Daniel M. (2 v.l. mit Rucksack) bei einer Neonazi-Demonstration im Februar 2015 in Dresden. (Foto: Presseservice Rathenow)
NS-Szene | AIB 131 / 2.2021 | 22.11.2021

Berlin: Neonazi verliert Waffenberechtigungskarte

Im März 2021 ist durch ein Gerichtsverfahren ein weiterer Fall eines Neonazis bekannt geworden, der über einen Schützenverein vermutlich Zugriff auf Schusswaffen hatte.

Quelle: "Fight Back - Antifa Recherche Berlin Brandenburg"

Der Berliner Neonazi-Aktivist Daniel M. klagte im vergangenen Jahr gegen den Entzug seiner Waffenberechtigungskarte. Diese besaß er seit 2017, zwei Jahre später wurde sie ihm entzogen. Die Behörden begründeten den Entzug mit seiner Mitgliedschaft in der verbotenen Lichtenberger „Kameradschaft Tor“ („KS Tor“) sowie späterer Neonaziaktivitäten.

Daniel M. behauptete in seinem Widerspruch, er habe sich von der Neonazi-Szene gelöst und wäre in der „KS Tor“ nur aus persönlichen Gründen (Konfikt mit seinem linken Vater) gewesen. An eine Teilnahme an Neonaziaufmärschen könne er sich nicht erinnern. Das Gericht wies diese Ausführungen als Schutzbehauptung ab.

Die Lüge seines Ausstiegs aus der rechten Szene nach dem Verbot der „KS Tor“ im März 2005 ist schnell widerlegt. Er nahm unmittelbar danach an einem Aufmarsch teil. Am 8. Mai 2005, 1. Mai 2006, 1. Mai 2007, 1. Mai 2010 und am 1. Mai 2011 folgten weitere Teilnahmen an Neonazi-Aufmärschen. Meinel war auch hier im Demonstrationsblock von Berliner Protagonisten wie Björn Wild (zeitweilig JN-Vorsitzender von Berlin), Sebastian Schmidtke (NPD) und Sebastian Thom (ehem. NPD) zu sehen. Am 13. Februar 2009 ist Daniel Meinel beim „Trauermarsch“ in Dresden sogar als Fahnenträger vor Ort, weitere „Trauermärsche“ in den Jahren 2011 oder 2015 folgten.

Am 15. April 2012 nahm Meinel an einem Fußballturnier des Neonazi-Netzwerkes „NW Berlin“ in Berlin-Johannisthal teil, am 1. September 2012 dann an einer Neonazi-Kundgebung mit Fußballturnier in Velten (Brandenburg).

Im Jahr 2016 hatte Meinel im Kontext eines Neonazi-Graffitis „Rotfront zerschlagen“ in Mittenwalde (Brandenburg) ein Ermittlungsverfahren. Das Graffiti wird später als Mobilisierungsfoto für den Rudolf-Heß-Marsch in Berlin genutzt.

Faktisch ist der selbsternannte „Aussteiger“ ein Neonazi, der seit 20 Jahren in der Berliner Neonazi-Szene eingebunden ist. Dass er seit 2005 nur noch ein- bis zweimal im Jahr auf öffentlichen Veranstaltungen auftritt, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er weiterhin Kontakt zu Neonazi-Kreisen pflegte.

Dass er darüber hinaus aktiv versuchte, sich zu bewaffnen und vermutlich mindestens zwei Jahre lang auch Zugriff auf eine legalen Schusswaffe hatte, sollte im Kontext der rechtsterroristischen Ereignisse der letzten Jahre alarmieren.

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