Studien über Rassismus in Polizei und Justiz werden von Innenbehörden in der Regel nicht selbst initiiert und es werden keine Statistiken über extrem rechte Vorfälle geführt. In die Öffentlichkeit gelangen diese nur, wenn Bürger*innen oder Medien davon berichten oder sie im Zuge von Gerichtsverfahren ans Licht kommen. Eine – sicherlich unvollständige – Auflistung von pressebekannten Vorfällen in den letzten Jahren.

Die Neue Rechte streitet im Marx-Jahr über den rechten Umgang mit dem linken Erbe. Dabei ist dieser Streit gar nicht so neu.

Einen Tag, nachdem die „Identitären“ am 28. August 2016 das Brandenburger Tor erklommen und dort Transparente entrollt hatten, fand sich die Aktion auf den Titelseiten der Berliner Sonntagszeitungen wieder. Die ikonographische Inszenierung der „Identitären“ als „patriotische Jugendbewegung“ hatte ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht, die „Identitäre Bewegung“ (IB) war für den Augenblick medial omnipräsent.

Hintergründe zum „identitären“ Zentrum in Graz Im Frühjahr eröffneten sie in Graz das erste offizielle „Identitäre Zentrum“ Österreichs, von dem aus sie ihre Aktionen planen, die Ortsgruppen ideologisch schulen und Journalist_innen empfangen, deren unkritische Berichterstattung zur Etablierung der IB beigetragen hat. Sieht mensch genauer hin, verdeutlicht das Zentrum die strukturellen und personellen Verbindungen zwischen IB, völkischen Burschenschaften, der FPÖ und alten Kadern des militanten Neonazismus. Ende Februar 2016 wurde das sogenannte „Hackherzentrum“, benannt nach einem K. und K. -

Konservatismus als Kampfbegriff In seinem Büchlein „Provokation“ warf der neurechte Publizist Götz Kubitschek bereits im Jahre 2007 der politischen Klasse den Fehdehandschuh vor die Füße. „Provokation“ gehört zum Kanon der zeit­genössischen Neuen Rechten — und aktuell sicher auch zur Basislektüre einiger Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter der AfD. Ende November 2015 hatte Höcke auf dem IfS-Kongress „Ansturm auf Euro­pa“ eine Rede gehalten, in der er auch über den „ lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ spekulierte. Höckes „ populationsökologische“ Überlegungen sorgten für medialen

Eigentlich hatte sich Felix Menzel (Chem­nitz), Hauptakteur des „neurechten“ Internetportals „Blaue Narzisse“, den Vor- und Ablauf seines diesjährigen rechtsintellektuellen Messekongresses und Vernetzungstreffens „Zwischentag“ am 6. September völlig anders vorgestellt.

Die JF als Sprachrohr der AfD „Durchbruch!“ titelte die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) bereits nach dem Erfolg der AfD in Sachsen. Seit deren Gründung betätigt sie sich als publizistischer Multiplikator der Partei und begleitet die Entwicklung der AfD von Beginn an mit Interviews, Analysen und Berichten. Bereits im Herbst 2010 hatte die JF angesichts des Aufschwungs rechter Eurokritiker und des Erfolges des ersten Sarrazin-Buches unter dem Titel: „Jetzt kommen die Konservativen!“ von einer Aufbruchstimmung im rechtskonservativen Milieu gesprochen. JF-Chefredakteur Dieter Stein sah

Neues Mitglied Als Erfolg sollte offenbar nach außen verkauft werden, dass die „Dresdener Burschenschaft Salamandria“ als Neumitglied in die DB aufgenommen wurde. Diese war bisher nur Mitglied in der „Rudelsburger Allianz“, einem lockeren und heterogenen Verbund von Studentenverbindungen, die in der ehemaligen DDR gegründet wurden. Die Salamandria stellte nun in Eisenach einen Aufnahmeantrag in die DB. Das verwundert kaum, sah sie sich doch bereits davor laut Homepage in „Verbundenheit zur Deutschen Burschenschaft“ und verfügte über Kontakte zu den DB-Burschenschaften „Dresdensia-Rugia zu

Im Jahr 2010 brachte das »Institut für Staatspolitik« (IfS) in kleiner Auflage ein DIN A4 Plakat heraus, auf welchem unter der Überschrift »Division Antaios« im Stile mehrfarbiger Schattenrisse die Köpfe jener Vordenker und Aktivisten abgebildet sind, in deren Tradition sich das IfS verstanden wissen will. Das offenkundig von Martin Lichtmesz gestaltete Plakat soll »uneingeweihten den Weg weisen« zu den Pfaden rechtsintellektuellen Denkens. Die abgebildeten oder im »Zwi­schentag« Video aufgeführten Personen variieren. Ausgewechselt finden sich etwa mehrfach Rudi Dutschke und Ernst von Salomon

Die Südtiroler Band »Frei.Wild« tritt in die Fußstapfen der »Böhsen Onkelz« und feiert damit immer größere Erfolge. Die Neonaziskin-Vergangenheit des Sängers scheint – wie beim großen Vorbild – kein Hindernis zu sein.