Bündnis 99 - Rechtes Wahlbündnis in Thüringen

Das "Bündnis 99" sei »national - nicht nationalistisch, freiheitlich - nicht liberalistisch, sozial - nicht sozialistisch«, es stehe »für die Pflege überkommener Normen und Werte, die sich für die Fortentwicklung unserer Gesellschaft als nützlich, vorteilhaft und erhaltend erwiesen haben; (...) für Gleichklang mit dem kosmischen Grundgesetz, nach dem alles fortschreitet, nichts auf der Stelle steht und sich schon gar nicht rückwärts entwickelt«1 Nach dieser Ankündigung und dem Bekanntwerden des rechten Bündnisses distanzierte sich Pro D-Mark Vorsitzender und Millionär Bolko Hoffmann von dem thüringischen Pro-DM-Landeschef Gerhard Otto und erklärte ihn für aus der Partei ausgeschlossen.

Der Versuch, im Hotel »Esplanade« am 27. Februar 1999 den Listenparteitag abzuhalten, mißlang, weil die Hotelleitung wegen befürchteter Angriffe durch eine antifaschistische Demonstration die Räume absagte. Die Veranstalter, vertreten durch Wilhelm Tell, Vorsitzender des REP-Kreisverbandes Jena und bekannt durch seine Kontakte zum "Thüringer Heimatschutz" (THS), hatten jedoch vorgesorgt. Sie hatten ein Hotel in Altenburg angemietet und für die ca. 80 TeilnehmerInnen einen Bustransfer aus Jena organisiert. Dort demonstrierten nur noch 30 AntifaschistInnen gegen den Parteitag, der von der Polizei geschützt wurde.

Aus rechtlichen Gründen - offene Listenverbindungen erlaubt das Thüringer Wahlgesetz nicht - treten die Vertreter von BFB und Pro D-Mark nun auf der Liste der Republikaner an. Auf Platz 1 kandidiert der Landesvorsitzende der Republikaner, Hans-Joachim Schneider, auf Platz 2 der Landesgeschäftsführer des BFB, Franz-Josef Reischmann. Von den ersten zehn Plätzen gehören fünf den Kandidaten der Republikaner und vier dem BFB an. Otto Gerhardt ist ein weiterer Kandidat der Pro DM-Partei. Der von ca. 25 Personen besuchte Programmparteitag am 27.März 1999 in Erfurt wurde von ca. 40 Antifaschistnnen behindert. Die Polizei sorgte dafür, daß die ParteitagsbesucherInnen die Gaststätte durch einen Hintereingang betreten konnten. An dem Parteitag nahmen auch einige Thüringer Bundestagswahlkandidaten der DVU teil. Der Parteitag verabschiedete eine Resolution »Keine deutschen Soldaten auf dem Balkan!«.

Am Tag zuvor hatten in Altenburg etwa 70 AnhängerInnen der Republikaner und des "Bund Deutscher Patrioten (BDP)2 gegen den NATO-Einsatz in Jugoslawien demonstriert.

Das offene Bündnis von Parteien, die sich bisher öffentlich voneinander abgegrenzt haben, überrascht auf den ersten Blick. Gleichzeitig muß erkannt werden, daß die im Westen ausgetragenen ideologischen Grabenkämpfe im Osten wenig Hintergrund haben. Bei der Bundestagswahl 1998 kamen die drei Parteien zusammengezählt auf 4,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Vermutung liegt nahe, daß es weniger um das Herausbilden einer neuen und überzeugenden parteiübergreifenden Ideologie geht, sondern vielmehr um den angestrebten Einzug in den Landtag auf einem nationalistischen Nenner.

• 1Aus der Selbstdarstellung des "Bündnis 99", verteilt bei der Pressekonferenz
• 2Am 23. Januar 1999 wurde in Altenburg unter der Führung des ehemaligen Thüringer NPD-Vorsitzenden Frank Golkowski der BDP gegründet. Golkowski war wegen Kassenunregelmäßigkeiten und der mißlungenen Unterschriftenaktion für die Bundestagswahl gestürzt worden. Am 6. März gründete sich unter Michael Kraatz in Altenburg der erste Kreisverband. Am »Bundesparteitag« am 13.März in Arnstadt nahmen ca. 40 Personen teil.