Demonstration gegen alte und neue Nazis in Berlin-Spandau
Antifa-Demonstration in Berlin-Spandau (Gastbeitrag)Jedes Jahr wieder ist der Heß-Geburtstag, der 26. April für alte und neue Nazis Anlass, für die Befreiung des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, Parolen zu schmieren, Flugblätter zu verteilen und zu demonstrieren. Daher wurde unter dem Motto "Nix vergessen, Nix verzeihen - Keine Chance für alte und neue Nazis in Berlin-Spandau" nach Berlin Spandau zu einer Demonstration mobilisiert.
Foto links: Rudolf Heß beim Frühstück in Haft, fotografiert von Eugene K. Bird dem Direktor des Kriegsverbrechergefängnisses Spandau und Autor des bei Neonazis beliebten Buch „Loneliest Man in the World“. Er wurde nach der Veröffentlichung als Kommandant des Gefängnisses entlassen. Rechts: Propaganda von Westberliner Neonazis zum Heß-Geburtstag.
So wurden auch dieses Jahr an mehreren Orten der Stadt Flugblätter einer „Berliner Bürgervereinigung für die Freilassung von Rudolf Heß“ verteilt. Hinter dieser "Bürgervereinigung" stecken zahlreiche wohlbekannte (Neo)Nazis aus dem Umkreis der FAP, der NF, der DJI und der "BI Demokratie und Identität".
Unterstützt werden sie dabei jedes Jahr wieder durch bürgerliche Medien. Bei der "Springer-Presse" sind wir ja schon daran gewöhnt, doch dieses Jahr veröffentlichte der „Spiegel“ die Falschmeldung, eine Heß-Freilassung durch die UdSSR stände bevor. Die (Neo)Nazis konnten sich in den vergangenen Jahren vor dem Spandauer Kriegsverbrechergefängnis versammeln. Im letzten Jahr wurden sie dabei auch noch von der Westberliner Polizei unterstützt, die 27 AntifaschistInnen bei deren Versuch, die (Neo)Nazis zu vertreiben, festnahm. Gegen zwei der Festgenommenen wird zur Zeit noch vor Gericht verhandelt. Dieses Jahr misslangen Neonazi-Aufzüge
Nazis raus aus Spandau, aber Heß bleibt hier
Circa 500 AntifaschistInnen nahmen den Heß-Geburtstag zu Anlass, dort gegen neofaschistische Aktivitäten in zu demonstrieren. Die größte Demonstration in Spandau seit Jahren zog mit guter Stimmung und geschlossen vom Rathaus zum Kriegsverbrechergefängnis. Dort beteiligten sich noch rund 150 Menschen an der Mahnwache, die in der Zeit von 10 bis 17 Uhr stattfand, um einen neofaschistischen Aufzug vor dem Knast zu verhindern.
Vor dem Alliierten-Gefängnis ließen sich auch nur vereinzelt (Neo)Nazis sehen, um Blumen abzulegen, um sich sogar anzuketten oder um kurz vor dem Knast rumzustehen, wobei das ohne Polizeischutz kaum möglich gewesen wäre. Andere Neonazis von der „Nationalistischen Front“ (NF) fuhren mit Autos und Motorrädern in der Gegend herum, um einzelne AntifaschistInnenzu überfallen, was aber aufgrund unserer Geschlossenheit bis zum Abzug unmöglich war.
Allein machen sie dich ein
Aufgerufen zur Demonstration und Mahnwache hatte das Spandauer Antifaschistische Bündnis. Dort haben sich kirchliche Gruppen, Friedensinitiative, SEW, SJV, Falken, Jusos, Demokratischer Frauenbund, VVN, Volksfront, AL und Autonome auf bezirklicher Ebene zusammengeschlossen, um den (Neo)Nazis entgegenzutreten.
In Spandau haben neofaschistische Aktivitäten in den letzten Jahren stark zugenommen: Es gibt des öfteren Flugblattverteilungen in der Fußgängerzone und vor den Schulen, Wehrsportübungen im Spandauer Forst und Neonazitreffen wie im Januar dieses Jahres im "Jägerhäuschen" in der Lynarstraße, wo die Polizei ein FAP-Treffen auflöste.
Trotz der großen politischen Unterschiedlichkeit der am Bündnis beteiligten Gruppen gab es außer der Demonstration schon gemeinsame Aktionen; eine Informationsveranstaltung wurde durchgeführt und mit Flugblatt-Verteilungen wurde auf dem Spandauer Markt für die Demonstration mobilisiert. Dabei nahm die Polizei unter einem Vorwand drei Antifaschisten fest und provozierte eine Schlägerei. Gegen zwei der Festgenommenen wurden Ermittlungsverfahren eröffnet, die Beschuldigungen reichen vom „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ bis „Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung“.
Das Spandauer Bündnis hat Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit der Propaganda der (Neo)Nazis befassen, um besser über sie aufklären zu können und passende Gegenargumente entwickeln zu können. Antifaschistische Stadtteilbündnisse, die längerfristig arbeiten, unterschiedliche Widerstandsformen gegen (Neo)Nazis akzeptieren und die verschiedenen politischen Ansichten der Beteiligten zulassen, können auch für andere Stadtteile eine Möglichkeit sein, den Einfluss (neo)faschistischer Ideologie und Neonazi-Organisationen zurückzudrängen und zu bekämpfen.
Zusätzlich wurde eine Info-Sammel-AG gegründet, die Informationen über Rechte und Neonazis in Spandau zusammentragen und auswerten will. Ansonsten plant das Bündniss weitere Aktionen auf Stadtteilebene.