt, das Projekt Pro München durchzuführen, wenn die Absicherung in der Namensfrage durch entsprechende Verhandlungen in Köln erfolgen würde. Wie Insider berichteten, soll Voigt allerdings nur erwogen haben, zumindest nicht parteiöffentlich gegen die »Schnapsidee« Pro München vorzugehen, die er für eins der »üblichen Luftlöcher« halten würde. Allein eine angebliche Spendenzusage in Höhe von 60.000 Euro von Schrembs für das Projekt Pro München hätte ihn dazu bewegen können nicht massiv gegen den Namen vorzugehen. Wenn Schrembs auch das in Aussicht gestellte Geld »erwartungsgemäß« nicht bekommen sollte, würde die Unternehmung damit enden, dass die NPD in München gar nicht antritt.

Geheimtreffen in Köln und Zusammenarbeit

Laut einer parteiinternen Stellungnahme von Rüdiger Schrembs an eine Reihe führender NPD-Funktionäre, welche dem AIB von Insidern zugespielt wurde, kam es am 12. April 2007 zu einem Treffen zwischen Rüdiger Schrembs und Markus Beisicht und Frau Judith Wolter von Pro Köln/Pro NRW am Flughafen Köln. Die beiden Juristen hätten hierbei betont, dass Pro Köln/Pro NRW keine rechtliche Möglichkeit habe, gegen die Namensführung Pro München vorzugehen. Sie hätten sogar »die politische Bedeutung« eingesehen und ein verbindliches Schreiben von Pro Köln/Pro NRW zugesagt, dass diese Gruppierungen keine Namensrechte im Negativsinne gegen Pro München geltend machen werden. Ein entsprechender Entwurf von Schrembs, der davon ausging, dass auf diesem Schreiben eine dritte Unterschrift von Manfred Rouhs (Vorsitzenden von Pro Deutschland) erscheinen könne, sorgte für Komplikationen. Beisicht habe Schrembs über die Pro-Strukturen aufklären müssen: Der Verein Pro Deutschland ist im juristischen Sinne eigenständig und Beisicht und Wolter gehören Pro Deutschland nicht an. Daher sei man nach der Besprechung am Flughafen zu Manfred Rouhs in die Fraktionsräume gefahren. Dort habe Manfred Rouhs dem NPD-Vertreter Schrembs versichert, dass er dem Beispiel von Pro Köln/Pro NRW folgen wird und absprachegemäß ebenfalls eine derartige juristisch bindende Erklärung, das Namensrecht von Pro München garantierend, baldig nach München übersenden werde.

Als Ergebnis formulierte Schrembs: »Wir sollten unbedingt den Versuch machen, Pro Köln nicht als Feindbild ins Visir zu nehmen, sondern einzubinden. Neben der Minengänger-Funktion von Pro München im NPD-Vorfeld,  kann ProMü auch die wichtige Scharnierfunktion zu Pro Köln planmäßig übernehmen.«

Tatsächlich kam es in der Folge zu einer Annäherung beider Gruppierungen. Im Juni 2007 fand in München eine gemeinsame Veranstaltung von Pro Köln und Pro München statt, auf der Pro Köln – Fraktionschefin Judith Wolter und des Pro-NRW-Generalsekretärs Markus Wiener auftraten. Pro Köln berichtete über Wahlkampfunterstützung durch den Pro-NRW-Landesgeschäftsführer Bernd M. Schöppe. Markus Beisicht ließ sich mit Blick auf München mit der Aussage zitieren: »Uns freut es immer, wenn Patrioten in Deutschland oder ganz Europa Ideen von uns für brauchbar halten und sich mit ähnlichen Inhalten und Strategien wie wir sie haben an die Bürger wenden. Soweit dies in unseren Kräften steht, unterstützen wir solche Anliegen.«4 Im September 2007 soll Schrembs gar den Gründungsparteitag von Pro NRW geleitet haben.5

Bürgerinitiative Ausländerstop statt Pro München

Eine regionale Annäherung zwischen NPD und Pro war ein wenig tragfähiger Spagat, welcher schon bald an politischen Flügelkämpfen scheiterte. Selbst die beiden »Erfinder« von Pro München Schrembs und Roland Wuttke gerieten schnell in erhebliche Auseinandersetzungen. Bei einer Vorstandswahl im Januar 2007 sollen – nach Insider-Berichten – einige Mitglieder der Kameradschafts-Szene um Norman Bordin und Michael D. versucht haben, den Antritt von Pro München zur Stadtratswahl zu verhindern. Diese Kameradschaftsmitglieder seien erst einige Wochen zuvor aus der NPD ausgetreten, da sie den Weg als parlamentarische Opposition ablehnen würden. Mitte April 2007 sollen laut eines Berichtes von Schrembs die Personen Roland Wuttke, Wolfgang Bukow (Ex-Republikaner, Deutschen Partei) und Ulrich D. (früher JN-Vorsitzender Bayern) zu einer Vorstandsitzung von Pro München eingeladen haben. Somit schien Wuttke von der ursprünglichen Taktik und Planung abzuweichen nur »unbelasteten« Personen für Pro München agieren zu lassen.

Laut dem Bericht von Schrembs an führende NPD-Funktionäre tauchte bei dieser Versammlung Norman Bordin mit einem Dutzend Anhänger auf. Wuttke habe den Geschäftsführer und Schatzmeister von Pro München, Bernd Harald Beckmann (Ex-Republikaner), neunzehn Aufnahmeanträge, darunter seinen eigenen und den von Bordin, übersandt. Zu Ende der Veranstaltung legte Wuttke eine Unterschriftsliste von sechzehn Beitrittsantragsstellern vor, die eine baldige Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl des Vorstands forderte. Wuttkes Anträge wurden vom Vorstand abgelehnt. Auf der Homepage von Pro München wird dieser Vorfall in einer »Erklärung des Vorstandes der Bürgerbewegung Pro München« später noch aufgegriffen: »Pro München hat im April 2007 einen Unterwanderungsversuch von Neonazis abgewehrt. 20 Aufnahmeanträge wurden abgelehnt.« Einem Medienbericht zu Folge trat Schrembs einige Monate später aus der NPD aus.5

Als Sprecher von Pro München beklagt er auf der Pro-München-Homepage in Bezug auf die NPD die »sektenhaftige Politikunfähigkeit mancher Führungskader«, die »bis heute nicht in der politischen Realität der Gegenwart angekommen sind«. Im Herbst 2007 kam es zum Bruch des rechten Sammelbeckens und ein zweites NPD-näheres Bündnis mit dem Namen »Bürgerinitiative Ausländerstopp München e.V.« entstand. Für dieses traten Roland Wuttke und Norman Bordin auf.6  Der bayerische NPD-Chef Ralf Ollert sitzt bereits seit 2003 für eine gleichnamige Bürgerinitiative im Nürnberger Stadrat. Bei der Kommunalwahl im März 2008 erhielt die »Bürgerinitiative Ausländerstop München« nach erstmaligem Antreten 1,4 Prozent der Stimmen und zog mit Karl Richter (Parlamentarischer Berater der sächsischen NPD Landtagsfraktion) in den Stadtrat ein. Die Konkurrenz von Pro München erhielt nur 0,9 Prozent der Stimmen und keinen Platz im Stadtrat.

Den Fehltritt von Pro München wollte sich Markus Beisicht von Pro Köln/Pro NRW nicht anhängen lassen. Mittels einer Pressemitteilung lies er die Leser des Jungen Freiheit Online Auftrittes wissen, das der Versuch einiger weniger, das Erfolgsmodell von Pro Köln auf München auszuweiten aufgrund unzureichender Vorarbeiten und mangelnder personeller und materieller Ressourcen zum Scheitern verurteilt gewesen sei. Vergessen war offenbar seine Unterstützung für das Projekt.

Angesichts des frostigen und von Mißtrauen geprägten Klimas zwischen den extrem rechten Parteifunktionären lohnt ein Blick zwanzig Jahre zurück. 1989 waren in Köln die Republikaner Manfred Rouhs und Markus Beisicht mit Unterstützung von Harald Neubauer in das Kölner Rathaus eingezogen. Der Journalist Michael Schomers hatte sich in die Parteistrukturen eingeschleust und das Buch »Deutschland ganz rechts – Sieben Monate als Republikaner in BRD & DDR« verfasst. Im Vorwort charakterisiert Günter Wallraff die Partei als einen »ziemlich desolaten ›Sauhaufen‹, um es mit ihren eigenen Worten auszudrücken, wo die rechte Hand nicht weiß, was sich die linke gerade in die eigene Tasche steckt, und wo statt Parteiorganisation Vetternwirtschaft, Intrigantentum, Putschismus und all die Negativtugenden politischer Sekten herrschen.« Offenbar ist diese Phase in der extrem rechten deutschen Parteienlandschaft – trotz aller zwischenzeitigen Erfolge – noch immer nicht endgültig überwunden.

• 1AIB 78 »Thüringer U-Boot-Offensive – Tarnvereine als Wahlkampfmittel«
• 2Vgl. Pressemitteilung vom 22.3.2006: »Münchner Neonaziszene gibt sich neuen Namen« des a.i.d.a. Archiv München.
• 3Vgl. Pressemitteilung vom 15.10.2007: »Pro München scheitert mit Anzeige gegen Oberbürgermeister Ude« des a.i.d.a. Archiv München.
• 4Vgl. Broschüre »Rechtsextremismus und Kommunalwahlen in Bayern 2008 / Rechte Biedermänner zwischen Kameradschaften und bürgerlicher Mitte« von Michael Barthel, Seite 9 bis 10 und »Schadensbegrenzung« von Thomas Sager in »Blick nach rechts« Nr. 6/2008, Seite 2.
• 5a5bVgl. »Münchner Spaltprodukt«. Redok am 13.9.2007
• 6Vgl. Pressemitteilung vom 15.2.2008: »Rechte Gruppierungen auf dem Weg ins Rathaus? Infos über Pro München und BIA« des a.i.d.a. Archiv München.