AIB 96

Seit einem Jahr ist Holger Apfel Chef der NPD, seine Amtszeit ist durch Rückschläge gekennzeichnet.

Dann wurde am 10. April 1993 Chris (Martin Thembisile) Hani ermordet. In den Townships brachen sich Wut und Hass den Weg, zumal schnell bekannt wurde, dass der Attentäter ein Weißer war. Die Verhandlungen standen vor dem Aus, Südafrika vor einem Bürgerkrieg. Chris Hani gehörte der Führung des ANC an, war 1963 ins Exil gegangen und dort zum Befehlshaber des Umkhonto we Sizwe aufgestiegen. Er genoss hohes Ansehen und wurde zum Vertrauten der »verlorenen Genera­­t­ion«, die seit 1985 die Aufstände in den Städten getragen und das Apartheidsregime an den Verhandlungs­tisch gezwungen hatte. Ihm

NRW-Kameradschaften KAL, NW Dortmund und KS Hamm verboten.

Die brisanten Details hielt das Berliner LKA sehr lange vor den NSU Untersuchungsausschüssen, der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt (BKA) zu­rück. Der Neonazi Thomas Richter aus dem NSU-UnterstützerInnen-Umfeld war als »Corelli« Informant des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auch der spätere NSU-Terrorist Uwe Mund­los selbst sollte offenbar wäh­rend seines Wehrdienstes als Informant des MAD angeworben werden. Der Fall Thomas Starke Bereits in der letzten Ausgabe des AIB haben wir die Rolle von Thomas Starke im NSU-UnterstützerInnen-Umfeld beleuchtet. Thomas Starke wurde wäh­rend

Der Gerichtsprozess gegen das neonazistische »AB Mittelrhein«, wegen Bildung einer »kriminellen Vereinigung« hat vor dem Landgericht Koblenz begonnen. Bei einem der renitentesten bundesdeutschen Neonazis, Christian Worch, läuten die Alarmglocken: »Das Koblenz-Syndrom hat das Potential zu einer ansteckenden Krankheit, zu einer Seuche, die sich ausweiten wird. Besonders, wenn wir nicht mal imstande sind, den Anfängen zu wehren« . Als »Anfänge« identifiziert er einen »129-er Angriff« und eine gänzlich neue Dimension staatlicher Repression: »Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen § 129 sind

Am 25. September 2012 wurden in der Region Hannover Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft »Besseres Hannover« Ziel einer polizeilichen Razzia.

Zwickau, Sachsen, Ende 2011: Nach der Entdeckung des NSU hieß es schnell, dass es sich um eine nicht lokal verankerte, isolierte Zelle handle und Zwickau keine nennenswerte Neonaziszene habe.

Am 29. August 2012 griffen vermutlich zwei Neonazis im niedersächsischen Lüneburg einen Antifaschisten gezielt mit einem Messer an und verletzten ihn.

Konkurrenz für »Thor Steinar« In den finanziell lukrativen Modemarkt der rechten Szene ist Bewegung gekommen. Das zeitweilige Fastmonopol der Branchengröße »Thor Steinar« jedenfalls scheint gebrochen zu sein. War die Brandenburger Marke bis vor einigen Jahren bei Neonazidemos und in der rechten Alltagskultur kaum wegzudenken, so ist sie inzwischen vielerorts etwas seltener anzutreffen. Verschiedentliche Boykottaufrufe aus dem harten Kern der Szene haben dazu beigetragen. Die Vorwürfe: Verrat, Kommerzialismus und Produktion im nichtdeutschen Ausland. Konkurrenzmarken wie »Ansgar Aryan« oder

Das Landgericht Freiburg hat den Ortenauer Neonazi Florian Stech im Juli 2012 freigesprochen. Er war wegen versuchten Totschlags in drei Fällen angeklagt gewesen.

Die »Erich und Erna Kronauer-Stiftung« verleiht einen Historiker-Preis.

Interview mit »Fence Off« - Eine Kampagne gegen Neonazis in Leipzig

Im November 2010 endete mit der Festnahme Peter Mangs eine rassistische Mordserie im schwedischen Malmö, der seit 2003 neun Todesopfer und zwölf teils schwer Verletzte zugerechnet worden waren.

In den vergangenen Monaten diesen Jahres waren russische GenossInnen erneut von einer Verhaftungswelle betroffen.

Woher das Geld stammt, ist noch nicht geklärt. Doch mit ihren Banküberfällen sollen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu diesem Zeitpunkt bereits eine halbe Million Euro geraubt haben. Es ist belegt, dass sie der rechten Szene einen Teil der Beute zur Verfügung stellten. Damit liegt der Verdacht nahe, dass auch die 20.000 Euro aus den Überfällen des Trios stammen. Das Geld sei für »Kameraden« bestimmt gewesen, »die sich in Schwierigkeiten befinden«, heißt es in einem vertraulichen Brief des italienischen Inlandsgeheimdienstes AISI an das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es wurde auf einem Treffen

Schon lange bevor er in dem Gotteshaus das Feuer eröffnete, rüstete sich der Täter mit der ideologischen Munition aus, die nötig ist, um eine solche rassistische Bluttat zu begehen. Als Schütze wurde Wade Michael Page (40) identifiziert. Die genauen Gründe für seine Wahl des Sikh-Tempels als Anschlagsziel sind nicht bekannt. Page’s Vita zeigt aber, dass der junge Mann seit über zehn Jahren überzeugter Rassist gewesen ist. Nachdem er 1998 unehrenhaft aus der Armee entlassen wurde, entdeckte Page im Jahr 2000 die White-Power-Musikszene für sich. Zu dieser Zeit entwickelte sich die Szene gerade

Anders Breivik wurde am 24. August 2012 für zurechnungsfähig erklärt und zu 21 Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.

Gedenken an Neonazi-Opfer im öffentlichen Raum.

Wir verwenden hier den Begriff der extremen Rechten in dem Sinne, wie bereits Jörn Hüttmann in seinem Debattenbeitrag (siehe AIB Nr. 95) darauf verweist, dass »der Begriff ›extreme Rechte‹ als pragmatischer Versuch gesehen werden [kann], gesellschaftskritische Perspektiven in die Debatte einzubringen. Jedoch bleibt die Alternativbegrifflichkeit tendenziell unzureichend, solange es nicht gelingt die politische Rechte als Ganzes und nicht nur ihre ›extremsten‹ Ausformungen in den Fokus zu stellen.« Die Debatte selbst machte in ihrer Vielschichtigkeit deutlich, dass die Suche nach einer passenden

Interview mit Volker Beck (MdB) zur Situation Homosexueller in Osteuropa.

Ein Beitrag von AKKU (Antifaschistische Koordination Köln + Umland)

Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte.

Auf parteipolitischer Ebene fordert einzig Die Linke in ihrem Erfurter Programm die Abschaffung des VS. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte schlägt in einem sechsseitigen Papier konkret den Umbau der Geheimen zu einer Informationsstelle vor. Die SPD, deren (ehemalige) Innenpolitiker zum Teil selbst in den Geheimdienstskandal verstrickt sind, möchte die Diens­te behalten und für die JUSOS forderte der Bundesvorsitzende Sascha Vogt allerdings, »ein Verfassungsschutz, der gegen die Demokratie wirkt, muss abgeschafft werden«. Bei den Grünen, bis 1998 noch Verfechter einer schrittweisen Auflösung

Schrecksekunden in den Bürokratien Mehr als 13 Jahre Nationalsozialistischer Untergrund, eine entsetzliche Blutspur und mit menschlichem Versagen nicht mehr zu erklärende Vertuschungsversuche haben das öffentliche Ansehen der Verfassungsschutz­ämter massiv beschädigt. Denn vor allem sie waren es, die jahrelang im Täterumfeld ihre V-Leute platziert hatten und dieses Umfeld durch die Honorierung von Spitzeldiensten und Warnungen vor polizeilichen Maßnahmen gefördert haben. Auch wenn die besorgte Öffentlichkeit bisher umsonst der Nachricht entgegenzittert, dass ein Mitglied des innersten Zirkel

Vergleicht man die Ermittlungen der NSU-Morde mit denen zum Brandanschlag auf ein von Asylsuchenden bewohntes Haus in Lübeck im Jahr 1996, so fallen die Parallelen sofort ins Auge.

Rassismus wird auch in Zeiten von Sarrazin und Buschkowsky vor allem in zweierlei Hinsicht verharmlost: Zum einen wird er immer wieder als individuelle Fehlleistung einzelner von rassistischen Strukturen gelöst, zum anderen wird Rassismus in erster Linie in Bezug zur extremen Rechten gesetzt, womit zugleich die Involviertheit des Restes der Gesellschaft verschwiegen wird. Gut, dass es Bücher wie das vorliegende gibt, die mit beiden Mythen brechen. Eindrucksvoll wird anhand der Sprache dargestellt, wie Rassismus Teil der Gesellschaft ist. Doch die Autor_innen beschränken sich nicht nur auf eine

Zurecht werden nicht wenige angesichts des Titels und Ankündigungstextes fragen, was an dem mittlerweile zehn Jahre alten Phänomen der »Autonomen Nationalisten« (AN) noch neu sein soll. Doch beides verspricht weniger, als das Buch bietet: Zum einen wird sich nicht lediglich auf die AN beschränkt, sondern ein relativ umfassender Überblick zum aktuellen Neonazismus und Rechtsterrorismus von den achtziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts bis heute geliefert. Zum anderen bedienen sich noch immer viele Medien als Standartbild bei Artikeln zu Neonazis am Klischee des martialischen

Am 10. Juli 1932 gründete sich die »Antifaschistische Aktion« als einer der letzten Versuche eine breite »Einheitsfront« antifaschis­tischer Kräfte v.a. gegen die erstarkenden Nationalsozialisten herzustellen. Zum diesjährigen 80. Jahrestag betrachtet der Autor Bernd Langer nicht nur die historische »Antifaschistische Aktion«, sondern auch die Entwicklung linksradikaler antifaschistischer Struk­turen. Den Großteil der Broschüre nimmt die Beschreibung von markanten historischen Ereignissen der organisierten ArbeiterInnenbewegung in der Weimarer Republik ein. Der Schwerpunkt liegt hierbei

Der von Edorta Jimenez in der baskischen Bibliothek Zubiak herausgegebene Roman, versetzt den_die Leser_in in das Baskenland der 1930er Jahre. Der Hauptprotagonist Uriarte, ehemaliger Agent der ersten baskischen Republik, deren Autonomiestatut am 1. Oktober 1936 von dem spanischen Parlament angenommen wurde, bekommt in hohem Alter Besuch von einem ihm unbekannten jungen Mann. Der sich daraus entspannende Dialog führt Uriarte zurück in die Kämpfe um die spanische Republik und die Intervention der Faschisten. In einem Geflecht von unterschiedlichen Momentaufnahmen, werden Erinnerungen an

Anfang des Jahres 2011 stand das säch­sische Landesamt für Verfassungsschutz zumindest bei den Dresdener Ermittlungsbehörden noch in dem Ruf einer seriösen Informationsquelle.

Per E-Mail an alle »Zuwendungsempfänger« und mit dürren Worten gestand das Bundesfamilienministerium am 14. September 2012 eine Teilniederlage in der Auseinandersetzung um die so genannte »Extremismus­klausel« ein.

18 Monate nach Ausbruch des Arabischen Frühlings starteten Aktivist_innen des »Boats4People«-Projekts im Juli 2012 eine transnationale Protest-Tour von Sizilien nach Tunesien. »Gegen das Sterben und Sterben-Lassen im Mittelmeer«, so formulierte ein Beteiligter die Stoßrichtung der Aktion. Ursprünglich, das heißt im Frühsommer 2011, hatte der Plan anders ausgesehen: Hunderttausend Euro sammeln, Boote mitsamt Crew chartern und Frontex im zentralen Mittelmeer auf die Pelle rücken. So lange wie möglich. Ein klein wenig wie ein antirassistisches Walschützer-Kommando wollte Boats4People den Seenot

Die Erklärung erstaunt vor allem des­halb, weil RS bislang vor allem durch eine bemerkenswerte Freiheit von jeglichen Selbstzweifeln aufgefallen war. In ihrer unverbrüchlichen Gewiss­heit des richtigen Bewusstseins hatte die Gruppe die antirassistische Szene stärker polarisiert, als jeder andere Konflikt der vergangenen Jahre – bis zur Eskalation auf dem Kölner NoBorder-Camp im Juli; dem ersten Grenzcamp in Deutschland seit 2003. Als eine »vor selbstgerechter Moral triefende, selbsternannte Szenepolizei« habe RS in Köln »Beiträge von Aktivist_innen überwacht, um zu prüfen, ob hier auch genug