"Anti-Antifa" in Frankfurt/Oder

In Frankfurt (Oder) verbreitet schon seit Monaten die NPD/JN-Gruppe um Jörg Hähnel (Lebus/FFO), JN-Kader, NPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Land Brandenburg und Neonazibarde, ihre rassistische und neofaschistische Propaganda. Es bleibt jedoch nicht beim Verteilen von Aufklebern und Flugblättern. Mit offensiven Auftritten in der Öffentlichkeit versucht Jörg Hähnel, sich bei seinen potentiellen WählerInnen bekannt zu machen.

Den Anfang dazu bildete ein eigens von Jörg Hähnel für den 25. April angemeldeter NPD-Stand in der Innenstadt von Frankfurt (Oder). Die etwa 30 Neonazis, deren Materialtisch fast gänzlich von protestierenden Frankfurter BürgerInnen und AntifaschistInnen umstellt war, mußten schließlich weit entfernt versuchen, ihre »30 Argumente« unter die Menschen zu bringen. In den folgenden Tagen störte der gleiche Neonazikreis mit einer Flugblattverteilaktion und Transparenten wie »Schluß mit der Befreiungslüge« sowie »Nationalisten gegen Drogen« einen Infostand der PDS, die Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal am 9. Mai sowie die »Legalize-it« Demonstration linker Gruppen zur Legalisierung weicher Drogen mit anschließendem »Smoke In«, die auch am 9. Mai stattfand. Der Versuch der Neonazigruppe um Jörg Hähnel, wenige Tage später an einer Veranstaltung der Vereinigung »Jungdemokraten/Junge Linke« teilzunehmen, die diese in Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Studentischen Ausschuß der Europa-Universität Viadrina zu einer rassistischen Flugblattkampagne des Bundesgrenzschutzes an TaxifahrerInnen in Frankfurt/Oder durchführte, scheiterte dann an der entschiedenen Gegenwehr der VeranstalterInnen.

"Frankfurter Frontberichter"

Während die Gruppe um Jörg Hähnel einerseits öffentlich auftritt und beispielsweise durch eine Baumpflanzaktion im Frankfurter Plattenbauviertel versucht, sich bürgernah zu geben, wird aus den gleichen Neonazikreisen parallel dazu auf die »Anti-Antifa«-Kampagne und Einschüchterung gesetzt. Anfang des Jahres erschien in Frankfurt (Oder) ein neues Blättchen mit dem Titel "Frankfurter Frontberichter (»FF«). Dieses im DIN-A5 Format kopierte Heftchen, das laut Impressum (allerdings ohne Kontaktadresse) von der "Anti-Antifa Frankfurt (Oder)" in einer Auflage von 60 Exemplaren herausgegeben wird, ist laut Editorial eine Reaktion auf die Ereignisse in der Stadt Ende letzten Jahres, als Frankfurter Bürgerinnen und Bürger mit einer Lichterkette gegen einen rassistischen Übergriff auf einen polnischen Studenten der Europa-Universität Viadrina protestierten und eine Initiative eine Kampagne gegen die JN und Jörg Hähnel startete.

Die Autoren, die vermutlich in NPD/JN-Kreisen um Jörg Hähnel zu suchen sind, erklären in dem "Frontberichter" unter der Überschrift »Die Anti-Antifa ist wieder da«, ihre Aufgabe sei es, »herauszufinden, wer hinter dem roten Terror steckt, wer im Hintergrund die Fäden zieht und agiert«. Und wenige Zeilen später: »Doch gegen diese Systemknechte werden wir uns jetzt wehren. Um gewonnene Erkenntnisse einer größeren Masse von Gleichgesinnten zugänglich zu machen, wird das Kampforgan der Anti-Antifa, der 'Frankfurter Frontberichter', veröffentlicht.« In der ersten Ausgabe findet sich ein Artikel über die vor kurzem im Land Brandenburg neu gegründete "Mobile Einsatzgruppe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit" (MEGA) der Polizei; sodann wird auch schon gegen die verschiedensten Menschen und antifaschistischen Aktivitäten gehetzt - gegen Lehrer, Lichterketten-Teilnehmende und vermeintlich aktive AntifaschistInnen.

In einer Art Serviceteil wird sowohl für die "Deutsche Stimme" der NPD als auch für die neonazistischen "Huttenbriefe" oder das "Leitheft", einen Rundbrief der Kameradschaft ehemaliger Soldaten der Waffen-SS, sowie für den "Donner-Versand" u.a. geworben. Bestandteil dieses Blättchens sind außerdem zwei Seiten mit "Feindes Listen", die zum einen Auto-/Motorradkennzeichen mit Personenzuordnung, zum anderen Namen und Anschriften von Mandatsträgern von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS sowie unabhängigen AntifaschistInnen und Lehrern enthalten - mit der Aufforderung »Kameraden, laßt Euch was ein fallen.«

Erst nach massiven Protesten von Betroffenen wurde dann bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt nach §126 des Strafgesetzbuches wegen »Aufforderung zu Straftaten« und »Störung des öffentlichen Friedens« gegen die Macher des "Frontberichter" eingeleitet. Gleichzeitig wurde über die Medien abgewiegelt, daß von der »Anti-Antifa« ja keine Gefahr ausgehen würde. Ende Mai erschien dann die zweite Nummer des "Frontberichter" mit weiteren Namenslisten.

Offensichtlich versuchen die Macher, an die Arbeit des von dem Frankfurter Neonazi Danny "Doc" Sowade betreuten Anti-Antifa-Projekt "Nationales Pressearchiv" (NPA) anzuknüpfen. Danny Sowade hatte bis Ende 1996 im NPA ebenfalls Anti-Antifa-Listen gesammelt und in seiner Zeitung "Nationaler Beobachter" veröffentlicht. Nach einer erfolgreichen Kampagne von Frankfurter AntifaschistInnen, hat sich Danny Sowade nach Berlin abgesetzt; das NPA wirbt allerdings weiter mit einer Postfachadresse in Frankfurt/Oder in diversen Neonazipublikationen.

Einschüchterung auf der Straße

Die "Anti-Antifa" in Frankfurt/Oder läßt es allerdings längst nicht mehr »nur« bei Hetzpropaganda gegen AntifaschistInnen bewenden, wie deren Aktivitäten auf der Straße zeigen. In der Stadt ist es seit Jahresbeginn wiederholt zu Angriffen gegen ausländische und linke Jugendliche durch Neonazis und rechte Skinheads gekommen. Für Schlagzeilen sorgte Mitte März ein Überfall auf einen antifaschistisch aktiven polnischen Studenten. Der vorbestrafte 21 Jahre alte Neonazi Andre Werner, der zu den engsten Vertrauten von Jörg Hähnel gehört, hatte dem polnischen Studenten aufgelauert und eine Gaspistole an den Kopf gehalten, während sein Mittäter, der 19jährige Enrico Klaus G., das Opfer fotografierte. Dann verabschiedeten sich die beiden Neonazis mit den Worten »Viele Grüße von der Anti-Antifa«. Andre Werner und Enrico G. wurden wenige Tage nach dem Angriff festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen wurden dann zwar jede Menge Neonazipropagandamaterial, aber keine Fotos gefunden - die bewahrt die Anti-Antifa offenbar mittlerweile an einem anderen Ort auf. Andre Werner, zu dessen Aufgabenbereich nicht nur Anti-Antifa-Aktionen, sondern auch die Betreuung von in Brandenburger Knästen inhaftierten Neonazis gehört, fiel bereits im Zusammenhang mit einer versuchten Anmeldung eines "Rudolf Heß Gedenkmarsches" in Frankfurt/Oder auf. Er wurde nun in einem Schnellverfahren unter Anrechnung einer ohnehin noch offenen Bewährungsstrafe zu zwölf Monaten Haft verurteilt.

Das Problem hat sich mit Werners Inhaftierung keineswegs erledigt. Die »Frankfurter Initiative gegen die JN« hat eine Dokumentation von sechs weiteren Vorfällen vorgelegt, bei denen Jugendliche, die durch ihre Kleidung und Frisur der linken Szene zugeordnet wurden, von Neonazis im Innenstadtbereich angegriffen und fotografiert wurden. Ende März soll sich demnach auch Jörg Hähnel persönlich an einer Einschüchterungsaktion von mehreren Neonazis gegen eine Gruppe, die Plakate für eine Veranstaltung über das Asylrecht kleben wollte, beteiligt haben. Dabei fotografierte ein stadtbekannter rechter Schläger die Gruppe vor den Augen der Polizei.

Wahlkampf

Hähnels öffentliche »Gewaltverzichtserklärung« für den NPD-Stützpunkt Frankfurt/Oder kann da nur als taktisches Mittel verstanden werden, um der Medienaufmerksamkeit und Repression auszuweichen. Zumal Hähnel ausdrücklich schreibt: "Gleichzeitig betonen wir, daß wir nicht für alle Kameraden im Stadtgebiet sprechen können. Bei seiner Neonazi-Clique um Andre Werner, Rocco F. und Mary E. ist hierbei wohl noch offen, zu welchem Teil der "Kameraden" sie gezählt werden wollen.

Die Zustimmung, die die NPD/JN in der Stadt beispielsweise für ihre Baumpflanzaktion erhalten hat, zeigt exemplarisch für Brandenburg, daß es - nicht nur - in Frankfurt/Oder ein WählerInnenpotential gibt, das die NPD in Kommunalparlamente und 1999 vielleicht sogar in den Landtag bringen könnte. Wie groß dieses Potential ist, zeigte sich bei der erwähnten Infratest-Umfrage auch beim Thema »Ausländerpolitik«. Knapp ein Viertel der Befragten fand, daß die DVU in »Ausländerfragen« einen überzeugenderen Standpunkt habe als andere Parteien. Im Kampf gegen die NPD/JN kommt es daher nicht nur darauf an, auf ihre Gefährlichkeit hinzuweisen, sondern auch darauf, ihren Mitgliedern und ihrem Umfeld so wenig wie möglich öffentlichen Raum zu bieten.

Anti Antifa im Trend

Wie die Frankfurter NPD, liegt auch die örtliche Anti-Antifa mit ihren Aktivitäten im bundesweiten Trend. Auf den Internet-Seiten der neonazistischen "Berlin Brandenburger Zeitung" (BBZ) erschien Mitte März ein Aufruf zur Unterstützung der "Anti-Antifa-Arbeit", die in den vorangegangenen Monaten neu organisiert worden sei. Nun nicht mehr nur anlassbezogen, regional und eher nebenbei durchgeführt, habe die Datensammlung angeblich erste Erfolge gezeitigt. Die Neonazis rufen dazu auf, Antifa-Demos und Aktionen zu melden, damit Beobachter dorthin geschickt werden können. Für größere Demos sollen nach Angaben der BBZ-Schreiberlinge in Zukunft »Doku-Trupps« zusammengestellt werden, »welche spezielle Aufgaben bekommen«.