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»Pack schlägt sich, Pack verträgt sich«

Einleitung

Die NPD und die »freien Kräfte« in Sachsen

Die NPD gilt in Teilen der Neonazi-Szene als reaktionär. Hier sächsische NPDler im Februar 2006 zusammen mit Polizisten bei einer Kranzniederlegung auf dem Dresdner Heidefriedhof

Es ist ein zwiespältiges Verhältnis zur NPD, welches die Neonazis haben, die nicht in der Partei beziehungsweise in deren unmittelbarem Umfeld organisiert sind. Während die einen sich »angekommen« wähnen, in den Schaltzentralen der Macht, respektive Sächsischer Landtag, werfen die anderen genau das der NPD vor. Sie sei zu keiner »fundamentalen und revolutionären Systemopposition« willens und fähig und damit »system-immanent und nicht systemoppositionell«, geschweige denn revolutionär. Das trifft natürlich die Achillesferse der NPD, ist das Selbstverständnis als einzige wirklich oppositionelle Kraft im Landtag doch allgegenwärtig und verinnerlicht.

Schon lange hat die NPD die Notwendigkeit erkannt, »freie Kräfte«, also parteiungebundene Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum einzubeziehen, um schlussendlich erfolgreich zu sein. Hierzu wurden verschiedene Stoßrichtungen verfolgt. Die »Volksfront von rechts« wurde nicht nur als Bündnis mit anderen rechten Parteien wie der DVU, sondern auch als Bündnis mit nichtparteilichen Gruppierungen und Aktivisten propagiert. Der Parteivorsitzende Udo Voigt stellte dabei den Führungsanspruch der NPD nie in Frage, betonte ihn stattdessen, oft zum Unwillen der »Freien«: Die NPD meine es ernst mit dem »Schulterschluß aller volkstreuen Deutschen« und sei bereit, »Parteiinteressen zum Wohl des großen Ganzen zurückzustellen«. »Jedem Aktivisten sollte daher klar sein: Wer wirklich die Einheit der Nationalen anstrebt, kann dies nur mit und innerhalb der NPD verwirklichen.«

Hegemoniestreben

Dieser Anspruch wurde bekräftigt durch eine neue vierte Konzeptsäule der Partei. Neben den »Kampf um die Straße«, den »Kampf um die Köpfe« und den »Kampf um die Parlamente« trat der »Kampf um den organisierten Willen« – eine Umschreibung für den Kampf um die Hegemonie und Meinungsführerschaft im neonazistischen Lager. Einige bundesweite Kader der Kameradschaftsszene folgten dem Ruf der NPD – und den versprochenen Posten und Funktionen. So wurde beispielsweise Thomas »Steiner« Wulff aus Hamburg in den Bundesvorstand der NPD aufgenommen und forderte prompt im August 2004 in einem Aufruf an alle »Freien Nationalisten«: »Es kommt jetzt auf uns an, Kameraden! Egal, ob in der Partei organisiert oder in freien Zusammenhängen arbeitend – Helft im sächsischen Wahlkampf – Helft siegen!«

Und so halfen militante Neonazis bei Plakatieraktionen, Infoständen und Veranstaltungen tatkräftig mit, auch in der Hoffnung, nach einer erfolgreichen Wahl entlohnt zu werden. Jedoch erhielten nur einzelne Aktivisten Posten bei der NPD. Darunter Thomas Rackow, der als Gründungsmitglied der SSS verurteilt worden war und inzwischen Funktionär der Jungen Nationaldemokraten ist. Damit einher ging eine ständig schwelende Kritik an Rackow und der NPD als solche. Geäußert wird sie in Sachsen vorrangig aus dem Umfeld der Dresdner Szene, die sich um Personen wie Ronny Thomas und Maik Müller gruppiert. Sprachrohr sind hier das Internetportal »freie-offensive« genauso wie die zumeist monatlich erscheinenden »Freien Rundbriefe«, die es in verschiedenen Regionen gibt.

Der Hauptvorwurf, der gegen die NPD vorgebracht wird, wiegt schwer. Sie habe sich vom Volk entfernt und sei zum »Besitzstandswahrer der Parteipfründe« geworden. So schreibt »freie-offensive«: »Entgegen einigen Teilen der Partei sind wir nicht der Auffassung, dass sich kontinuierliche politische Erfolge ausschließlich durch Stimmungsmache und populistische Parolen erreichen lassen. Vielmehr muss dieser Erfolg hart erarbeitet und erkämpft werden. Unsere gemeinsamen Ziele und Alternativen – sofern man denn welche anzubieten hat – müssen ins Volk (nicht Bevölkerung) hineingetragen und da verankert werden. Stimmungen können sich allzu schnell ändern – und dann?«

Die »Freien Kräfte« sehen sich allein als den dynamischen Teil der Szene. Sie sind aktionistisch, erlebnisorientiert und wollen schnell sichtbare, wenn auch kleine, Erfolgserlebnisse. Sie wollen – in ihrer Diktion – nicht auf Parteiveranstaltungen Reden schwingen, sondern die Missstände im und aus dem Volk direkt benennen. Entsprechend sind sie verhältnismäßig agil, ermöglicht durch einen hohen und verbindlichen gleichzeitig aber subkulturellen Zusammenhalt. Immer öfter führen sie nicht öffentlich angekündigte spontane Aktionen, wie Flugblattverteilungen und Kundgebungen durch. Wenn auch die Zustimmung der Bevölkerung dabei zumeist nur in ihrer eigenen Wahrnehmung so überzeugend existiert, schaffen sie für die Binnenwirkung bleibende Erlebnisse.

Der Gruppenzusammenhalt und das Bewusstsein um den eigenen elitären und revolutionären Anspruch schweißen enger zusammen. Die NPD dagegen wird als reaktionär und altbacken empfunden. Ihre ideologischen Zielstellungen seien zwar prinzipiell richtig aber nicht radikal und offensiv genug formuliert und umgesetzt.  Der Parlamentarismus der NPD habe zu einer bestimmten Art von »Angepasstheit« geführt. Weder für die NPD noch für die »Freien Kräfte« sind diese Streitereien besonders bedrohlich. Vielmehr nutzen sie langfristig beiden Seiten. In der Abgrenzung gegenüber dem anderen schärfen beide Seiten das eigene Profil. Indem die eher jüngeren auf der Straße und in den jugendlichen Lebenswelten, den neonazistischen Mainstream verbreiten und weiter subkulturell ausdifferenzieren, bieten sie erlebnisorientierte, aktionistische und gleichfalls politische Freizeitbeschäftigungs- und Engagementmöglichkeiten. Den konspirativ durchgeführten Neonazikonzerten, stellt die NPD legale Konzerte mit Volksfestcharakter für das gesetztere Publikum entgegen.

Elitäre Allüren

Es ist ein von Auseinandersetzungen geprägtes Verhältnis im sich vollziehenden Übergang von rechten und neonazistischen Subkulturen zu einer Bewegung, die Schnittstellen und Rückzugspunkte in alle Bereiche der Gesellschaft umfasst und sich aus ihnen speist. In der ständigen Abgrenzung zum Gegenüber findet auch eine ständige Radikalisierung statt. Diese ist derzeit bei den »Freien Kräften Sachsen« zu beobachten. Sie gehen zunehmend dazu über, militantes und aggressives Vorgehen mit neuen und für sie ungewohnten Aktionsformen zu kombinieren. Gleichzeitig findet im Hintergrund eine fortschreitende konspirative Organisierung der sachsenweit Aktiven statt. Vom Konzept organisierter Kameradschaften wird Abstand genommen zugunsten einer strukturell lose verbundenen Group-Struktur.

Die gestiegene logistische Unabhängigkeit und der gewachsene Radius an Aktionsmitteln dienen als Selbstbestätigung der »Freien«. Es fördert und bestärkt sie zugleich in dem Drang der authentischere, der radikalere und schlussendlich revolutionäre und deshalb wichtigste und elitäre Teil der Bewegung zu sein. Ein Widerspruch zum Führungs- und Alleinvertretungsanspruch der NPD.