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»Besseres Hannover« verboten

Einleitung

Am 25. September 2012 wurden in der Region Hannover Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft »Besseres Hannover« Ziel einer polizeilichen Razzia. Den vier Mitgliedern der Führungsebene wurde hierbei die Verbotsverfügungen ihrer Organisation zugestellt. Betroffenen von den Maßnahmen waren u.a. der frühere Hannoveraner NPD-Chef Marc-Oliver-Matuszewski und Benjamin K. 

»Die Gruppierung bekennt sich klar zum Nationalsozialismus, versucht die Fundamente unseres Rechtsstaats zu unterhöhlen und vertritt eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Rassenlehre«, heißt es in der Begründung des Verbots. Das Vereinsvermögen von »Besseres Hannover« wurde eingezogen.

Festnahmen gab es keine. Bei einer Durchsuchung im Kreis Schaumburg wurde auch ein Spezialeinsatzkommando eingesetzt, da ein Beschuldigter über eine legale Schusswaffe verfügte. Es wurden diverse Computer, Handys, Datenträger, Hieb- und Stich- sowie Schreckschusswaffen und eine Hakenkreuzflagge sicher gestellt. In der Stadt selbst waren allein 20 Gebäude von Durchsuchungen betroffen. Sieben durchsuchte Objekte lagen im Umland (Wathlingen, Hildesheim, Niedernwöhren, Obernkirchen, Hohenhameln und Verden).

Der etwa 40 Mitglieder zählenden Gruppierung hätte nach polizeilichen Ermittlungen eine Vereinsstruktur nachgewiesen werden können, berichteten regionale Medien. Auch werde seit Mai dieses Jahres gegen 22 Personen wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt, gegen 29 Mitglieder liefen weitere Verfahren unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung. Die Kameradschaft »Besseres Hannover« bestand seit dem Jahr 2008. Bekannt wurde die Kameradschaft durch eine Droh-E-Mail an die türkischstämmige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) mit einem fremdenfeindlichen Video als Anhang.

Die in diesem Videofilm auftretenden Plüschfigur »Abschiebebär« benutzte »Besseres Hannover« daraufhin mehrfach als Vereinskennzeichen. Die Gruppe brachte auch die Schülerzeitung »bock – Das Sprachrohr der Gegenkultur« und die Zeitschrift »Anschlag« heraus, verantwortlich hierfür war u.a. Benjamin K.