Paras und Politik – Rechte Netzwerke in Kolumbien

Die ultrarechten Todesschwadronen waren zwar auf Initiative von Großgrundbesitzern als Schutz gegen Angriffe linker Rebellen ins Leben gerufen worden, ihre Aufgabe besteht jedoch darin, vermeintliche Sympathisanten zu bekämpfen und einzuschüchtern. Sie spielen ebenfalls eine große Rolle bei der Vertreibung von Bauern und sind im großen Stil am Drogenhandel beteiligt. Berüchtigt sind sie vor allem für ihre besonders grausamen Massaker an der Zivilbevölkerung.

Straffreiheit und Parapolitica

Die heutige Regierung des autoritären, rechtspopulistischen Präsidenten Alvaro Uribe Vélez, dem eine besondere Nähe zu den inzwischen offiziell aufgelösten Paramilitärs vorgeworfen wird, sorgte in den vergangenen Jahren für deren Straffreiheit. Mitglieder aus dem Familien- und Beraterkreis des Präsidenten wurden mehrfach Verbindungen zu rechtsextremen paramilitärischen Gruppen und zum Drogenhandel nachgewiesen. Als Gouverneur des Departements Antioquia hatte er selbst vor seiner ersten Amtszeit die Gründung von paramilitärisch organisierten und bewaffneten Bauernkooperativen in die Wege geleitet. Momentan sorgt die Verhaftung seines Vetters wegen Unterstützung der Todesschwadronen für Schlagzeilen und weiteren hochrangigen Politkern aus den Parteien seines Regierungsbündnisses werden dieselben Verbindungen nachgewiesen.

Die Massenmobilisierung im Februar diesen Jahres und der »Kampf gegen den Terrorismus« dienten der Regierung Uribe als willkommene Ablenkung von dem Skandal der sogenannten »Parapolítica«, der zur Verhaftung von bisher mehr als dreißig Politikern führte.1

Zivilgesellschaft light

Dem Aufruf zur Demonstration »No más FARC, no más secuestro« folgten in ungefähr 50 kolumbianischen Städten mehrere Millionen Menschen. Weltweit kam es zu 130 weiteren Demonstrationen oder Kundgebungen, die der Einfachheit halber gleich von den kolumbianischen Botschaften organisiert wurden. Das kolumbianische Verteidigungsministerium befahl seinen Angestellten den Demonstrationsbesuch und das Bildungsministerium regte die Lehrer an, mit ihren Schülern auf die Straße zu gehen. In Bogotá versammelte sich eine bunte Mischung von Leuten aus allen Bevölkerungsschichten, die das Motto nach ihren politischen Vorlieben interpretierten. Während viele für die Beendigung des bewaffneten Konfliktes mit der FARC und den Gefangenenaustausch demonstrierten, nutzten die Anhänger der rechtsgerichteten Regierung den Anlass, um nicht nur gegen die Guerilla, sondern gleichzeitig auch gegen die Vermittlung des venezolanischen Präsidenten Chávez und der liberalen Senatorin Piedad Córdoba zu protestieren.

In vielen Diskussionsforen kolumbianischer Medien fanden sich vermehrt Beiträge von rechtsextremen Anhängern der Regierung Uribe, die verschiedene Personen und Gruppen der politischen Opposition als Sympathisanten der FARC denunzierten. Demonstrationen in dieser Größenordnung gelten in Kolumbien als ungewöhnlich und deshalb wurde die Mobilisierung von vielen als Äußerung einer erstarkenden, demokratischen Zivilgesellschaft interpretiert. Vielfach war auch der Vergleich mit den Demonstrationen gegen die ETA im spanischen Staat zu hören. Der komplexen Situation Kolumbiens wurde der Protest jedoch kaum gerecht und die Diffamierung und Bedrohung der demokratischen Opposition lassen an der friedlichen Ablehnung der Guerilla durchaus zweifeln. Dazu kommt, dass die Interessen der rechtskonservativen Regierung und die Beteiligung des Staates bei dieser Analyse nicht beachtet werden.

Aufrüstung der schwarzen Adler

Anfang März 2008 demonstrierten etwa 300.000 Menschen in Bogotá und anderen Städten gegen die Gewalt von paramilitärischen Gruppen sowie gegen die vom Staat ausgeübte Gewalt. Die Reaktion der Todesschwadronen auf diesen Protest folgte unmittelbar. Schon im Vorfeld hatten die OrganisatorInnen einige Repression zu spüren bekommen. Wiederholt wurden Menschenrechtsorganisationen öffentlich von Regierungsvertretern als Freunde und Handlanger von Terroristen und Guerilla diffamiert. Am 4. März verschwand der Gewerkschaftsvorsitzende Leonidas Gómez Rozo, seine brutal zugerichtete Leiche wurde vier Tage später aufgefunden. Am 6. März wurden mehrere KoordinatorInnen von Protestveranstaltungen bedroht. Am 7. März entging der Gewerkschafter Rafael Borda nur knapp einem Anschlag auf sein Leben, noch in der selben Nacht wurde der Lehrer und Aktivist Gildardo Antonio Gómez ermordet. Es gab Einbrüche und Überfälle auf die Büros mehrerer Organisationen, denen Festplatten und Computer entwendet wurden. Am 9. März wurde Carlos Burbano, einer der Organisatoren der Demonstration, ermordet. Am 11. März wurden zahlreiche Gewerkschaften, Journalisten, Menschenrechtsgruppen und internationale Organisationen, die die Proteste vom 6. März begleitet, getragen oder unterstützt hatten, von der Gruppe »Águilas Negras« zu »militärischen Zielen« erklärt. Mindestens 31 Personen aus dem Kreis der OrganisatorInnen wurden persönlich mit dem Tod bedroht. Sechs Angehörige der Opferbewegung wurden seither ermordet. Fast täglich gibt es neue Vorfälle.

Waffen und Wirtschaft

Es ist nicht nur die politische Opposition, die von der Repression getroffen wird, es geht dabei auch um handfeste wirtschaftliche Interessen: Amnesty International dokumentierte zwischen 1991 und 2006 2.245 ermordete Gewerkschafter. Dabei wurden im Jahr 2005 soweit nachweisbar, 49 Prozent der Menschenrechtsverletzungen an Gewerkschafter von Paramilitärs begangen und 43 Prozent von den Sicherheitskräften. In den letzten Jahren ging die Zahl der Morde zwar zurück, aber mit circa zwanzig ermordeten Gewerkschaftler seit Anfang des Jahres steht zu befürchten, dass sich die Gewalt neue Höhepunkte erreicht. Die häufigen Meldungen über ein stabiles Wirtschaftswachstum und ein günstiges Investitionsklima in Kolumbien können so nur zynisch anmuten, aber tatsächlich erfreut sich die autoritäre Regierung guter Kontakte zum europäischen und nordamerikanischen Ausland.

Die durch den Angriff auf ein Guerillalager im ecuadorianischen Grenzgebiet ausgelöste Krise mit den Nachbarländern hat daran nichts geändert. Im internationalen Rahmen ist Kolumbien ein wichtiger Bündnispartner gegen die linksregierten Länder Lateinamerikas, dem inzwischen auch aus Europa Waffen geliefert werden sollen2 . Das Treffen zwischen europäischen und lateinamerikanischen Regierungsvertretern am 16. und 17. Mai 2008 in Lima wird die guten Beziehungen vermutlich nur festigen. Mit den politischen und militärischen Erfolgen der Regierung steht leider auch zu befürchten, dass die Verbrechen der Paramilitärs und ihrer Unterstützer weiter straflos bleiben und Uribe ab 2010 für eine dritte Amtszeit kandidieren wird.

• 1siehe dazu: Autoritärer Staat und paramilitärische Machtnahme in Kolumbien. Die Regierung Uribe und der Kampf gegen die soziale Bewegung. Hg. FDCL e.V. & kolumbienkampagne berlin. FDCLVerlag, Berlin, 2007.
• 2Interesse hat die schwedische Saab und die spanische Werft Navantia geäußert vgl. El País 30. April 2008.