Reflexion ostdeutscher Antifa-Politik anlässlich des 1. Mai 2018

Neonaziaufmärsche werden nicht nur auf der Straße verhindert

Der Erfolg, den die Antifa-Bewegung in Halle erzielen konnte, war weder dem Zufall, noch besonderer Entschlossenheit oder guter Taktik der radikalen Linken geschuldet. Seit Dresden ist der Antifa kaum eine relevante Massenmobilisierung gelungen. Zudem hat sich die Polizei bundesweit besser auf gängige Blockadekonzepte eingestellt. Somit ist die politische Konstellation im Vorfeld ausschlaggebend für die Verhinderung eines Neonaziaufmarsches.

Entscheidend war in Halle die geringe Anzahl eingesetzter PolizistInnen. Dies führen wir auf die Breite des Bündnis „Halle gegen Rechts“ zurück.1 Wenn ein relevanter Teil der Stadtgesellschaft die Blockaden zumindest ideell unterstützt, kann es für die Polizeiführung politisch schlicht zu teuer sein, einen überzogenen Einsatz wie sechs Wochen zuvor in Leipzig zu fahren.

Zwar traf die Bündnisarbeit auf günstige Voraus­setzungen wie eine versammlungsfreundliche Ordnungsbehörde, eine schwache CDU und demokratisches Bewusstsein in der Polizeiführung, entscheidend ist aber eine antifaschistische Politik, die sich diese zu Nutzen macht. Abseits der studentisch geprägten Blockaden war die Beteiligung noch breiter, entscheidend war der solidarische Bezug der Aktionsformen aufeinander.2 Dass die Blockaden beim Frühstück der Kirchengemeinden mit Applaus honoriert wurden, ist Ausdruck der Vermittlung einer linken Grundannahme: Neonazis werden nicht durch Polizei und Gerichte, sondern auf der Straße gestoppt.

Radikalität und radikalisieren

Trotzdem wird Halle von Teilen der Antifa-­Bewegung nicht als Erfolg gewertet3 , hingegen aber die Demo in Plauen ein Jahr zuvor. Dort sei es gelungen, radikale Kritik auf die Straße zu tragen.4 Für uns ist das nicht der entscheidende Punkt.

Zuerst: In Plauen sind die Neonazis marschiert und haben nach Saalfeld 2015 zum zweiten Mal ohne große Konsequenzen die Polizei angegriffen. In Halle konnten sie den Bahnhof nicht verlassen.

Zweitens: Erfolgreiche Antifa-Politik betreibt Movement-Building im besten Sinne – auch ohne Black-Block-Identitäts­angebote. Als Folge des 1. Mai gingen, statt der üblichen 200, knapp 1000 Menschen gegen das Haus der IB in Halle auf die Straße. Darunter viele, die sonst nie auf Demonstrationen gehen.

Drittens: (Nicht nur) Antifa-Politik ist langfristig sinnvoll, wenn sie Menschen ermutigt für ihre Belange aktiv zu werden, Angst vor Autoritäten zu verlieren, gesellschaftliche Prozesse zu verstehen und darin linke Positionen einzunehmen. Wir aktivieren Menschen nicht für antifaschistische und linke Politik durch die Formulierung radikalstmöglicher Kritik, sondern über praktische Erfahrungen von Selbst­organisierung, Wirkmächtigkeit und Wider­stand. Dies kann sich unterschiedlich ausdrücken: In der erstmaligen Teilnahme an einer Blockadeaktion, wenn Anwohner*innen Wasserflaschen an Demonstrant*innen verteilen oder durch die Unterzeichnung des Blockadeaufrufs durch den Elternbeirat. Für das Beispiel Plauen heißt das: Ein nicht irrelevanter Teil der dortigen Bevölkerung möchte nicht, dass Neonazis durch ihre Stadt marschieren und hält die Verhinderung rechter Aufmärsche für legitim, auch wenn es sich am Rande der Legalität bewegt. Dies sind Einstellungen, an die die radikale Linke anknüpfen muss.

Ein militant-entschlossener Habitus wie auf der Plauen-Demonstration ist für die Vermittlung linker Positionen jedenfalls nicht hilfreich: Wie ein UFO landeten mehrere hundert Antifas aus den Großstädten in der Provinz, verweigerten durch Sprache und Pose jeglichen Kontakt zur Bevölkerung und konnten dem Aufmarsch nichts entgegensetzen. Die FAU Dresden kritisierte solches Verhalten schon zutreffend in ihrer Auswertung der Demonstration ein Jahr nach den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau.5

Diese Banalität von strategischer Bestimmung der eigenen Aktionen hat sich leider nicht durchgesetzt: 300 Antifas im Black-Block-Stil demonstrierten ohne lokale Verankerung und Vorarbeit gegen den rassistischen Normalzustand in Wurzen. Wegen der offensiven Rhetorik und der Wahl des Anmelders aus dem Umfeld der Roten Flora in Hamburg kam es zur erwartbaren Hetze und einem enormen Polizeieinsatz gegen die Demonstration – die Kräfteverhältnisse für eine solche offensive Intervention sind in Wurzen einfach nicht gegeben.

Kann die Antifa-Bewegung von Halle lernen?

Dass in der ostdeutschen Antifa-Bewegung Bündnisarbeit nach Ende der DDR keine große Rolle spielte, führen wir auf mehrere Gründe zurück: Antifaschistischer Selbstschutz war zwangsweise an der Tagesordnung. Ab der Jahrtausendwende herrschte die Erzählung vor, gegen den „rechten Konsens“ in vielen Teilen der ostdeutschen Gesellschaft könne man nur als radikale Minderheit Politik machen. Eine Zivilgesellschaft, ähnlich der westdeutschen, an die linksradikale Politik anknüpfen könnte, war kaum sichtbar.

Doch gerade die Aktualität und Vehemenz des Neonaziproblems in Ostdeutschland bieten Möglichkeiten für eine anschlussfähige Antifa. Wegen der Betroffenheit und Polarisierung der Gesellschaft erkennen über die subkulturelle Szene hinaus Menschen die Notwendigkeit an, gegen Neonazis und stellenweise auch gegen Rassismus aktiv zu werden. Die großen Mobilisierungen gegen PEGIDA in Dresden6 und LEGIDA in Leipzig sprechen eine deutliche Sprache.

Insofern kann Halle Vorbild sein für Leipzig: Denn dort, wie auch in vielen kleineren Städten, herrscht eine viel pragmatischere Antifa-Politik vor.7 Wenn subkulturelle Rückzugsräume und andere linke Gruppen als Bündnispartner*innen fehlen, tritt die Notwendigkeit von Zusammenarbeit mit Nicht-Linken deutlicher hervor.

Die radikale Linke muss wieder verstärkt den Kontakt zu bürgerlichen Antifaschist*innen aufnehmen. Die Notwendigkeit liegt auf dem Tisch: Überall in Ostdeutschland sind alte Neonazistrukturen wieder aktiv geworden und verbinden sich mit den neuen rechten Bewegungen rund um PEGIDA, Nein-zum-Heim und der AfD. Zugleich gibt es kaum noch militanten Antifaschismus in der Form der 1990er Jahre. Die Notwendigkeit, Bündnisse zu schmieden, ergibt sich also auch aus der Schwäche der antifaschistischen Bewegung.

Und doch ist die Bündnisarbeit nicht nur instrumentell. In der verlässlichen politischen Auseinandersetzung mit anderen Teilen der Zivilgesellschaft verankern wir uns und eine Politik der Solidarität, die uns auch in anderen Auseinandersetzungen helfen kann und können zugleich von anderen lernen, z.B. hinsichtlich der lokalen politischen Prozesse oder der alltäglichen Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten.

Ein Ausblick

Am 1. Mai 2018 wollen Teile der Neonazi­strukturen, die nach Halle, Plauen und Saalfeld mobilisiert haben, in Leipzig wie zu Beginn der 2000er Jahre im Stile Christian Worchs zum Völkerschlachtdenkmal laufen. Entscheidend für den Verlauf des Aufmarschs wird die Auseinandersetzung in Ordnungsbehörden, Zivilgesellschaft und Politik im Vorfeld sein. Seit G20 sind die Linke und ihre Aktionsformen in der Defensive: Wir müssen die Auseinandersetzung um die Legitimität von zivilem Ungehorsam offensiv und breit führen – ansonsten wird auch eine gut aufgestellte antifaschistische Bewegung in Leipzig an abertausenden PolizistInnen scheitern.

(Zum Weiterlesen: Hendrik Sander, Jonas Baliani: Mehr werden. In: arranca 49 oder auf arranca.org)

• 1Neben dem Aufruf des Stadtrates, den trotz Orientierung auf "läuft nicht" auch die CDU unterschrieb, zeigt auch die Vielzahl und Breite der Unterzeichner*innen des Bündnisaufrufes die Breite des Protests.
• 2In Magdeburg etwa gelang dies nicht. Während die einen auf der Meile der Demokratie der Bratwurst frönten, wurden Antifas genau dort von der Polizei gejagt.
• 3„1. Mai: Nazis scheitern in Halle“ auf sechel.it
• 4„PM: 1200 Teilnehmer*innen bei Antifa-Demo – Naziaufmarsch verhindert“ auf plauen0105.blogsport.eu
• 5FAU Dresden: "Kritische Nachbetrachtung der Demo zur Erinnerung an rechte Ausschreitungen in Heidenau" auf dresden.fau.org
• 6Der Verweis auf Dresden mag überraschen, die Mobilisierungen gegen Pegida waren in der Anfangszeit jedoch sehr breit und riesengroß. Wesentlich organisiert von Überbleibseln aus den Hochzeiten von Dresden Nazifrei gingen mehrfach über 10.000 Leute gegen Pegida auf die Straße, dazu bildeten sich noch weitere Strukturen wie Dresden für Alle und Herz statt Hetze, die auch zum Pegida-Jahrestag nochmal so viele Leute auf die Straße brachten
• 7Nils Schuhmacher: "Dass es nicht nur in deiner Stadt, sondern woanders auch so ist", S. 95. In: Christin Jänicke / Benjamin Paul-Siewert (Hg.): 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland