Anstandshalber Starker Staat. Schily verbietet Blood & Honour
Keine Waffen, ein paar hundert CDs und T-Shirts, 73.000 Mark und Adressen: Die Ausbeute von rund 30 Durchsuchungen bundesweit im Zusammenhang mit dem Blood & Honour- und WhiteYouth-Verbot fiel mager aus. Erstaunlich ist das Verbot nicht. Blood & Honour (B&H) war neben der NPD die einzige Neonazigruppierung, die aufgrund antifaschistischer Initiativen in den letzten Monaten von den bürgerlichen Medien häufiger genannt und analysiert wurde. Außerdem war B&H leichter zu verbieten als eine Partei wie die NPD.
Auch wenn B&H nach dem Vereinsgesetz verboten wurde: De facto handelt es sich um ein Netzwerk, das seit Jahren in der Halblegalität operiert und dessen Existenz nur zu geringen Teilen von einer öffentlichen Struktur abhängt. Das Verbot ist kaum mehr als Kosmetik im staatlichen»Kampf gegen Rechts« und wird – wenn überhaupt – die Strukturen von B&H nur kurzfristig behindern. Noch im Oktober wurde das aktuelle B&H-Hochglanzmagazin mit einem Brief verschickt, in dem lediglich vor einer Kontaktaufnahme über die bisher bekannten B&H-Postfächer gewarnt wird.
Trotz Repression: Business und Propaganda wie immer
Bundesweit zählten die Sicherheitsbehörden in der ersten Jahreshälfte nur zehn B&H-Konzerte. Zum Vergleich: 1999 rechnete der Verfassungsschutz ein Drittel der 109 registrierten Konzerte den B&H-Strukturen zu. In den Jahren davor fehlen offizielle Angaben zu B&H. Nicht registriert wurden hingegen viele kleinere Konzerte mit regionaler Mobilisierung, die oft – z.B. getarnt als »Geburtstagsparties« oder »Bandwettbewerbe« – z.B. in rechten Jugendclubs stattfanden. So veranstalteten am 20. Mai süddeutsche B&H-Strukturen in einem Karlsruher Vereinsheim ein als »Geburtstagsveranstaltung« getarntes Konzert mit ca. 400 Neonaziskins. Als einer der regionalen Anführer (B&H Sektion Baden) gilt Achim Pfeiffer aus Ludwigshafen, der ehemalige Manager von der RechtsRock Band »Tonstörung«.1 Er und Sascha T. aus Annweiler bekamen laut Berichten aus der Region das B&H-Verbot zugestellt.
Blood & Honour
(5 Fotos)Am 23. Juli organisierte die B&H-Sektion Nordmark um Torben Klebe und Stefan Silar ein Neonazikonzert in einer Landgaststätte im Landkreis Harburg. Klebe ist Anführer der seit August verbotenen Kameradschaft Hamburger Sturm, der 30jährige Silar aus Tostedt wurde wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt.2 Mobilisiert wurde wie üblich über E-Mail, Mund-zu-Mund Propaganda und Handys. Da die Sicherheitsbehörden vorab informiert waren, wurde »Warhammer« – die Nazi-Band sollte an diesem Abend auftreten – an der belgischen Grenze die Einreise nach Deutschland verweigert. Als Beamte den Auftritt der Magdeburger Neonaziband »Sperrfeuer« vor Ort beendeten, wurden sechs Polizisten verletzt.
Ein anschließender nächtlicher Aufmarschversuch in Tostedt wurde ebenfalls aufgelöst, woraufhin die B&H Sektion Weser-Ems per Pressemitteilung mit einer unverhüllten Drohung reagierte: »Absolut unverständlich ist, dass sich einige Beamte immer noch fragen, warum Menschen wie Kai Diesner auf Polizisten schießen. Bei diesem Verhalten (...) sollten sie sich besser fragen, warum die anderen dies nicht tun (...).« Inzwischen wird wegen der Pressemitteilung gegen die NPD Bremen und deren Landesvorsitzenden Jörg Wrieden, der die Mitteilung per Fax weitergeleitet hatte, ermittelt. »Wenn wir von uns nahestehenden Organisationen gebeten werden, so etwas weiter zu verbreiten, dann tun wir das«, so Wrieden.3
Am 5. August organisierte die B&H-Sektion Nordmark ein Konzert in einer Diskothek in Hamburg-Billstedt. Auch hier war es Torben Klebe, der als internationale Kontaktperson die Fäden zog und das Konzert als »Verlobungsfeier« deklarierte. Während im Obergeschoss der Disco eine türkische Hochzeit stattfand, spielten in den Kellerräumen vor 400 Neonazis die britische Neonaziband »Legion of St. George« und die B&H Band »Noie Werte« aus Stuttgart. Die Polizei konzentrierte sich an diesem Tag darauf, die Neonazis vor ungebetener Öffentlichkeit zu schützen. Wenig verwunderlich das die Polizei anläßlich des B&H-Verbotes auch bei Klebe klingelte.
Häppchenweise zum Verbot
Die Strukturen von B&H reagierten auf die erhöhte polizeiliche Aufmerksamkeit mit einer Doppelstrategie: Einerseits wurden weiter Konzerte organisiert. B&H-Blöcke nahmen an Nazi- Aufmärschen teil und veröffentlichten Drohungen gegen Staatsvertreter und Aufrufe zum bewaffneten Kampf. Diese Offensive wurde begleitet von Streitereien um die Vorherrschaft innerhalb der B&H-Struktur – vor allem im Bereich des CD-Vertriebes: Im süddeutschen Raum gab es Differenzen mit Ulrich »Uhl« Großmann. Sein Label und Vertrieb stellten eine überregionale Schnittstelle der Szene dar. Er arbeitete in verschiedenster Art und Weise mit B&H-Strukturen zusammen, bis Großmann anwaltlich verbreiten ließ, »die örtliche Blood & Honour Organisation«stünde ihm »feindselig gegenüber«4 und er einen Prozeß gegen die Herausgeber des Buches »White Noise« über seine Zusammenarbeit mit dem B&H-Netzwerk verlor.
In Südniedersachsen gab es im Sommer diesen Jahres handfeste Auseinandersetzungen. Mitbeteiligt war der B&H-Führungskader Dieter Riefling aus Hildesheim. Der mutmaßliche Anlass: Die Fortführung vor allem der CD-Vertriebs-Aktivitäten des inhaftierten Neonazikaders Thorsten Heise, die mit dessen Distanzierung von der B&H-Struktur endeten. Andererseits war spätestens im März 2000 nach der Razzia beim B&H-Deutschland Chef Stephan Lange alias »Pinocchio« aus Berlin und in dem B&H-Clubhaus in der Beilsteiner Straße in Berlin-Lichtenberg klar, dass die Repression schärfer wurde. Bei Lange wurden neben 1.500 Exemplaren von »Blood & Honour« Nr. 9 (ein knappes Drittel der Gesamtausgabe) und 1.850 Exemplaren der als Beilage zum Magazin gedachten »Milleniums-CD« von »Panzerfaust Records« aus den USA auch ca. 500 Ausgaben des englischen B&H-Magazines beschlagnahmt. Lange und seine Freundin wurden kurzzeitig festgenommen.5 Gegen Lange läuft seitdem ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.6
Das zentrale B&H-Postfach von Ulrich Sp. aus Berlin wurde daraufhin nach Werder in Brandenburg verlegt, wo schon eines existierte, das u.a. Dirk H. aus Lehnin betreute. Laut BKA ist dieser »Nr. 4 oder 5 bei Blood & Honour Deutschland«7 – mit internationalen Kontakten. Anfang 1998 wurde er gemeinsam mit den Berlinern Hartmut S. und Heiko Lappat in Schweden bei einem Neonazikonzert festgenommen.8 Zuletzt reiste er Anfang Mai diesen Jahres erneut mit einigen Neonazis nach Schweden zu einem Konzert auf dem festungsähnlichen Anwesen von Marcel Schilf und Erik Blücher. Beide haben 1999 die CD-Produktionsfirma NS-Records und den Vertrieb NS 88 in B&H Scandinavia vereint und besetzen seitdem de facto die Führungsposition im europäischen B&H-Netzwerk.
Als Reaktion auf den Repressionsdruck behauptete »die Divisionsleitung« Ende Juli in einem Rundbrief, die Berliner B&H-Sektion sei aufgelöst, und es werde »auch vorläufigkeine neuen B&H Aktivitäten in der Hauptstadt geben«. Die Berliner Sektion zählt(e) ca. 50 Mitglieder und war nach eigenen Angaben 1994 Gründungssektion von B&H Deutschland. 9 Ihre Aktivisten sind zentral innerhalb des Netzwerkes; über Jahre hinweg wurden viele der Konzerte in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern von der Berliner Sektion (mit)organisiert. Am 30. August 2000 traf es Ingo Grönwald, Inhaber des Mitteldeutschen Musikversands in Halle. Er betrieb zudem zwei Läden: Das »Way of Life« in Halle und den »Phönix-US-Shop« in Weimar. Bei den Durchsuchungen in Halle und Weimar wurden 6.400 CDs, eine Adressdatei mit 1.500 Namen aus Deutschland, Finnland, Norwegen, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden, 30.000 CD-Covern sowie Hakenkreuzdarstellungen und Videos beschlagnahmt.10 Viele der indizierten CDs waren in Schweden produziert worden. Ein Haftbefehl gegen ihn wurde gegen eine Kaution von 25.000 DM und Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt.11
Ein Alibi-Verbot
Die Sommerloch-Debatte, der Besuch von Joschka Fischer in den USA und vor der UNO sowie die Publikation einer Opferchronik von Frankfurter Rundschau und Tagesspiegel trugen dazu bei, dass Otto Schily am 14. September das Verbot von B&H und »White Youth« verkündete. 12 Offenbar hatte es bei den B&H Sektionen vorher, ähnlich wie momentan bei der NPD, Anweisungen gegeben, die Wohnungen von belastendem Material zu säubern und dann in aller Ruhe abzuwarten. Insgesamt soll es bundesweit 45 Hausdurchsuchungen gegen fast 40 Personen gegeben haben. In Berlin wurde erneut die Wohnung von Stephan Lange und Katja P. in Lichtenberg durchsucht. Auch das Clubhaus in Berlin-Lichtenberg sowie die Wohnung eines zweiten Berliner B&H-Kaders wurden durchsucht.13 . Hierbei soll es sich um Ulrich S. aus Berlin Marzahn handeln.
In Brandenburg besuchte die Polizei drei White Youth (s.u.) und drei Blood & Honour Kader. Zu B&H zählten die Behörden offenbar Dirk H. aus Lehnin, Stefan R. aus Neu Bochow bei Potsdam sowie den angeblichen Chef der Sektion B&H Brandenburg: Sven Schneider aus Borkwalde bei Potsdam, der Anfang Mai mit Dirk H. nach Schweden gereist war. Zusammen mit Dirk H. und der Kameradschaft Köthen hatte er 1999 das Ian Stuart Memorial Konzert in Sachsen-Anhalt, mit ca. 2.000 Teilnehmern organisiert.14 Bei Schneider wurden neben 300 B&H-Magazinen, 80 CDs, etlichen Videos und T-Shirts auch die sogenannte »B&H-Kriegskasse« – ein Sparbuch mit 73.000 D-Mark – beschlagnahmt.7 Ein lächerlich geringer Betrag angesichts der Gewinnspanne von 20,– bis 30,– Mark pro CD und von 30,– DM Mitgliedsbeitrag pro Monat. Weitere Empfänger des B&H/White Youth Verbotes sollen laut Berichten aus der Szene Sebastian R. aus Frauenwalde und Maik H. aus Senftenberg gewesen sein.
In Niedersachsen suchte die Polizei in Hildesheim, Lingen, Minden und Bad Gandersheim vier B&H-Kader auf.15 In Minden soll Dirk F. von der B&H Sektion Ostwestfalen betroffen gewesen sein. Laut Berichten aus der Szene soll es sich bei den anderen Betroffenen um Dieter Riefling (Bad Gandersheim-Helmscherode), Hannes Franke (Hildesheim) und Jens Hessler (Lingen) gehandelt haben. Hessler war Betreiber des »Nibelungen Versandes« und führender B&H-Importeur vor allem des dänischen »NS 88-Versandes«, weswegen er im September 1999 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.16 Bei den damaligen Ermittlungen wurden einige tausend CDs u.a. in einem Erddepot bei Stralsund beschlagnahmt. Während Hesslers Untersuchungshaft wurde erbittert um die Nachfolge seines Versandes gestritten. Seine Position wurde trotz seiner Aussagen gegenüber den Ermittlern nicht geschwächt, so dass er seit seiner Entlassung eine führende Rolle innerhalb der B&H Sektion Weser-Ems einnimmt.
In Hessen fanden Durchsuchungen bei dem 29jährigen Naziskinhead Uwe A. in Kassel statt sowie in Maintal bei Andreas Re., einem seit GdNF-Zeiten -bekannten Neonazi. Auch Alexander H. aus Mühlheim soll betroffen gewesen sein. Überrascht waren örtliche AntifaschistInnen, dass der Maintaler Claus Zur-L. verschont blieb. Dem ebenfals seit GdNF-Zeiten aktiven Neonazi wird seit längerem in antifaschistischen Medien eine Führungsrolle in lokalen B&H Strukturenzugeschrieben.
In Baden-Württemberg fand eine Durchsuchung bei dem 27jährigen Hartwin K. (Karlsruhe) der B&H Sektion Baden statt, der 1999 mit anderen nach Northampton zu einem Konzert mit der schwedischen Band »White Law« (die später in Karlsruhe auftrat) reiste.17
In Bayern wurden in Gundelsheim, in Bamberg, in Baunach, in Schwandorf und in Mindelheim fünf Objekte durchsucht. Betroffen war u.a. Bernd Peruch alias „Pernod“ aus Gundelsheim.
In Sachsen-Anhalt sollen u.a. die Magdeburger Sascha Braumann, Christoph Herpich und Holger M. von Polizeimaßnahmen betroffen gewesen sein. In Wernigerode wurden demnach gleich fünf Durchsuchungen durchgeführt. Darunter der Neonazi-Laden und die Wohnung von Marcel Günther.18 Auch Sven Liebich aus Wiedemar soll das B&H-Verbot zugestellt worden sein. Im Neonazi-Laden von Sven Liebich in Halle fanden die Ermittler Blood & Honour-Merchandise. Liebich betreut die Läden »The Last Resort« in Halle, den offiziell seine Schwester Sandra betreibt, und »Midgard« in Leipzig. Er war bis 1999 Betreiber des Ultima Tonträger Vertriebs und maßgeblich am B&H-Fanzine »The New Dawn« beteiligt. Gegen ihn ist seit zwei Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung anhängig.19 Dennoch wurde u.a. der »Nationale Beobachter« mitsamt Anti-Antifa-Aufrufen in »The Last Resort« vertrieben.
In Mecklenburg-Vorpommern gab es in Rostock Durchsuchungen bei Anke Z. und bei Sven F. aus Stralsund/Lingen. In Sachsen sollen Madlen W. (Hoyerswerda) und Rico B. aus Oschatz Polizeibesuch wegen dem B&H-Verbot bekommen haben. In Saarland informierte die Polizei Petra M. (Saarlois) und Oliver N. (saarbrücken) über das B&H-Verbot.
Angesichts der Behauptung des Bundesinnenministeriums, B&H habe bundesweit rund 240 Mitglieder und White Youth noch einmal 100, ist die geringe Zahl der Durchsuchungen – und deren Auswahl – erstaunlich. So kamen die norddeutschen B&H-Strukturen bis auf eine Durchsuchung in Hamburg trotz ihres organisatorisch und politisch extrem offensiven Auftretens unbehelligt davon. Noch am Tag des Verbots war Sascha Bothe, Tostedter B&H-Aktivist und Leiter der B&H-Sektion Nordmark, eifrig dabei, Material aus seiner Wohnung zu schaffen.
Noch zurückhaltender verfuhren die Behörden mit »White Youth«. Die hatte sich im Dezember 1997 mit dem Ziel gegründet, »junge Leute zu organisieren und sie an die ‚älteren Kameraden’ zu binden«,20 sprich für B&H zu rekrutieren. White Youth-»Leiter« war Mike Bär aus Gera. Als sein Stellvertreter galt Sven Z. („Zimbo“) aus Meiningen. Nachdem zunächst Andre Kunzmann aus Dortmund die Homepage angemeldet hatte, ist sie jetzt von Mark Reichert aus Gera eingetragen worden. Gemeinsam mit der Thüringer B&H Sektion um Marcel Degner wurden Konzerte organisiert und Aufmärsche besucht. Ein eigenes Fanzine »White Youth« – das auch als Mitteilungsblatt der B&H Sektion Südbrandenburg diente.21
War da was? B&H nach dem Verbot
Fast zehn Tage nach dem Verbot veranstalteten die norddeutschen Strukturen von »Blood & Honour« zusammen mit der Sektion »Hammerskins Nordmark« und deren Anführer Sven Grewe aus Lüneburg ein Ian-Stuart-Memorial Konzert in einer Gaststätte in Laave (Lüneburg) mit internationaler Beteiligung und mit den »Proissenheads« aus Potsdam. Letztere konnten dank des Potsdamer Staatsschutzes drei Jahre lang in einem öffentlichen Jugendclub proben.22 Die Polizei schritt erst beim Auftritt der letzten Band ein und wurde von 500 bewaffneten Nazis angegriffen. Erst nach der Ankunft von ca. 500 weiteren Polizisten wurde der Saal gestürmt. Die Bilanz des Abends: 46 verletzte Polizisten und 32 vorübergehend festgenommene Neonazis. Am nächsten Tag wurde erklärt: »Auch ohne Blood & Honour wird der Kampf weitergehen! Aufgrund der Tatsache, daß es in der Vergangenheit immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen der Systempolizei bei Musikveranstaltungen kam, waren die Besucher dieses mal etwas besser vorbereitet. (....) Dieser Staat muß merken, daß zukünftig einige tausend Bullen aufgeboten werden müssen, um unsere Konzerte zu verhindern (...).«
Auch das »Aktionsbüro Norddeutschland«, hinter dem sich der Anführer der »Freien Kameradschaften« Christian Worch verbirgt, reagierte in einer Pressemitteilung ähnlich: »Die Zahl der verletzten Polizisten (...) war letztlich drei mal so hoch wie die Zahl der verletzten Konzertbesucher. Und darüber braucht sich wirklich niemand mehr zu wundern oder gar entsetzen (...).« Die Reaktionen der B&H-Strukturen und ihrer engsten Verbündeten in der Neonaziszene auf das Verbot sind gelassen.
In Berlin nutzen Neonazis kürzlich das alte B&H-Clubhaus für ein Konzert. Die B&H-Division Skandinavien und der in Schweden lebende norwegische Neonazi Erik Blücher alias »Max Hammer«, der ansonsten jede B&H betreffende staatliche Maßnahme ausführlich kommentiert, halten das deutsche Verbot noch nicht einmal für erwähnenswert. Möglicherweise wird die deutsche B&H-Sektion zunächst ihre Propaganda über Postfächer im Ausland verschicken. Allerdings wird das deutsche B&H-Magazin auch weiterhin aus Deutschland versandt.
Die internationalen Aktivitäten laufen unvermindert weiter. Zu einem am 16. September geplanten Ian-Stuart Memorial Konzert u.a. mit der Naziband »Might of Rage« aus Dresden in der ungarischen Stadt Szekszárd23 reisten deutsche Neonazis und Bands ebenso an wie zum Ian Stuart Memorial Konzert im schwedischen Klippan am 23. September. Hier trafen sich Neonazis aus »verschiedenen unabhängigen, aber pro »Combat 18« Kreisen«24 aus Schweden, Dänemark,Deutschland, Norwegen, Finland und Polen. Seitdem Marcel Schilf sich im vergangenen Jahr in Ljungbyhed, Klippan, niedergelassen hat, sind sein Anwesen und die Konzerte zum regelmäßigen Treffpunkt für internationale Neonazikader geworden. Von dort aus wurde ein Rudolf-Heß-Marsch im dänischen Helsingör dieses Jahr organisiert. Zur Sommersonnenwendfeier reisten mit Stephan Lange und Bernd Peruch gleich zwei deutsche B&H-Kader mitsamt Fußvolk an; Lange durfte vor den 200 Neonazis den »Zeremonienmeister« spielen.
Die Verbotsbegründung: Eine Bankrotterklärung
Begründet wurde das Verbot nach dem Vereinsgesetz vor allem mit den folgenden Punkten: B&H richte sich gegen die »verfassungsmäßige Ordnung«, bekenne sich »zu Hitler und führenden Nationalsozialisten«, verwende »Symbole und Begriffe des Nationalsozialismus«, erinnere positiv an »Teilorganisationen der NSDAP und staatliche Einrichtungen des Dritten Reiches«, habe eine »rassistische und antisemitische Ausrichtung«, propagiere die »Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten eines Führerstaates« und richte sich in einer »kämpferisch-aggressiven Haltung« gegen die Verfassung und »den Gedanken der Völkerverständigung«.25 Zur Begründung des Verbots wurden ausschließlich ab 1994 beschlagnahmte Materialien von B&H Deutschland und England ausgewertet. Das Ergebnis – nämlich militanter Antisemitismus, Rassismus, Mordaufrufe gegen alle, die nicht ins rechte Weltbild passen, Ausrichtung an der Waffen-SS und Aufrufe zum bewaffneten Kampf für die Teilnahme »am Endkampf der weißen Rasse in Europa«26 – kann niemanden überraschen.27
Die Verbotsbegründung ist eine Bankrotterklärung staatlichen Umgangs mit militanten Rechtsextremismus. Der harte Kern der militanten Nazis konnte seit 1991 – als die ersten Konzerte mit britischen B&H Bands wie »Skrewdriver« und »No Remorse« in Deutschland mit mehreren hundert Besuchern stattfanden – ungehindert agieren. Das Ergebnis: Die schon 1991 von Ian Stuart Donaldson, dem Gründungsvater von B&H, propagierte Strategie, Musik als Mittel zur Politisierung und Rekrutierung jugendlicher Sympathisanten für den Nationalsozialismus einzusetzen, konnte von führenden deutschen Neonazis ungestört umgesetzt werden. Inzwischen existiert eine rechtsextreme Erlebniswelt, in der das rechte Musikbusiness mit Konzerten, Internetseiten und Vertrieben eine zentrale Stellung hat. Und daran wird sich weder durch das Verbot noch durch sogenannte »Konzert-Erlasse« kaum etwas ändern. Trotz eines solchen Erlasses fand z.B. in dem mecklenburgischen Dorf Priborn an der Müritz am 10. Juni ein internationales Konzert mit rund 350 Neonazis statt. Die Polizei griff nicht ein. Bei Umsetzung, Begründung und Zeitpunkt des B&H Verbots ging es in erster Linie um die Rettung des deutschen Images im Ausland und um einen »Befreiungsschlag« in der »Sommerlochdebatte«. Mit der gleichen Begründung hätte die B&H Division Deutschland schon 1994 nach ihrer offiziellen Gründung verboten werden können.
B&H und Terror
Der einzige spannende Satz der Verbotsverfügung steht auf Seite 31: »B&H und White Youth haben in Teilen bewußt konspirative Strukturen gebildet (...)«, stellt das Bundesinnenministerium (BMI) fest. Jedoch kein Wort über die Arbeitsweise oder die zentralen Kader dieser Strukturen. Und daher bei diesen auch keine Durchsuchung – weder bei B&H-Aktivisten, wie den Brüdern Klemens und Christoph O. aus Pinneberg oder bei Peter Borchert, der für die Durchführung eines B&H Liederabends im Neumünsteraner "Club 88" mitverantwortlich war, noch bei Bernd St. in Bielefeld. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Die konspirativen Strukturen dienen nicht nur zur Organisierung von Konzerten und dem Versand von CDs und Videos, sondern auch zum Aufbau militanter Terrorzellen.
Im Herbst 1999 veröffentlichte der Hamburger Sturm – Mitherausgeber Torben Klebe – ein Interview mit einer »Nationalrevolutionären Zelle«, die den bewaffneten Kampf propagierte. Seit Anfang diesen Jahres verbreitete B&H Scandinavia dann auf seiner Website ein mehrseitiges Strategiepapier zum bewaffneten Kampf, das mit der Aufforderung endet: »Die Zeit des Geredes ist wirklich vorbei. Wir haben ein Stadium erreicht, in dem jegliche Form der Aktion der Inaktivität vorzuziehen ist. (...) Laßt uns unsere Schreibtische verlassen und das multikulti, multikriminelle Inferno von ZOG zerstören.« Autor des Strategiepapiers mit dem Pseudonym »Max Hammer« ist Erik Blücher (auch unter dem Namen Tor Erik Nilsen bekannt). Er betreibt gemeinsam mit Marcel Schilf den Versand von B&H Skandinavien, über den neben anderem Propagandamaterial die »Kriegsberichter«-Videos vertrieben werden. Zweidrittel aller Kunden sind deutsche Neonazis, die das hier indizierte Material in Schweden ordern.
Blücher/Nilsen verfügt über enge Kontakte zur norddeutschen Neonaziszene, u.a. zum Hamburger Christian Worch und zur britischen Terrorgruppe »Combat 18«. So schreibt Blücher/Nilsen dann auch: »Combat 18 muß als bewaffneter Arm der Blood & Honour Bewegung agieren« und »C 18« wird als »Armee von Blood & Honour« bezeichnet; Vorbild sei die Waffen-SS: »Das Konzept der Waffen-SS enthält alle Prinzipien (...), von (denen) wir unsere Inspiration zur Organisierung einer neuen Legion arischer Gladiatoren beziehen müssen.«28 Auch die Angriffsziele werden benannt: In der antisemitischen Verschwörungstheorie stehen staatliche RepräsentantInnen und JournalistInnen im Dienst einer »jüdischen Weltverschwörung«, die sogenannte »ZOG – Zionistische Besatzungsregierung«. Niemand sollte sich von der vermeintlich antistaatlichen Haltung von B&H täuschen lassen: Herzstück ihrer Ideologie ist ein eliminatorischer Antisemitismus. Dass die Botschaft von B&H bei den jugendlichen KonsumentInnen angekommen ist, zeigen die steigenden Zahlen antisemitischer Grabschändungen und Anschläge auf Synagogen.
Die Spinne im braunen Terror-Netz: Der Verfassungsschutz
Führende deutsche Neonazis mit engen Kontakten zu B&H und der britischen Terrorgruppe »Combat 18« dienten und dienen den Sicherheitsbehörden als Informanten: Einer von ihnen, der 29-jährige Carsten Szczepanski – Deckname »Piato« – aus Königs Wusterhausen (KW), wurde zwischen 1994 und Juli 2000 als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes geführt. Er spielte schon bei der Konsolidierung von B&H in Berlin-Brandenburg eine wichtige Rolle und gehörte dann zu den wichtigsten Propagandisten der eng mit der B&H-Struktur verwobenen»Combat 18«. Im Juli 2000 wurde er medienwirksam durch eine Veröffentlichung im »Spiegel« abgeschaltet.29 Szczepanski organisierte ab 1992 Neonazikonzerte, war Herausgeber des ältesten und militanten deutschen Naziskinzines »United Skins«. Hier veröffentlichte die deutsche B&H-Division eines ihrer ersten Interviews.30 Dieses Zine galt von 1992 bis zum Juli 2000 als kontinuierliches Mitteilungsblatt der rechtsextremen Szene.
Verwunderlich – jedenfalls für AntifaschistInnen – war, dass Szczepanski, der 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, das Zine aus der Haft heraus produzieren und gemeinsam mit seiner Freundin vertreiben konnte und dabei für »Combat 18« warb. Im Nachhinein ist klar, dass Szczepanski dies machen konnte, weil der VS ihn deckte. Kurz nach seiner Haftentlassung reiste Szczepanski mit mehreren Neonazis nach Schweden und besuchte Mitglieder der Anti-Antifa-Terrorgruppe »Nationalsozialistische Front« (NSF).31 Außerdem eröffnete er einen Neonazi-Laden. Anfang 2000 stieg er zum NPD-Ortsvorsitzenden in KW und mit dem Berliner Neonazi Reinhard Golibersuch in die Organisationsleitung des Berlin-Brandenburger NPD- Landesverbandes auf.32 Unter Szczepanskis tatkräftiger Beteiligung entwickelte sich der Nachwuchs von »United Skins« zu einer bekannten Schlägergruppe. Szczepanskis letzter öffentlicher Auftritt fand am 17. Juni in KW statt, wo er mit »C 18«-T-Shirt für die NPD einen Aufmarsch mit 600 Teilnehmern, u.a. auch Worch, mit organisierte. Nach seiner Enttarnung konnte er trotz einiger Drohungen seiner »Kameraden« – etwa der HNG und diverser Nationaler Infotelefone – nur mühsam vom Verfassungsschutz dazu gebracht werden, KW zu verlassen.
Szczepanski, in dessen Westberliner Zweit-Wohnung schon 1992 vier Rohrbombenkörper, chemische Substanzen und Zündvorrichtungen gefunden wurden, gehörte laut Informationen aus Sicherheitskreisen zusammen mit seinem alten Bekannten aus NF-Zeiten, Ralf L. aus KW, Lutz G. (Berlin), Jean-René B. (Berlin) von den »Ariogermanischen Kampfgemeinschaft – Die Vandalen« sowie mehreren Brandenburger Neonazis zum Kreis der »Nationalrevolutionären Zellen«. Interessanterweise wurden die o.g. Neonazikader trotz diverser Waffenfunde und Anschlagspläne jeweils nur kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Der einzige aus dem Kreis, der inzwischen in Strafhaft sitzt, ist der 22jährige Nick Greger aus Wunsiedel, der im August vor dem Berliner Landgericht seinen Weg in den »braunen Untergrund« beschrieb. Er hatte schon als 15jähriger Kontakt zur Neonaziszene, war zeitweilig in der NPD und wurde während einer Haftstrafe 1998 von der HNG betreut, die ihm auch Kontakt zur NPD vermittelte. Nach einem Besuch beim »Afrikaaner Widerstandsbund« (AWB), zog er im Frühjahr 2000 nach Berlin, wo er nach seinen Angaben vom NPD-Kader Uwe Brunke wieder in die Szene »eingeführt« wurde. Am Rand eines NPD-Treffens in KW entstand der Kontakt zum Kreis um Szczepanski, dem er von seinen Bombenbaukünsten berichtete. Dieser und Ralf L. 33 waren von Gregers Fähigkeiten begeistert. Sie wollten die Rohrbomben gegen das »linke Spektrum« einsetzen. In den Folgemonaten drängte Szczepanski mehrfach zur Übergabe der Bombe, und drohte Greger, der aber nicht lieferte. Im Juni 2000 durchsuchte die Polizei Gregers Wohnung und fand eine fertige Rohrbombe und einen Bombenrohling. Das Ergebnis: Zwei Jahre Haft für Greger.34
Der Fall Szczepanski wirft u.a. die Frage auf, inwieweit Szczepanski doppeltes Spiel trieb und nur mit Neonazis abgesprochene Informationen weitergab – wie es bei der NF gängige Praxis war. Dies liegt zumindest nahe: Zum einen wurde Szczepanski offenbar aus Kreisen der Sicherheitsbehörden »verbrannt«, die wohl Angst hatten, dass er ihnen aus dem Ruder läuft. Zum anderen hat sich die NPD nach seiner Enttarnung auffallend zurückhaltend geäußert. Ungeklärt ist auch, wer neben Szczepanski als weiterer Zuträger der Sicherheitsbehörden in der Terror-Connection Hamburger, Berliner und Brandenburger Nazis sitzt. Eine alte Geheimdienstregel lautet, dass »Top-Quellen« niemals unüberwacht agieren sollen. Die Biografien einiger Neonazis – vor allem derjenigen mit längeren Knastaufenthalten – liefern dafür zumindest Anhaltspunkte. »Verrat« wird ohnehin innerhalb der deutschen Neonaziszene in den seltensten Fällen als gravierend bewertet und oft genug einfach taktisch eingesetzt – um die eigene Haut, die eigenen Strukturen oder Organisationen zu retten.
Bei Bernd Peruch, Sänger der B&H-Band »Hate Society« aus Bamberg, spekulieren einige seiner »Kameraden« öffentlich, dass er seit einigen Jahren Informationen an die bayrischen Sicherheitsbehörden weiterreicht: »(...) Dazu paßt dann auch ganz gut, daß eben der genannte Bamberger Nasenbär früher einen regen Kontakt zu einem VS-Mitarbeiter hatte, den er mir gegenüber mal als seinen ‚Freund Böhm vom Verfassungsschutz’ bezeichnet hat (...)«, so Großmann.35 Mit Szczepanski zählt Bernd Peruch zu den bekanntesten Protagonisten der Terrorstrategien von »Combat 18« in Deutschland und ist in der Vergangenheit mehrfach als Besteller von NS-88-Versandmaterialien aufgefallen. Am 27. Juni 1999 besuchte eine 14-köpfige »Combat 18«- Delegation unter Führung von Will Browning ein B&H-Organisationstreffen bei Bamberg. Das Treffen begann mit einem Konzert.36 Trotz umfangreicher Polizeikontrollen bei der Anfahrt der Konzertbesucher und des Spielens des indizierten Liedes »Zigger, Zigger – Shoot those fucking Niggers« von »No Remorse« in Anwesenheit eines starken Polizeiaufgebots, wurde das Konzert nicht beendet.
Eine interessante Frage ist, warum Bands und Einzelpersonen, die in Deutschland offen zum Mord aufrufen, ein- und ausreisen können. Bisher haben die Verdächtigungen Bernd Peruch kaum geschadet, wie sein Auftritt bei der Sommersonnenwendfeier in Klippan im Juni nahelegt. Der äußerst aktive Kreis von B&H in der Region wird auf Dutzende von Aktivisten geschätzt, die über mehrere Fanzines und Vertriebe verfügen. Die drei Razzien am 14. September in Bamberg – darunter auch bei Bernd Peruch – sind da nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Beispiel Szczepanski zeigt, wie staatliche Sicherheitsbehörden über Jahre hinweg neonazistische Propaganda und Strukturaufbau mitfinanzieren – Szczepanski erhielt bis zu 1.000,–DM monatlich vom VS. Trotz des fragwürdigen Informationsgehalts derartiger Quellen ist die Wirkung der Propaganda bei tausenden von jugendlichen Rechtsextremen, die durch Szczepanskis Skinzine radikalisiert und zu militanten Aktivitäten, Rassismus und Antisemitismus agitiert wurden und werden, unstrittig.
Und nun?
Dem harten Kern des B&H-Netzwerks ist ein über Jahre etabliertes Label verloren gegangen, das bei den rund 12.000 militanten Neonaziskins in Deutschland für »Kompromißlosigkeit« und»Nationalsozialismus pur« stand. Spannend ist vor allem, ob der Verlust des identitätsstiftenden Labels mit der Bildung eines »Untergrund-Mythos kompensiert wird. Folgende Entwicklungen sind möglich: Der harte NS-Kern, der schon länger auf Terror und Militanz setzt, radikalisiert sich weiter und tritt mit geplanten Aktionen an die Öffentlichkeit – um das Sympathisantenumfeld mitzuziehen und den Ruf als Avantgarde zu festigen. Durch die Angst vor staatlicher Repression findet allenfalls ein Ausleseprozess statt. Wenn Waffen und Hetzpropaganda einmal über einen längeren Zeitraum und in einem derartigen Umfang wie in den B&H-Strukturen im Umlauf sind, ist dies von Staatsseite nicht mehr kontrollierbar.
Organisatorisch stellt das Verbot lediglich eine Behinderung dar. Ein großer Teil der B&H-Aktivisten kommt aus vorher verbotenen Organisationen und hat dementsprechende Erfahrungen. D.h. sie werden die vom Verbot nicht betroffene informelle Struktur schnell der neuen Situation anpassen und weiterentwickeln. Zum einen, weil sie ihre politischen Ziele bisher unbeschadet von allen Verboten weiterverfolgt haben; zum anderen, weil der Profit und die Wirkung im Musikbereich viel zu verlockend sind, um auszusteigen. Eine Chance, etwas zu bewirken, gibt es nur, wenn antifaschistische Initiativen es schaffen, die rechtsextreme Erlebniswelt, die die B&H-Strukturen einerseits aufgebaut haben und andererseits zum eigenen Überleben brauchen, ins Zentrum öffentlichen Interesses zu rücken. Erst wenn die »kahlköpfigen Jugendlichen« weder in der Dorfkneipe, noch im Jugendclub ihre »Geburtstagsparties« feiern können, wenn beim Abspielen ihrer Lieder eingegriffen würde, wenn Neonazi-Läden keine Gewerbekonzessionen bekämen, dann würde es kein ruhiges, braunes Hinterland für B&H und andere Neonazikader mehr geben.
- 1Blick nach Rechts, Nr. 12, 15.6.00, S. 15
- 2Frankfurter Rundschau, 14.9.00
- 3Die TAZ, (HH-Ausgabe), 25.7.00
- 4White Noise – Rechts-Rock, Skinhead-Musik, Blood & Honour – Einblicke in die internationale Neonazi-Musik-Szene, Hamburg, Juli 2000, S. 82
- 5Der Tagesspiegel, 28.3.00
- 6ebenda
- 7a7bMärkische Allgemeine Zeitung, 15.9.00
- 8Searchlight, Nr. 272, AIB Nr. 50
- 9Als Gründungsmitglieder der „Sektion" Berlin, aus welcher die „Blood & Honour Division Deutschland" hervorgegangen ist, galten laut B&H-Verbotsverfügung Dorothee B., Heiko Lappat, Martin R. und Olaf H.. Stephan Thomas Lange wurde später zum deutschen Divisionsleiter.
- 10Spiegel Online, 5.9.00
- 11Mitteldeutsche Zeitung, 6.9.00
- 12Die Verbotsverfügung für Blood & Honour Division Deutschland erhielten Stephan Thomas Lange alias "Pinocchio" (Berlin-Lichtenberg), Marcel Degner alias "Riese" (Gera), Uwe Albrecht (Kassel), Achim Pfeifer (Ludwigshafen), Dieter Riefling (Bad Gandersheim-Helmscherode), Bernd Peruch (Gundelsheim), Sven Schneider (Borkwalde), Torben Klebe (Hamburg) und Mike Bär (Gera).
- 13Berliner Zeitung, 16.9.00
- 14AIB Nr. 49, S. 48
- 15Die TAZ (Bremen), 15.9.00
- 16White Noise, S. 79f. und Bundes Verfassungsschutzbericht 1999, S. 29
- 17Rhein-Neckar Zeitung, 15.9.00
- 18.In Wernigerode wurden außerdem Micheal Sch., Ronny P. und Matthias F. durchsucht.
- 19Junge Welt, 17.8.00
- 20VS Bericht Thüringen, 1999
- 21Für ein »White Youth« Postfach in Hoyerswerda waren Madlen W. und Sebatian R. verantwortlich.
- 22Hinter den Kulissen – Faschistische Aktivitäten in Brandenburg – Update 99, S. 64ff
- 23Das Konzert wurde nach Intervention der ungarischen Sicherheitsbehörden verboten; ein B&H Sportfestival mit rund 100 Teilnehmern konnte stattfinden.
- 24B&H Scandinavia
- 25Verbotsverfügung des BMI vom 12.9.00
- 26Gründungsmitteilung der B&H Section Saar
- 27s. u.a. White Noise und AIB Nr. 49 | Nr. 50
- 28Alle Zitate aus »The Way Forward«, Übersetzung: AIB
- 29Der Spiegel, 28|00, S. 37f
- 30s. United Skins Nr. 10, AIB Nr. 50, Hinter den Kulissen – Update 99
- 31AIB Nr. 50, S. 31
- 32Zündstoff Nr. 1|00
- 33Ralf L. aus Königs Wusterhausen war neben dem späteren V-Mann Carsten Szczepanski ein Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 1 StGB. Das Verfahren galt der Gründung oder des Versuchs der Gründung einer Teilorganisation des amerikanischen Ku-Klux-Klan auf deutschem Boden.
- 34Der Tagesspiegel, 9.8.00
- 35DIM Records Versand, Liste April|Mai 00
- 36White Noise; S. 81