Österreich: Rechte Ordnungshüter unter SPÖ Aufsicht ?

Innenminister-Interview von rechtsaußen

Dem österreichischen Innenminister Karl Schlögl von der "Sozialdemokratischen Partei Österreichs" (SPÖ) war es wichtig mitzuteilen, »daß die Exekutive die Aufgabe hat, sowohl gegen die Gefahren des Rechts- wie auch des Linksextremismus vorzugehen. Hier muß man in beide Richtungen wachsam sein.«

Einen problematerischen Ort und Interviewpartner für diese Aussage hätte sich Schlögl kaum aussuchen können: Das ultra-rechte Wochenblatt »Zur Zeit« von Andreas Mölzer (FPÖ) und Walter Tributsch und den wegen einschlägigen Polit-Delikten verurteilten Interviewer Jürgen Hatzenbichler. Dieser war vor seiner rechts-konservativen Journalisten-Karriere Funktionär der verbotenen "Nationalen Front" und laut Recherchen von AntifaschistInnen u.a. ein Besucher von "Wehrsportübungen" und einer Silvesterfeier der "Wiking Jugend". 1989 erschien ein Artikel von ihm in "FAP-intern", dem Parteiorgan der deutschen Neonazi-Partei FAP.

Polizei-Informationen nach rechtsaußen ?

Andere "Sicherheitsexperten" die früher in den Kreisen der sozialdemokratischen SPÖ verkehrten verschlägt es direkt zur ultra-rechten "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ). Der Salzburger Polizei-Inspektor Paul W. war 18 Jahre SPÖ-Mitglied. Auf seinen Ruf als »Bluthund« war der Sicherheitswachebeamte der Bundespolizeidirektion Salzburg angeblich sehr stolz. Lob gab es Ende des vergangenen Jahres auch vom FPÖ-Parteiführer Jörg Haider persönlich: »Ein Mann, der sich mit der Mafia angelegt hat.«

Jetzt steht Polizist Paul W. im Mittelpunkt einer »Datenklau«-Affäre. Dem inzwischen suspendierten Kriminalbeamten wird vorgeworfen, mit Hilfe eines Kollegen interne Daten aus der Fremdeninformationsdatei des Innenministeriums an die FPÖ weitergegeben zu haben. Haider präsentierte die Computerprotokolle bei einer Pressekonferenz am 17. Dezember - mit dem Hinweis, er habe »Zugang zu den geheimsten und vertraulichsten Daten des Sicherheitsapparates«. Haider kündigte an, er werde wegen Verdacht auf Amtsmißbrauch Anzeige erstatten und forderte Schlögls Rücktritt.

Wenige Tage später flog »Unbekannt« auf. Dummerweise hatte der FPÖ-Chef nicht bedacht, daß Computerabfragen im System protokolliert werden und lieferte so seinen Informanten Paul W. - im übrigen Mitglied der freiheitlichen Polizeigewerkschaftstruppe "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher" (AUF) - ans Messer. Daraufhin erstattete die Salzburger Sicherheitsdirektion eine Disziplinaranzeige gegen Paul W. und stellte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Laut Salzburger Justiz wurden bei der Durchsuchung von Wagners Wohnung ein Reisepaß und ein Führerschein gefunden, die der Beamte bei Kontrollen unterschlagen haben soll. Außerdem wurden Dokumente gefunden, die Verbindungen von Paul W. zur Neonaziorganisation "Volkstreue außerparlamentarische Opposition" (VAPO) nahelegen. Der Name von Paul W. findet sich auf einer mit »Heil und Sieg« unterschriebenen Kontaktliste, die der derzeit inhaftierte VAPO-Chef Gottfried Küssel seinem Salzburger »Gauleiter« Günther Reinthaler 1991 übersandte - unter der Rubrik »werden informiert bei Mitteilungen«.

Diese Liste samt Nennung von Paul W. war der Salzburger Polizei übrigens seit Jahren bekannt. Folgen hatte dies für Paul W. nicht - auch dank des SPÖ-Innenministers.

^{(Quellen: Falter 1-3/98, Standard 15.1.98, Kurier 14.1.98)}