Rechts, wo die Mitte ist
Kerstin KöditzWarum sich der Extremismusbegriff verbietet.
Extremismus richtet sich definitionsgemäß gegen die Verfassung. Extremisten sind also ein Fall für den Verfassungsschutz (VS). Deshalb erscheint das »Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung« auch an der Fachhochschule des Bundes in Brühl. Dort werden nämlich die Verfassungsschützer ausgebildet. Einer ihrer Ausbilder, bestallt als veritabler Professor, Armin Pfahl-Traughber, ist Herausgeber des Jahrbuchs und war selbst über Jahre einer der ihren. Er ist sozusagen die wissenschaftliche Abteilung des VS. Vielleicht bekommen wir ja demnächst auch noch eine historisch-kritische, wissenschaftliche Version der jährlichen VS-Berichte.
Zwei in Sachsen tätige Wissenschaftler dürften für sich reklamieren, ein solches Werk bereits seit 20 Jahren vorzulegen. Uwe Backes, Professor an der TU Dresden und Vize am Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, sowie Eckhard Jesse, Lehrstuhlinhaber für politische Wissenschaft an der TU Chemnitz, geben das »Jahrbuch Extremismus & Demokratie« heraus. Redaktionsassistent ist Dr. Florian Hartleb, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Chemnitz. Armin Pfahl-Traughber und andere »Verfassungsschützer« im Staatsdienst, wie Dr. Thomas Grumke, sind häufige Autoren.
Das Jahrbuch zeigt, dass die Extremismustheorie offenbar fast austauschbar mit der Totalitarismustheorie ist. Beide werden je nach politischer Nützlichkeit wechselweise herangezogen. Während die Totalitarismustheorie die staatlichen Totalitarismen vergleicht, vergleicht die Extremismustheorie die Extremismen, die in Bewegungen, Ideologien oder Organisationen zum Ausdruck kommen. Was jeweils als extremistisch definiert wird, variiert je nach politischem und historischem Kontext.
Die Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze, heute ernsthaft nur noch von unverbesserlichen Revanchisten angegriffen, war in den sechziger Jahren bereits als Forderung extremistisch. Angesichts solcher Verschiebungen stellt die Trennschärfe zwischen demokratisch und extremistisch für die Extremismusforscher eine der größten Herausforderungen dar. Da dieses Problem nicht einfach zu lösen ist, sieht Jesse den Ausweg in einem Taschenspielertrick: Er unterscheidet zwischen »weichem« (DIE LINKE) und »hartem« (NPD) Extremismus.
Damit droht endgültig der politischen Beliebigkeit anheim zu fallen, was als extremistisch definiert wird und was nicht. Themenschwerpunkt des jüngsten Bandes von »Extremismus & Demokratie« ist der Komplex »Bedeutung und Bedrohungspotential des islamischen Extremismus«. Daneben stehen Aufsätze wie »Totalitarismus als politische Religion«, »Die NPD und die Immobilien« oder »Das neue Parteiprogramm der DKP«. Um die Genannten herum hat sich ein Zitierkartell und ein Schülerkreis gebildet, die sich bei allen Unterschieden der Forschungsobjekte in einem einig sind: es gilt die Extremismustheorie offensiv zu vertreten. Hier scheint, dass weniger die Qualität einer Dissertation entscheidend für die Karriere ist, sondern vielmehr die kritiklose Berufung auf diese Theorie.
Carmen Everts hat bei Jesse zu »Politischer Extremismus. Theorie und Analyse am Beispiel der Parteien REP und PDS« promoviert. Sie wurde dann Grundsatz-Referentin der hessischen SPD und schließlich bundesweit bekannt als eine der vier Abweichlerinnen gegen die gescheiterte Andrea Ypsilanti. Sie wird sich nach Jahren wieder einmal an das erinnert haben, was sie einst über die PDS geschrieben hatte. Dr. Steffen Kailitz hat an der TU Chemnitz promoviert. Heute ist er Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts. Und er veröffentlichte mit Eckart Jesse den Band »Prägekräfte des 20. Jahrhunderts« mit dem Untertitel »Demokratie, Extremismus, Totalitarismus«.
Dr. Tom Thieme ist wissenschaftlicher Mitarbeiter. Natürlich bei Jesse. In der Schriftenreihe »Extremismus & Demokratie«, zum gleichnamigen Jahrbuch, erschien seine Dissertation »Hammer, Sichel, Hakenkreuz« über »Parteipolitischen Extremismus in Osteuropa«. Der obligatorische Dank geht an den obligatorischen Doktorvater, Eckhard Jesse – natürlich –, daneben an Uwe Backes. Beide liefern auch das Vorwort. Weitere Danksagungen gelten u.a. Florian Hartleb und Steffen Kailitz. Ein Stipendium für die Arbeit gab es von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Kailitz wiederum publiziert bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Jesse wirkt ehrenamtlich als Extremismusbeauftragter der sächsischen CDU.
Zu lernen ist hier, dass CDU und CSU per definitionem nicht extremistisch sind. Die Deutungshoheit darüber, was extremistisch sei und damit politisch stigmatisiert werden darf, maßen sich diese Wissenschaftler an. Bei solchen Zusammenhängen darf wohl die hehre Unabhängigkeit von Wissenschaft, Forschung und Lehre in diesem Bereich bezweifelt werden. Bereits die enge Anbindung an staatliche Institutionen und Einrichtungen sowie an Parteien lässt diesen Schluss zu. Zum Wesen der Demokratie, so das Lehrbuch, gehört, dass Wissenschaft gerade nicht im Dienst von Staat und Partei stehen darf. Dies, so behaupten unisono Extremismus- und Totalitarismustheorie, sei gerade ein Merkmal totalitärer Systeme.
Jesse postuliert, so der Titel eines Aufsatzes in dem Band »Gefährdungen der Freiheit. Extremistische Ideologien im Vergleich«, »das Gebot der Äquidistanz gegenüber politischen Extremismen«. Das Ideal ist stets die Mitte. Demnach wäre die idealtypische politische Einstellung im »demokratischen Verfassungsstaat« ein »Mittismus«, der höchstens noch zwischen linker und rechter Mitte unterscheidet. Das Gedrängel der Parteien in der angeblichen Mitte kann angesichts solcher Vorgaben nicht verwundern. Die Mitte gerät in der Extremismustheorie zum Dogma. Jede Art von »Besinnung« wird von den Extremismustheoretikern honoriert. So etwa bei Klaus Rainer Röhl, dem langjährigen Herausgeber der »linksextremistischen« Zeitschrift »konkret« und Ex-Ehemann Ulrike Meinhofs. Er hat tätige Reue geleistet und ist inzwischen nicht nur Mitglied der FDP, der verkörperten Mitte, sondern auch der nationalliberalen »Stimme der Mehrheit«. Auf seine alten Tage hat er promoviert. Die Buchversion trägt den Titel: »Die letzten Tage der Republik von Weimar«. Im Klappentext heißt es: »Goebbels und Ulbricht zogen im Hintergrund die Fäden. (…) Drohte ein allgemeines Bündnis der Radikalen?« Extremismustheorie in Reinkultur. Sein Doktorvater war nicht Eckhard Jesse sondern Ernst Nolte. Jener Ernst Nolte, der unlängst der Zeitschrift »Hier & Jetzt« der »Jungen Nationaldemokraten« ein langes Interview gegeben hat.
Diese von der Extremismustheorie propagierte Mitte weist eine eindeutige Nähe zur Rechten auf. Zu einer in der Regel demokratischen, konservativen Rechten, aber eben zur Rechten. Es handelt sich um Legitimationswissenschaft, um die Legitimation des Bestehenden, der real existierenden Gesellschaft. Die Extremismustheorie produziert Ideologie und fordert gleichzeitig Ideologiefreiheit.
Die Nutzung des Extremismusbegriffs sollte sich verbieten. Er erklärt nichts, verschleiert jedoch vieles. Man sollte Nationalisten Nationalisten nennen, Rassisten Rassisten, Antisemiten Antisemiten. Es sind die Inhalte, die zählen, nicht die Etiketten.
Kerstin Köditz ist Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag