Kommunale AfD-Mandatsträger und das Neonazi-Milieu

Bereits kurz nach den Landtagswahlen 2014 in Sachsen folgten zahlreiche Meldungen über Neonazis, RassistInnen und andere Personen aus der extremen Rechten, die sich in der AfD engagieren. „Wir schauen sehr genau darauf, wer in Sachsen in die AfD eintritt“, hieß es von der frisch in den Landtag gewählten AfD-Politikerin Frauke Petry in einem Interview. Damals hatte u.a. die Mitgliedschaft des Zwickauer Neonazis Paul Morgenstern für Aufsehen gesorgt, der in mehreren RechtsRock-Bands mitwirkt und gegen den als Musiker von „Blitzkrieg“ Mitte der 2000er Jahre Ermittlungen wegen der Unterstützung des 2000 in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes liefen. Morgenstern trat nach den Enthüllungen aus der Partei aus.

Vom „Rock für Deutschland“ zu „Mut für Deutschland“

Anders als Alexander Schwarz, der nun einen der 19 erzielten Sitze der AfD im Kreistag Zwickau besetzt. 2017 ließ er sich in den Kreisvorstand wählen und sorgte bis dato schon für Kontroversen. „Texte werden überspitzt, Stilmittel bewusst provokativ eingesetzt. Das ist in vielen Genres der Fall“ zitiert ihn eine Lokal­zeitung auf die Frage, wie er sein mehrjähriges Mitwirken in der RechtsRock-Band „White Resistance“ bewertet. Eine Recherche-Gruppe schrieb 2017, dass Schwarz noch bis mindestens 2016 am Bass gestanden haben soll. Nur „provokativ“, wie Schwarz dreist die Texte der Band umschreibt, sind diese um Längen nicht. So heißt es aus dem Englischen übersetzt in einem Song: „Die Zeit der Vergeltung sei gekommen, es wäre nun an der Zeit zu rennen.“

Als „White Rock‘n‘Roll Outlaws“ vom Neonazi-Publikum gefeiert, bestritt die Band von Anfang der 2000er Jahre bis nachweislich Februar 2018 etliche konspirativ organisierte Konzerte und gehört zum harten Kern der internationalen Neonazi-Musikszene zwischen Organisationen wie „Blood & Honour“ (B&H) und „Hammerskins“. Mehrmals wurde die Band um Schwarz‘ ehemalige Mitmusiker Matthias Dietzel, Ronny Schürer, Christian Sobeck und Enrico „Schratti“ Hager zu bedeutenden Events der Szene eingeladen. Etwa auf das „Memorial-Konzert“ zu Ehren des B&H-Gründers Ian Stuart Donaldson 2005 in Belgien oder auf das „European Hammerfest“ 2010 in Italien. Verwunderlich ist es somit nicht, dass „White Resistance“ in den Ermittlungen in Bezug auf Unterstützung von B&H in Deutschland Mitte der 2000er Jahre auftauchen, in denen schon Schwarz‘ ehemaliger Parteikollege Paul Morgenstern mit „Blitzkrieg“ aufgeführt wurde.

Als musikalisches Aushängeschild der sächsischen B&H-Strukturen - auch nach dem Verbot im Jahr 2000 – dürfte der Weg zur rechts-terroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nicht weit gewesen sein. Schließlich wird das sächsische Neonazi-Netzwerk zwischen Chemnitz und Zwickau als der engste Unterstützerkreis des 1998 untergetauchten NSU-Kerntrios bezeichnet. Verbindungen der RechtsRock-Szene in dieses Milieu gibt es zuhauf - auch bei „White Resistance“. 2008, als das Trio bereits acht Jahre in Alexander Schwarz‘ Wohnort Zwickau mehr oder weniger im Untergrund lebte, war die Band etwa Teil der Veranstaltung „Rock für Deutschland“ in Gera. Dort war der wegen Beihilfe zu den Morden des NSU verurteilte Ralf Wohlleben in die Organisation eingebunden und war für die eigene mediale Aufbereitung des Konzertes verantwortlich. Gemeinsam mit dem im Altenburger Land wohnhaften Neonazi-Funktionär Thomas Gerlach war Wohlleben zudem in der Kameradschaftsszene um den „Thüringer Heimatschutz“ (THS) aktiv, in dessen Kreis auch das Kern-Trio des NSU politisiert wurde. Gerlach baute später die „Nationalen Sozialisten Zwickau“ (NSZ) auf, denen der NSU-Unterstützer André Eminger zugerechnet wurde.

Zusammen mit der NPD führten die NSZ am 1. Mai 2010 einen Aufmarsch in Zwickau durch. In dem offenbar separat angereisten Mob befanden sich damals nicht nur Personen aus dem Bekanntenkreis des NSU, darunter Hendrik Lasch und zwei Musiker der Band „Blitzkrieg“ , sondern auch Alexander Schwarz. Begleitet wurde er von seinem damaligen Mitmusiker Christian Sobeck, während Daniel P., der bis dato zur Führungsriege der NSZ zählte, als Anführer des Trosses zu fungieren schien. „Yeahh...saufen...woohooo“, kommentierte Daniel P. im August 2019 einen Beitrag in den sozialen Netzwerken, in dem Schwarz seine Verlobung bekannt gab. „Alex, ick freu mir uff den Junggesellenabschied!“, schrieb Christian Sobeck unter den Beitrag. Auch „White Resistance“-Schlagzeuger Matthias Dietzel gratulierte. Alexander Schwarz ist heute vielleicht nicht mehr in der Neonazi-Musikszene aktiv, von seinem neonazistischen Freundeskreis scheint er sich dennoch nicht gelöst zu haben.

„Brachiale“ Politik

Unter den Kommentatoren von Schwarz‘ Verlobungs-Posting sind weitere Mitstreiter der AfD im Zwickauer Kreistag zu finden – etwa Mario Hoffmann. Hoffmann unterhält gewisse Verbindungen in die Neonazi-Szene. Schon 2015 fiel der Bodybuilder in den sozialen Netzwerken mit Werbung für den Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke auf und bewarb 2016 die rechten Aufmärsche in Zwickau.

Bis September 2018 war er zudem Geschäftsführer der DREI GmbH, die für die Bekleidungsmarke „Brachial“ verantwortlich ist. Das Kreistagsmitglied Hoffmann tritt heute noch als Model und Werbeträger für die Marke auf, ähnlich wie Mike Sch., der darüber hinaus als „Brachial-Athlet“ vorgestellt wird. Mike Sch., der aus der vogtländischen Neonazi-Szene um die Kameradschaft „Schwarzer Orden“ stammt, nahm noch im September 2018 an dem konspirativ organisierten „3. Ostsächsischen Sport-und Familienfest“ in Ostsachsen teil. Im Anschluss an das Event trat u.a. die RechtsRock-Band „Überzeugungstäter Vogtland“ auf.

Als „langjähriger Freund und Kamerad“ wird auch Manuel S. von Hoffmann bezeichnet. Der Zwickauer Neonazi Manuel S. nahm ebenfalls an dem „Sportfest“ teil. „Brachial“ sponsert ferner vogtländische Kraftsportler um Mathias B. Diese nahmen 2018 an einem Wettkampf im Rahmen des 5-jährigen Bestehens der rechten „Sportgemeinschaft Barbaria“ in Schmölln (Thüringen) teil. Deren Hauptprotagonist Martin Langner trat bei mehreren Events des extrem rechten „Kampf der Nibelungen“ (KdN) an.

„Art Area – Tattoo Factory“ prangte im April 2018 in Ostritz auf den T-Shirts der „Sportgemeinschaft Barbaria“, für die u.a. Martin Langner dort beim KdN-Turnier in den Ring stieg. Bei der „Art Area“ handelt es sich um ein Tattoo-Studio in Zwickau, welches von Heiko Uhlmann betrieben wird. Uhlmann unterstützte die AfD in Zwickau kurz vor den Kommunalwahlen 2019 proaktiv im Wahlkampf.
   
Vom „88er“ zum Listenplatz 1

RechtsRock, sowie Kampf- und Kraftsport sind offenbar verbindende Elemente von nicht wenigen Personen aus dem AfD-Freundeskreis um Alexander Schwarz und Mario Hoffmann in Zwickau. Ähnliches ist auch im Gefilde der Chemnitzer AfD zu beobachten. Elf Sitze holte die Partei zur Kommunalwahl 2019 in der „Stadt der Moderne“. Einen davon belegt Lars Franke. Seine Aktivitäten in der Neonazi-Szene reichen bis in die 1990er Jahre zurück, wo er dem Kreis der „Skinheads Chemnitz 88“ angehörte, denen die 1994 gegründete RechtsRock-Band „Störfaktor“ zugerechnet werden kann. Franke habe dort am Mikro gestanden, wie später aus den Ermittlungen im NSU-Komplex bekannt wurde. Die „88er“, wie man die „Skinheads Chemnitz 88“ auch nannte, waren fast deckungsgleich mit der Chemnitzer Riege von „Blood & Honour“ um Hendrik Lasch, Jan Werner und Thomas Starke. Verbindungen zu Lasch pflegte Franke noch Jahre später, während er sich gleichzeitig bemühte, sich ein Image des bürgerlich-konservativen Bauunternehmers zuzulegen. 2014 ließ er sich für die extrem rechte Partei „PRO Chemnitz“ zur Stadtratswahl aufstellen, bis er 2016 der AfD beitrat. Neben dem Besuch eines RechtsRock-Konzertes in Nienhagen 2014, fiel Franke im selben Jahr als Teilnehmer des ersten Aufmarsches der „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) in Köln auf - begleitet hatte ihn dort Hendrik Lasch.

Als Lasch – Betreiber des Chemnitzer Szenegeschäfts „Backstreetnoise“ - Anfang 2015 in München als Zeuge im NSU-Prozess aussagen musste, war es Lars Franke, der ihn begleitete. Dabei bedrohte er einen Journalisten, indem er dessen Wohnadresse beim Verlassen des Saals in den Raum rief, mit der Ergänzung „Wie läufts?“. Warum Franke nicht selbst als Zeuge im Prozess geladen wurde, bleibt schleierhaft. Denn neben seinen mindestens bis 2015 offenkundigen Verbindungen in die Chemnitzer Neonaziszene, stand Franke schließlich auch auf der „Hunderterliste“. Diese wurde von der Bundesanwaltschaft erstellt und listet alle möglichen Kontakte zum NSU-Kerntrio oder zu einem der zwölf Beschuldigten im NSU-Prozess.

Erst auf den zweiten Blick sind heute noch Verbindungen Frankes in die Neonazi-Szene erkennbar. Etwa zu Patrick R., der wie Franke 2004 Teil einer Ansammlung von Neonazis war, die sich am Rande einer antifaschistischen Demonstration in Chemnitz gesammelt hatten, um diese einzuschüchtern. Wenige Jahre später unternahm Patrick R. gemeinsame Ausflüge und Wandertouren mit Franke und Hendrik Lasch. Patrick R., genannt „Buddy“, nahm im Oktober 2018 am „Kampf der Nibelungen“ (KdN) in Ostritz teil. Offensichtlich war er dort mit Chemnitzer Neonazis um Eric F. angereist. Eric F. war einer der führenden Köpfe der 2014 verbotenen Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ und stand im Austausch mit dem NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben.

Nur zwei Monate nach dem KdN in Ostritz unternahm Franke mit Patrick R. einen Ski-Ausflug in Sachsen. Im März 2019 waren beide im Ski-Urlaub in Österreich. Eine enge, freundschaftliche Verbindung, bei der Franke sicher nicht entgangen sein dürfte, wo Patrick R. nur einen Monat später zu Besuch war. Denn als rund 2000 Neonazis am 20. April 2019 in Norditalien den 130. Geburtstag von Adolf Hitler feierten, war Patrick R. mittendrin. Nicht am Rande, sondern im Anhang von Steve Geburtig, der in Chemnitz als Geschäftsführer des international bedeutsamen RechtsRock-Labels „PC Records“ fungiert. Das selbe Label, gegen dessen Geschäftsräume antifaschistische Gruppen 2004 in Chemnitz demonstrierten, während Franke und Patrick R. sich dagegen in einem bedrohlichen Mob sammelten.

„Danke (...) an alle meine Freunde von nah und fern die diesen echt ‚geilen‘ Wahlkampf mit in irgendeiner Art unterstützt haben“, kommentierte Franke am Tag der Kommunalwahl 2019 drei Bilder auf seinem Social-Media-Account. Eines der Bilder zeigte diese „Freunde“, darunter auch Patrick R., wie er mit weiteren Neoanzis mit dem Konterfei Frankes posierte.

Lokalpolitik heißt Realpolitik

Was es heißt, Personen im Kreistag oder Stadtrat sitzen zu haben, die auf ein aktives Mitwirken in der Neonazi-Szene blicken können, dadurch teils internationale Kontakte in ein hochgefährliches Milieu besitzen und offenbar nicht vorhaben, die freundschaftlichen Beziehungen zu diesem zu kappen, wird man in den nächsten Monaten in Sachsen zu spüren bekommen. Dort, wo Personen wie Hoffmann, Schwarz und Franke in den kommunalen Ausschüssen etwa darüber mit entscheiden, welche Vereine staatliche Förderungen bewilligt bekommen.

„Ich setze mich ein (…) für eine sehr sehr gründliche Untersuchung, welche Vereine und Zentren mit städtischen Mitteln wie gefördert werden sollen. Schwarze Schafe aussondern“, heißt es in Frankes Wahlversprechen vor der Kommunalwahl 2019. Mit „Schwarzen Schafen“ dürfte er die wenigen alternativen, linken Anlaufpunkte in der Stadt meinen, wie etwa das AJZ Chemnitz. Schon im vergangenen Jahr hatte es bezüglich der Förderung des Zentrums Kontroversen gegeben, da dort  der Antifa-Jugendkongress ausgetragen wurde. Die Diskussion um die städtische Finanzierung von „linken Extremismus“ wurde noch von den Fraktionen der CDU und FDP vorangetrieben. Mit der AfD im Stadtrat könnte diese somit erneut entfacht werden. Eine Gefahr für das AJZ und dessen Verein, welcher in der Stadt seit Jahren einen nicht unerheblichen Teil der mobilen Jugendarbeit stemmt.   

Andererseits versichert Franke – ehemaliges Mitglied des sächsischen Boxverbandes - dass sich die AfD für die Förderung von Vereinen wie den „Boxclub Chemnitz 94“ einsetzen werde. Jener hatte im Spätsommer 2018 für Schlagzeilen gesorgt, als Mitglieder des Vereins an den rechten Aufmärschen von „PRO Chemnitz“ nach dem Tod von Daniel H. teilgenommen hatten. Nach Bekanntwerden dessen fielen dem Verein wichtige Sponsoren weg. Vor allem die „Abteilung Kickboxen“ des Boxclubs ist seit Jahren dafür bekannt, Neonazis und rechten Hooligans Trainingsmöglichkeiten zu bieten. Wie etwa Martin Krause, Lokalmatador im Kickboxen und Angeklagter im aktuellen Prozess um den koordinierten Überfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016. Auch Neonazis wie Fabian Nebe stellen scheinbar kein Problem im Boxclub dar. 2017 trat er als Kämpfer für die „AG Körper & Geist“ der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ beim „Kampf der Nibelungen“ in Kirchhundem an. Nur ein Jahr später vertrat er den „Boxclub Chemnitz 94“ auf einer Kampfsport-Gala in Erfurt. Auf „Nachwuchsarbeit fokussiert“ beschreibt die Lokal­presse die Arbeit des Boxclubs, an der auch ein kommunal finanzierter Trainer Teil hat.

Vor allem in Sachsen bedeutet die Förderung des Sports durch kommunale Mittel eine infrastrukturelle Unterstützung von Neonazis, die sich vielerorts in den lokalen Kampfsport-und Fußballvereinen etablieren konnten. In Zwickau verabschiedete die AfD/Freie Wähler-Fraktion im Februar 2019 einen Antrag, in dem es heißt, dass man dem FSV Zwickau 200.000 Euro zur Verfügung stellen solle, sowie mit zusätzlichen 200.000 Euro den sogenannten Breitensport fördern wolle. „Stimmenfang“ könnte man meinen, doch Lokalpolitik ist vor allem oft Realpolitik. Eine Förderung könnte somit Fußballvereine treffen, in denen etwa Jörg Hanke, Aktivist der Neonazi-­Partei „Der III. Weg“, als Schiedsrichterassistent tätig ist. Damit werden Fähigkeiten gefördert, die Hanke z.B. bei einem Fußballturnier im Rahmen des „Tag der Gemeinschaft“ der Partei 2018 in Zwickau-­Neuplanitz einbringen konnte.

Städtische Mittel, die auch den „Pölbitzer Dartclub“ erreichen könnten, in deren Lokal mehrmals rechte Liederabende stattfanden und dem auch Thorsten Graßlaub angehört. Seine Partei, die „Wählervereinigung Zukunft Zwickau“ belegt derzeit einen Sitz im Kreistag.

Darüber hinaus gehört auch der Boxsport in Zwickau zum Breitensport. Neben dem rechts-offenen „Shuri Gym“ ist vor allem der „KSSV Boxclub Zwickau“ für Neonazis attraktiv. „Der KSSV Zwickau, der Vorstand und die Mitglieder bedanken sich bei der Stadt Zwickau“, heißt es auf der Webseite des Boxclubs. Dort gibt nicht nur Marco Hampel – Betreiber des rechten Ladengeschäfts „Eastwear Department“ - Trainings, dort war auch Steffen Reitberger bis 2018 als Trainer mit C-Lizenz im Boxsport gelistet. Reitberger nahm im Oktober 2018 als Kämpfer am „Kampf der Nibelungen“ in Ostritz teil.

Wie unvermittelt Lokalpolitik und Neonazi-Aktivitäten harmonieren, konnte jüngst in Nordsachsen beobachtet werden. Dort trat im August die Bremer RechtsRock-Band „Kategorie C“ im „Puls“-Club auf, während in der Spielpause niemand geringeres als Benjamin Brinsa ans Mikrofon trat. Der rechte Hooligan und Kampfsportler wurde im Mai 2019 für das „Neue Forum für Wurzen“ in den Stadtrat gewählt.

„Um Stimmen zu bekommen, sollte man erstmal konservativ deutsch denken und dies veräußern. Danach kann man etwas nationaler werden und nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen“, schrieb ein Kandidat der AfD zur Kommunalwahl 2019 in Chemnitz in den sozialen Netzwerken. „Nicht mit der Tür ins Haus fallen“ zu wollen scheint in der Lokalpolitik in Sachsen wohl ein dehnbarer Begriff zu sein.