Geburtstagsrede zur Anti-Heß-Demonstration am 26. April

Heute feiert Rudolf Heß, Faschist der ersten Stunde, seinen 93. Geburtstag. Als Kriegsfreiwilliger im 1. Weltkrieg verfügte er über einschlägige Kontakte zur Freikorps-Szene, aus der sich später der NSDAP rekrutierte. Heß putschte den Reichswehrspion Hitler zum Vorsitzenden der NSDAP hoch und stellte die nötigen Kontakte zu einflussreichen Kreisen der Bourgeoisie her. Er war einer der ersten und aktivsten Schöpfer und Verbreiter des Hitler-Mythos und der „Führerlegende“. Schon früh begleitete er Hitler auf seinen Reisen, bewohnte freiwillig den Landsberger Knast, um den dort unter höchst angenehmen Bedingungen inhaftierten Hitler bei der Abfassung von "Mein Kampf" zu unterstützen. Als Belohnung für seine treuen Vasallendienste wurde er 1933 zum Hitler-Stellvertreter ernannt, an dem vorbei von nun an kein Gesetzentwurf realisiert werden konnte. Beispielsweise war Heß maßgeblich an der Inkraftsetzung der antisemitische Gesetze der Nationalsozialisten den „Nürnberger Rassengesetze“ beteiligt.

Heß' sogenannter „Friedensflug“ 1941 nach England sollte ein Separatfrieden zwischen Deutschland und England ermöglichen, um Deutschland den Rücken für einen Überfall auf die Sowjetunion freizumachen, der fünf Wochen später auch tatsächlich stattfand. Es ist demagogisch, hier von einem "Friedensflug" zu reden.

Im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess wurde Heß lediglich wegen Planung und Vorbereitung eines Angriffskrieges und nicht wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Demgegenüber stand das Votum des sowjetischen Tribunal-Angehörigen, der wegen Heß seiner maßgeblicher Beteiligung an Naziverbrechen die Todesstrafe forderte. Das Urteil war offensichtlich eine Honorierung von Heß seiner antisowjetischen sogenannten „Friedensaktion“. Daß die Sowjetunion auch nach dem jüngsten Gnadengesuch von Heß auf ihrer Haltung beharrt, liefert Revanchisten neuen Zündstoff für ihre Antikommunismus.

In seinen Prozess-Schlusswort betonte Heß, er haben als Nationalsozialist und treuer Gefolgsmann seines Führers seine Pflicht getan. Er würde nichts bereuen und in einer entsprechenden Situation wieder genauso handeln. Das vertritt er bis heute uneingeschränkt. Gerade diese Haltung hat Heß zur Symbolfigur für sämtliche alt- und neofaschistische Kreise gemacht. Heß war und ist in dieser Funktion ein allgemein verbindendes Glied zwischen (neo)faschistischen und bürgerlichen Kräften. Faktisch seit Kriegsende läuft die Kampagne zur Freilassung von Rudolf Heß. Die pseudo-humanitären Gründe für die Freilassung des "Letzten von Spandau" sind eindeutig vorgeschoben, weil sich gerade unter den Rechten aller Couleur die hemmungslosesten Befürworter der Todesstrafe befinden.

Dadurch wird deutlich, daß es im Kern der Geschichte nicht um das Individuum Heß, sondern um politische Ziele geht. Diese beinhalten die Revidierung der Nürnberger Urteile: Nicht die Rehabilitierung, sondern die Legalisierung des Deutschen Faschismus, und damit die Leugnung der Nazigräuel insgesamt, wird angestrebt. Kurz: Nazi-Unrecht soll zu Recht umgeschmiedet werden.

Heß sitzt stellvertretend für zahlreiche Schreibtischtäter und Metzgergesellen, die nicht nur unbehelligt blieben, sondern sich nach wie vor mit ihrer braunen Überzeugung in Amt und Würden befinden und offener denn je an der Restauration der alten Herrschaft basteln. Unbehelligt blieben aber auch deutsche Industrieelle, die den Faschismus mitinstallierten und durch ihn gigantische Profite erzielten. Erinnert sei hier nur an die von den Nazis betriebene Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung, die diversen Ausbeutungs- und Verwertungsprogramme, das Schaffen von Sündenböcken, gegen die sich die Volkswut entladen konnte.

Diese Tradition wurde auch nach Kriegsende weitergepflegt, nun müssen ausländische ArbeiterInnen, sowie Flüchtlinge als Sündenböcke herhatten. Die rassistische Ausländer- und Flüchtlingspolitik der BRD verbunden mit offener Hetze gleichgeschalteter Medien haben ein gesellschaftliches Klima geschaffen, das neonazistische Übergriffe auf ausländische Menschen bewusst provozieren soll. Wir erinnern hier nur an den Brandanschlag auf die sogenannten Flüchtlingszelte in Lankwitz und an die täglichen Überfälle auf Flüchtlinge im letzten Sommer. Auch die Zwangssterilisation an Roma- und Sinti-Frauen, sowie an nichtdeutschen und als „behindert“ bezeichneten Frauen sind eine faschistische Tradition, die nahezu nahtlos fortgesetzt wird.

Wer letztendlich aus der deutschen Geschichte gelernt hat, sind Imperialisten. Die momentane Ruhephase ist eine Vorbereitungsphase: Die im Rahmen der kapitalistischen Krise weltweit verschärfte Ausbeutung und die Hochtechnisierung mit gleichzeitigem Arbeitsplatzabbau sind vorbeugend Mittel, um auch in Zeiten von Unruhen und Konflikten in der Bevölkerung die Herrschaft zu sichern. Diese Mittel sollen Ausbeutungsmöglichkeiten garantieren und erwartete Krisenherde unterdrücken. Beispiele dafür sind das KPD-Verbot, die Wiederbewaffnung, Notstandsgesetze, Bau von Hochsicherheitstrakten, Berufsverbotspraxis und aus neuerer Zeit die Änderung des §116, die Volkszählung, mit der weite Teile der Bevölkerung erfasst und unter Kontrolle gehalten werden sollen, die frauenverachtende Familienpolitik usw.

Wir sprechen den Volksvertretern, deren Politik in faschistischer Tradition steht, jegliches Recht ab zum Hohn der Opfer des deutschen Faschismus dem Naziverbrecher Absolution zu erteilen. Unser Geburtstagswunsch: Lasst den armen, einsamen Greis in dem für 600 Gefangene errichteten Spandauer Knast nicht allein, sondern gebt ihm die Chance für einen gnädigen Tod im Kreise seiner Gesinnungskameraden, für die die restlichen 599 Zellen immer noch leerstehen.