Köln: Neonazidemonstration blockiert

Vorausgegangen war auch hier das übliche juristische Hin und Her. Nach einem Verbot durch die Polizei und dessen Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Köln wurde die Demonstration erst am Abend des 21. Mai 1999 durch das Oberverwaltungsgericht Münster genehmigt. Schon Monate vor Anmeldung der NPD-Demo durch den Kölner Neonazi Paul Breuer formierte sich ein Bündnis »Köln stellt sich quer«, bei dem sich neben Antifa-Gruppen u.a. auch der DGB, die Jusos, die BezirksschülerInnenvertretung und die ASten der Kölner Hochschulen beteiligten. Das Ziel, den Neonaziaufmarsch zu verhindern, erschien nach den Mißerfolgen der vergangenen Jahre, in denen die Neonazis mehr oder weniger unbehelligt ihr Weltbild zur Schau stellen konnten, unrealistisch. So dachten auch die Neonazis. Vollmundig versprachen die Internetseiten des »Nationalen Widerstands«: »Ab heute gehören die Straßen in Köln wieder uns!« Als nach zwei Stunden endlich die Gitter vor den Lautsprecherboxen montiert waren, und die letzten Teilnehmer diszipliniert ihr Bier ausgetrunken hatten, formierten sich die Neonazis und marschierten los. Geplant war ein ca. sechs Kilometer langer Marsch durch die Innenstadt. Neben den üblichen unsäglichen Sprechchören wie »Ruhm und Ehre der Waffen SS« versuchten sie diesmal auch etwas Neues. Sie skandierten Parolen gegen den Krieg im ehemaligen Jugoslawien. In diesem Sinne war auch das Fronttransparent mit der Aufschrift »Atomtod droht« gehalten.

Erfolgreiche Blockaden

In dem Augenblick, in dem sich der Neonaziaufmarsch in Bewegung setzte, zerstreute sich innerhalb von Sekunden, nicht allzu weit entfernt, die Gegendemonstration. Seit dem Morgen hatten sich an die zweitausend GegendemonstrantInnen, mehrere Kilometer vom Treffpunkt der Neonazis entfernt, in der Kölner Südstadt gesammelt. Nach einem kurzen Kulturprogramm bewegte sich der bunt gemischte Demonstrationszug in Richtung Norden. In kleineren Gruppen und durch schnelles Agieren schafften es die Gegnerinnen des Aufmarsches, die Polizeisperren, die lediglich den direkten Zugang zur geplanten Demoroute der Neonazis versperrten, zu umgehen. So gelang es einem Großteil der GegendemonstrantInnen, sich den Neonazis bis auf ca. 200 Meter zu nähern. Sie scheiterten an der letzten Polizeikette vor der Neonazidemonstration. Als klar war, daß es nicht mehr weiterging, setzten sich viele DemonstrantInnen einfach auf den Boden und blockierten so den geplanten Weg des Neonaziaufmarsches. Von diesem Augenblick ging es für die Neonazis keinen Meter mehr vorwärts.

Sie hatten es schon auf den ersten Metern nicht leicht. Einerseits schafften es die »Kameraden« nicht so richtig, in Reih und Glied zu gehen, andererseits gab es von Beginn an direkten Kontakt mit GegnerInnen des Aufmarsches, die bis auf wenige Meter an die Neonazis herangekommen waren. Doch jetzt begannen die am Rande stehenden Menschen, die »deutschen Recken« mit allem einzudecken, was der Gemischtwarenladen an der Ecke so hergab. Viele Ladeninhaber verschenkten ihre Auslagen an Demonstrantnnen, auf viel Kundschaft konnten sie wegen der Vollsperrung der nördlichen Innenstadt ohnehin nicht mehr hoffen. Als die Eier in den Geschäften zur Neige gingen, holten einige LadeninhaberInnen sogar noch Nachschub aus ihren darüberliegenden Wohnungen. Nachdem im Viertel kein einziges Ei mehr aufzutreiben war, stieg mensch auf Joghurt, Apfelsinen, Quark, Mehl und zum Schluß sogar Broccoli um. Bei den Menschen am Rande handelte es sich zum großen Teil nicht um klassische (autonome) Antifas-AktivistInnen sondern um Kölner BürgerInnen allgemein, Vorstadtkids und MigrantInnen der dritten Generation. Dementsprechend tat sich die Polizei auch schwer, gegen diese Menschen gewohnt rigeros vorzugehen. Wenn sie konnte, nahm sie einen der mutmaßlichen EierwerferInnen fest und räumte Bereiche, wenn von dort Flaschen oder Steine flogen.

Neonazis eingekesselt

Die folgenden Stunden waren die Neonazis dazu verdammt, einfach nur herumzustehen, bespuckt, beschimpft und beworfen zu werden. Von Zeit zu Zeit sah es danach aus, als ob sie im nächsten Augenblick allesamt verprügelt würden. Diese Aussicht in Verbindung mit den permanenten Demütigungen gefiel am wenigsten dem Nachwuchs, dem es offenkundig ungemütlich wurde. Doch auf die Bitte von Aufmarschteilnehmern, doch nach Hause gehen zu dürfen, reagierte die Demonstrationsleitung nicht. Sie wollte das »Recht« auf Durchführung des Aufmarsches durchsetzen und die Proteste aussitzen. So begann ein-einhalb Stunden nach Beginn der Neonazidemonstration, während der hintere Teil des Aufzuges noch immer am Sammelpunkt stand, eine Art Abschlußkundgebung. Natürlich mit den üblichen, wenig innovativen Reden von SS-Veteranen, Liedern des Neonazibarden Frank Rennicke und Beiträgen von NPD/JN-Kadern, wie dem inzwischen in der Bedeutungslosigkeit versunkenen Achim Ezer (ehem. Beisitzer im NPD-Vorstand, Ordnerdienst-Beauftragter). Aufrufe an die GegendemonstrantInnen, man sei ja auch gegen den NATO-Krieg, zeigten keine Wirkung, wurden mit höhnischem Gelächter und Fan-Sprechchoren der örtlichen Fußballvereine bedacht. Ein Aufruf, GegendemonstrantInnen an Ort und Stelle anzuzeigen, scheiterte an der inzwischen arg genervten Polizei. Führende »Aktivisten« der "Freien Kameradschaften" wie Christian Worch  mußten sich mit dem Hinweis, daß sie heute wohl niemanden mehr anzeigen würden, zufriedengeben. Nach zwei nie enden wollenden Stunden wurde der inzwischen schon übel nach Hausmüll riechende »Nationale Widerstand« zu seinen Bussen zurückgeführt. Nach der erlittenen Schlappe wollten die Neonazis hier noch einmal Stärke zeigen. Entgegen den Anweisungen der Polizei weigerten sie sich, in ihre Busse zu steigen und endlich abzuhauen. Natürlich waren die Aussichten für den Individualreisenden, der nicht mit dem Bus gekommen war und nun zu seinem Auto in der näheren Umgebung mußte, nicht so verlockend. Seit dem Abruch der Demonstration hatten sich einige Gruppen jugendlicher MigrantInnen an die Fersen der Neonazis geheftet. Nach zwei weiteren Stunden des Wartens reichte es dann der Einsatzleitung der Polizei. Sie stellte die Neonazis vor die Wahl, sich entweder in die Busse zu begeben oder die folgenden 24 Stunden in Polizeigewahrsam zu verbringen. Und so fuhren sie dann...

Widerstand ist möglich

In Köln zeigte sich, daß auch eine gerichtlich erlaubte Nazidemonstration noch zu stoppen ist. Das Konzept, das durch das Bündnis im Vorfeld gefahren wurde, ging auf. Über Monate hinweg gab es eine kontinuierliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. In den Lokalnachrichten des WDR-Fernsehens waren ab dem 18. Mai 1999 der bevorstehende Neonaziaufmarsch und die Aufrufe des Bündnisses zu seiner Verhinderung die Top-Nachricht. Die Aufrufe, Plakate, Aufkleber und sonstigen Mobilisierungsmittel nutzten den rheinischen Lokalpatriotismus, was beim »Kölner an sich« sehr gut ankam. Dadurch, daß hier nicht explizit nur ein militantes Verhinderungskonzept in den Vordergrund gestellt wurde, erreichte das Bündnis gleich mehrere Ziele. Zum einen fühlten sich viele »normale« Bürger dazu ermutigt, an den Protesten teilzunehmen. Andererseits wäre ein hartes Durchgreifen der Polizei im Nachhinein wohl nicht mehr vermittelbar gewesen. Köln ist eine Metropole mit einem hohen MigrantInnenanteil. Viele von ihnen wurden aktiv. Die einen verschenkten Gemüse, die anderen warfen es. Die Tatsache, daß die Neonazis an diesem Wochenende bundesweit vier Aufmärsche angemeldet hatten, schlug sich zwar negativ auf das Mobilisierungspotential für Köln nieder, hatte auf das Ergebnis aber keinen Einfluß. Die Polizei stand kurz vor Beginn des »Kölner-Gipfel-Maratons« unter Druck. Bei schlechter Presse hatte es Ärger "von oben" gegeben. Und wäre das etwas populistische Konzept der Kölner AntifaschistInnen nicht aufgegangen, hätten diese wohl Kritik vom Rest der Republik bekommen. Aber am 22. Mai 1999 hat sich gezeigt, daß ein Verhinderungskonzept an sich schon in Ordnung ist, es aber nicht wie bisher nach dem Motto »Wir verhindern und damit fertig« gehandhabt werden kann, sondern im Vorfeld und in der Umsetzung viel Phantasie erfordert.