Falsche Ermittlungen rund um die rassistischen Morde von Oberwart

Bei dem Angeklagten handelte es sich um den 38-jährigen Martin Magdits aus dem burgenländischem Rechnitz. Von Beruf ist er Verwaltungsbeamter im Innenministerium und aus Berufung Funktionär der rechten "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ). Eine brisante Mischung, an der auch der aus Oberwart stammende FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer gefallen gefunden haben soll. Denn laut dem Verteidiger von Magdits hatte dieser »das ganze Intrigenspiel eingefädelt« und nun seinen Mandanten "geopfert". Mehr durfte der Anwalt nicht sagen, denn der Richter war redlich bemüht »die Politik« von dem Prozess fernzuhalten. Magdits wurde wegen Amtsanmaßung zu einer bedingten Haftstrafe (nicht rechtskräftig) verurteilt.

Die Vorgeschichte: 

In der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995 versuchten vier Roma eine an einem Rohr befestigte Tafel mit der Aufschrift: „Roma zurück nach Indien!“ in der Nähe ihrer Behausung zu entfernen. Wahrscheinlich lösten sie dadurch einen Bomben-Zünder aus. Die Wucht der Detonation war so groß, dass Josef Simon (40), Peter Sarközi (27), Karl Horvath (22) und Erwin Horvath (18) sofort starben. Nach der Explosion kam es als Erstes zu Hausdurchsuchungen bei den Familien der Opfer und weiteren Roma-Familien in der Roma-Wohnsiedlung. Kurz darauf wurde in Maria Lanzendorf bei Wien ein neunseitiges Neonazi-Bekennerschreiben der »Bajuwarische Befreiungsarmee« (BBA) an drei Wiener Rechtsanwälte aufgegeben. Dies enthielt auch eine Bekennung zur einer vorangegangenen Briefbombenserie und genaue technische Detailangaben. In einem Buswartehäuschen in Ollersdorf bei Oberwart fand sich ein Neonazi-Pamphlet, das "die Integration von Ausländern" zum Thema hatte und ebenfalls von der BBA unterzeichnet wurde.

Im März 1996, ein Jahr nach der Ermordung der vier Roma durch eine Sprengfalle der Neonazi-Terrorbande »Bajuwarische Befreiungsarmee« (BBA), erschien Magdits in der Oberwarter Romasiedlung, gab sich als Staatspolizist aus und horchte (angeblich unter Androhung von Beugehaft) einzelne BewohnerInnen aus. Sein - auch für die Befragten unglaublicher - »Ermittlungsansatz« ging dahin, dass der Anschlag möglicherweise »linkspolitisch« motiviert gewesen sein könnte. Unter anderem hatte er mit großen Eifer versucht, den Journalisten und Buchautor Wolfgang Purtscheller mit dem Attentat in Verbindung zu bringen. Purtscheller, der sich vor allem mit Recherchen über die rechtsextreme Szene profiliert hatte, zählt seit langem zu den Intimfeinden der FPÖ und ihrem Umfeld. 

Die missglückte Sachbeschädigung von Ebergassing, bei der zwei Exponenten der radikalen Linken ums Leben kamen, bot FPÖ-Chef Jörg Haider und seinen Kettenhunden jenen Vorwand, um u.a. mit dem unliebsamen Journalisten abzurechnen und von ihrer Mitschuld am rassistischen Terror abzulenken. Aus seiner Bekanntschaft mit den Verstorbenen konstruierten sie zunächst eine Tatbeteiligung Purtschellers an der Sachbeschädigung. Um ihn schließlich auch mit dem Terror der BBA in Verbindung zu bringen. Die ™Österreich-Ausgabe des FP֙-nahen Wochenblattes "Junge Freiheit" (JF) unter Chefredakteur Andreas Mölzer gab dieser Verschw”örungstheorie ebenso Futter, wie "Das freiheitliche Magazin - AULA" unter Otto Scrinzi. Im März 1995 hatte das Landesgericht Eisenstadt im Zuge der Terrorfahndung nach dem Bombenattentat eine Hausdurchsuchung bei der "AULA"-Redaktion und beschlagnahmte deren Abonnentenkartei. Auch die beiden ORF-Journalisten Robert Altenburger und Bernd Ender sprangen auf den rechten Zug auf und beteiligten sich an der rechten Kampagne gegen Purtscheller. So konnten in einer von ihnen gestalteten "Report"-Sendung ranghohe FPÖ'ler gegen den antifaschistischen Journalisten agitieren.

Ziel all dieser Bemühungen: Oberwart als T„äuschungsman”över der Linken darzustellen, die der FP™Ö den Terrorismus in die Schuhe schieben wollen.

Die Methode, sich als Opfer zu pr„äsentieren, wo eigentlich eher T„äterschaft nahe liegt, ist nicht neu. Sie gehö”rte zum fixen Repertoire der illegalen ”Österreichischen NSDAP, heute wird sie von ultra-rechten Parteien in ganz Europa praktiziert. In den 1970er Jahren musste ein italienischer Anarchist mehrere Jahre hinter Gittern verbringen, weil es neofaschistischen Terroristen gelungen war, ihm einen Anschlag unterzujubeln. In Frankreich stellte sich der extrem rechte Parteiführer Le Pen jahrelang als Zielscheibe einer Sch„ändung eines jüdischen Friedhofes dar - bis Leute aus seiner Anhä„ngerschaft als Tä„ter entlarvt wurden.

Vom FPÖ-Beamten zum Bauernopfer?

Offensichtlich spielte Magdits bei diesem Ablenkungsman”över der FP™Ö eine gewichtige Rolle. Bereits am 19.April 1995 gaben die "Freiheitlichen" der FPÖ im Nationalrat Thesen zum Oberwarter Mordanschlag kund, die sich mit den "Ermittlungsergebnissen" von Magdits deckten. Der gesch„äftsführende Klubchef Ewald Stadler etwa erw„ähnte die Nä„he Putschellers zu den T„ätern des "linksextremen Sprengstoffanschlags" von Ebergassing. Was seinen Parteichef Jörg Haider zum Zwischenruf veranlasste: "Man sollte auch die Oberwarter Spuren nicht außer acht lassen!". Darauf Stadier: "Die Oberwarter Spuren werden dieses Haus noch besch„äftigen, das wage ich vorauszusagen. Die Oberwarter Spuren, zu denen noch einige in diesem Haus sensationellen Erklä„rungsbedarf haben werden (...)"

"Sensationelle" Oberwarter Spuren, wie sie Stadler ansprach, waren zu dieser Zeit nur von Magdits verfolgt worden; dies war der ™Öffentlichkeit aber noch nicht bekannt. Am 23. April deutete der FPÖ-Politiker Karl Schweitzer im Parlament an, dass Purtscheller vor dem Bombenanschlag in der Oberwarter Roma-Siedlung gewesen sei. Exakt in diese Richtung hatte Magdits recherchiert. 

Einige Wochen spä„ter flog der falsche Terrorfahnder auf, nachdem echte Beamte der Sonderkommission zur Aufkl„ärung des Bombenterrors in Oberwart Ermittlungen anstellten. Magdits wurde suspendiert und wegen Amtsanmaßung und versuchter N”ötigung angezeigt. Und die FP™Ö-Führungsetage wollte von Magdits nichts (mehr) wissen.

Spurensuche in FPÖ und HNA Kreisen

Der SP֙-Sicherheitssprecher Robert Elmecker übermittelte daraufhin der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstelllung, in der er den Verdacht ausspricht, dass Stadler, Schweitzer und Haider sehr wohl von den missbrä„uchlichen Ermittlungen des falschen Schnüfflers Kenntnis gehabt haben sollen. Zusä„tzlich machte er ö”ffentlich, dass Magdits nicht alleine in Oberwart "ermittelte". Er soll von Gerhard M. begleitet worden sein. Einem Mitarbeiter des "Heeresnachrichtendienst" (HNA), des von FPÖ'lern durchsetzten Bundesheerg-Geheimdienstes - zust„ändig für die Auslandsaufk„lärung. Aus den Reihen der Heeresspitzel wird Haider mutmaßlich mit Informationen beliefert. So hatte der FPÖ-Führer bereits wenige Stunden nach dem Anfang Dezember die ersten Briefbomben detoniert waren, eine angebliche F„ährte anzubieten. Die Anschl„äge seien offensichtlich auf die "Konfliktsituation am Balkan" zurückzuführen, sagte er. Es war das HNA aus Wien, das diese wilde Theorie forcierte. Wie im Fall Magdits wurden Indizien geschaffen, die m”öglichst weit von Rechten wegführen sollten. Wolfgang Jung, Brigardier im HNA und "freiheitlicher" FPÖ-Nationalratsabgeordneter, bestreitet natürlich, dass er je Informationen aus dem Amt in den FPÖ-Parlamentsclub habe fließen lassen. Haider jedenfalls trumpfte noch im Juli 1995 damit auf, dass vermutlich "der serbische Geheimdienst seine Finger im Spiel hat". Damit helfe man "den Linken in ™Österreich, an der Macht zu bleiben, indem man die Bomben den rechten Freiheitlichen in die Schuhe schiebt", so der FPÖ-Führer im Interview in seinem Kä„rntner Parteiorgan.