Personalquerelen in der NPD

Peter Marx begann seine Karriere bei der NPD bereits im Alter von 15 Jahren und war unter anderem Bundesvorsitzender des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB). Er studierte Rechtswissenschaften, was er aber ohne Abschluss beendete. Vor allem seit dem Einzug der NPD in die Landesparlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern war Marx im Hintergrund immer wieder in zahlreichen Positionen tätig. Zunächst hatte er die Geschäftsführung der sächsischen Fraktion inne und wechselte dann 2006 als Geschäftsführer und Pressesprecher zur NPD-Fraktion nach Mecklenburg-Vorpommern. Der aus Rheinland-Pfalz stammende Marx ist außerdem Landesvorsitzender der NPD im Saarland. Trotz seiner wichtigen Hintergrundarbeit für die Professionalisierung der Arbeit der NPD ist Marx in der Partei hoch umstritten.

Begonnen hatte die Affäre um Marx mit der ehemaligen Pornodarstellerin Ina Groll alias „Kitty Blair“. Groll war selbst nie Mitglied der NPD, trat aber als Werbefigur für die Partei auf. Sowohl in den sozialen Netzwerken als auch auf der Straße war sie für die Partei aktiv. So verteilte sie in der Weihnachtszeit 2013 als „NPD-Weihnachtsfrau“ Werbematerial und Süßigkeiten in Duisburg. Nach den ersten Medienberichten brach sowohl in der NPD als auch in der weiteren extremen Rechten insgesamt eine Debatte los, die in einer regelrechten Hetzkampagne gegen Groll mündete. Der ganze Sexismus und Rassismus der extremen Rechten trat deutlich hervor. So war es nicht nur ihre vormalige Beschäftigung in der Pornoindustrie sondern auch die Tatsache, dass sie Sex mit schwarzen Darstellern gehabt habe, die die Szene empörten. Im selben Zuge tauchten auch Bilder einer Geburtstagsfeier von Ende Februar auf, an der sowohl Groll als auch Marx teilgenommen hatten. Gefeiert hatte Jaqueline „Jacky“ Süßdorf, die Inhaberin der Kneipe „City Train“ in Saarbrücken. In der  Kneipe direkt am Bahnhof der Stadt sammelt sich ein Publikum irgendwo zwischen extremer Rechter und Rockermilieu. Gleich­zeitig agiert Süßdorf auch als Wahlkämpferin für die NPD. Unter anderem hatte Ina Groll einige Bilder der Feier auf Facebook gepostet. Darauf zu sehen waren Striperinnen, ein Geburtstagskuchen in Penisform und mittendrin ein offensichtlich sehr amüsierter Peter Marx. Im Zuge der zu diesem Zeitpunkt bereits hochgekochten Streitigkeiten um Groll sorgten die Bilder ebenfalls für eine ausführliche Diskussion in Partei und Szene. Mitte März erklärte die Parteiführung: „Sie [Ina Groll] darf in keinem Fall zu NPD-Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten aller Art zugelassen werden“. Da Groll kein Mitglied der Partei war, konnte es keinen Ausschluss geben. Gleichzeitig beschloss das Parteipräsidium einstimmig, dass der Parteivorsitzende, Udo Pastörs, Marx zum Rücktritt auffordern solle. Doch bis Anfang April kam dieser der Aufforderung offensichtlich nicht nach. Erst bei einer Parteivorstandssitzung am 5. und 6. April 2014 trat Marx von seinem Amt zurück. In der Pressemitteilung zur Sitzung heißt es:

„Nach den innerparteilichen und zuletzt zunehmend öffentlichen Debatten um den Generalsekretär fand auch hierzu eine Aussprache statt. Peter Marx erklärte, dass er sich persönlich nichts hat zu Schulden kommen lassen, sein Amt jedoch aus Verantwortungsbewußtsein zur Verfügung stellt, um der Partei die Möglichkeit zu eröffnen, diese Debatte zu beenden und sich den wichtigen anstehenden Aufgaben zuwenden zu können.“

Bereits einige Tage zuvor hatte der unter Druck stehende Generalsekretär die Parteiführung scharf kritisiert. So hatte sich ein Mitglied des Parteivorstandes an die Medien gewandt und die Geschichte nach außen getragen. Vor allem zeigte sich aber in Marx’ Statement am 3. April, dass weiterhin erhebliche Spannungen in der Partei herrschen und sein Abwahlantrag im Vorstand nicht ausschließlich mit den aufgetauchten Bildern zu tun hatte. „Mir wurde bestätigt, daß der Abwahlantrag der (JN!) bereits lange vor der jetzt herangeführten Geburtstagsfeier gestellt wurde“, heißt es in Marx’ kurzer Erklärung. Kaum einen Tag nach seinem Rücktritt als Generalsekretär machte Marx jedoch deutlich, dass er keineswegs vorhat, aus den Führungsgremien der Partei zu verschwinden: „[…] nachdem ich gestern als Generalsekretär der NPD zurückgetreten bin, möchte ich an dieser Stelle betonen, daß ich nach wie vor Sitz und Stimme im Parteivorstand habe“, ließ der Geschasste auf seiner Facebook-Seite verlauten. Am 8. April 2014 berief er dann den Landesvorstand der NPD-Saar ein und stellte hier die Vertrauensfrage. Der Landesvorstand bestätigte Marx einstimmig in seinem Amt, womit er weiterhin als Landesvorsitzender im Vorstand der Bundespartei vertreten ist.

Wohl auch aufgrund der wichtigen Wahlen wurde es dann ruhiger um die NPD und ihre Skandale. Marx fokussierte sich bei seiner Arbeit offensichtlich auf das Saarland. Immer an seiner Seite der NPD-Nachwuchsanwalt Peter Richter. Wie schon im Nachgang der Apfel-Affäre zeigte sich aber vor allem, dass Udo Pastörs nicht der radikale und hart durchgreifende Parteivorsitzende ist, den alle erwarteten. Erneut war Pastörs in der Öffentlichkeit kaum wahrzunehmen. Dies mag auch an seinen bis dato wohl engen Verbindungen zu Marx liegen, lässt ihn aber wenig souverän erscheinen. Auch am Rücktritt von Marx zeigt sich derzeit deutlich, wie stark es unter der Oberfläche der NPD kocht. Nach dem Weggang von Apfel sind die Streitigkeiten in der Partei keineswegs geklärt. Egal ob die Apfel-Affäre, Ina Groll oder Peter Marx: Bisher wurden diese Vorgänge ausschließlich über die Führungsgremien der Partei geregelt, ohne dass die Basis beteiligt war. Der große Rückhalt von Udo Voigt bei der Wahl zum Spitzenkandidaten zur Europawahl hat aber deutlich gezeigt, dass zumindest die Delegierten der Partei nicht geschlossen hinter ihrem Parteivorsitzenden Udo Pastörs stehen, der zuletzt seine Kandidatur sogar zurückzog, weil er keinen aussichtsreichen Listenplatz hätte erreichen können. Für Ende des Jahres wird nun ein Bundesparteitag angekündigt, auf dem die angehäuften Streitigkeiten geklärt werden sollen. Dabei dürfte vor allem der stellvertretende Bundesvorsitzende, Karl Richter, der zuletzt auch öffentlich nicht mit seiner Kritik hinter dem Berg hielt, eine zentrale Rolle spielen. Richter und seine Lebensgefährtin Sigrid Schüßler dürften derzeit wohl zu den größten Kritikern der eigenen Partei gehören. Entscheidend für die Entwicklung der NPD werden vor allem die Ausgänge der Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr sein. Hier wird sich entscheiden, ob Fraktionen als Machtpunkte weiterbestehen (Sachsen) oder neue entstehen (Thüringen). Daher werden die Wahlergebnisse auch auf die innerparteiliche Machtstruktur erhebliche Auswirkungen haben.