SocialCenter4All — Ort der Solidarität

Gleichzeitig verschärft die Bundesregierung die Asylgesetzgebung im Sechsmonatstakt. Parallel dazu gibt es aber auch eine ungeahnte Welle der Solidarität gegenüber Geflüchteten. „Willkommensinitiativen“ gründen sich, organisieren Treffpunkte, sammeln Sachgegenstände, geben Sprach­unterricht. Menschen organisieren sich selbst und greifen ein, wo der Staat absichtlich versagt. Viele Ehrenamtliche kommen so in eine verzwickte Situation, denn sie ersetzen staatliche Strukturen und stoßen an ihre Grenzen, wenn sie merken, dass ihnen und besonders den Geflüchteten Steine in den Weg gelegt werden. Den Unterstützer*innen wird teilweise der Zugang zu Unterkünften verwehrt, wenn sie Menschen über ihre Rechte aufklären oder ihnen die deutsche Sprache beibringen wollen. Immer öfter ist festzustellen: Wenn es nach dem Staat ginge, soll es Geflüchteten hier nicht gut gehen, denn statt ihnen Zugang zum gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, werden Massenunterkünfte ohne Privatsphäre, Auskunft oder Perspektive forciert.

Als 2015 in Berlin im Zuge ihrer Registrierung täglich rund 500 Geflüchtete vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) schlafen mussten, während gleichzeitig Häuser leer stehen, war dies für einige Menschen genug: Mit Aktivist*innen verschiedener Spektren, die Erfahrungen in Berlin-Kreuzberg bei den Protesten auf dem Oranienplatz und in der besetzten Schule in der Ohlauerstraße gemacht hatten, wurde ein leerstehendes Gebäude in der Nähe des LaGeSo — in der Englischen Straße — besetzt. Es entstand die Idee einer selbstverwalteten Notunterkunft in Verbindung mit einem sozialen Zentrum. Dadurch sollte zum einen die Möglichkeit entstehen, sich selbst zu helfen, zum anderen einen Ort zu haben, an dem sich die zahlreichen Unterstützungsgruppen jenseits staatlicher Eingriffe treffen und austauschen können. Es sollte ein Ort sein, an dem es möglich wäre, sich sofort gegenseitig zu helfen, sich mittelfristig zu vernetzen und langfristig eine starke politische Gegenposition zu entwickeln.
Die Staatsmacht zeigte wieder einmal, wie wichtig ihr solch eine Form der direkten Solidarität ist: Das Haus wurde geräumt, die anschließende Demonstration von Poli­zeigewalt überschattet.
Im November wurde dann in Berlin-Neukölln ein altes Postgebäude besetzt. Seit 13 Jahren leer stehend wäre es mit Kantine und fünf riesigen Etagen mehr als geeignet gewesen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass das Gebäude von der Stadt teilweise an private Eigner verkauft worden war. Die schnellstmögliche Räumung des Hauses war das Resultat.

Obwohl das mediale Echo posi­tiv war, waren bei den Besetzungen weniger Menschen vor Ort, als notwendig gewesen wären, um das Haus besetzt halten zu können. Grund dafür kann die spontane Aktionsform oder die geschlossene Mobilisierung gewesen sein. Im Nachhinein gab es deshalb großen Diskussionsbedarf über das Konzept eines solchen Zentrums und die Möglichkeit der Beteiligung. Denn um wirklich Stärke und Relevanz zu entwickeln, braucht es die Teilnahme vieler Gruppen und Zusammenhänge sowie Partizipationsmöglichkeiten Einzelner. Nur gemeinsam lassen sich die Ziele eines solchen Projekts entwickeln und auch die politischen Gründe klar benennen.
Um dem näher zu kommen, initiierten wir am 5. März 2016 in Berlin eine Konferenz, auf der in verschiedenen Arbeitsgruppen über Unterbringung, Bedarf, Bildung, Beratung und Partizipation diskutiert wurde. Weit über 100 Menschen nahmen teil und eine unglaubliche Dynamik entstand, nachdem klar wurde, dass es die Teilnehmer*innen selbst sind, die das Konzept und die Idee eines solchen Zentrums entwerfen. Wir hatten uns dafür die Utopie-Workshops des Leipziger SocialCenter 4all als Vorbild genommen. Her­aus­ge­kom­men ist ein Konzept, welches durch die Beiträge aller nicht nur umfangreich geworden ist, sondern auch von allen getragen wurde. Als netten Abschluss der Konferenz eigneten sich Unterstützer*innen spontan ein Haus in Berlin Kreuzberg an, im welchem weiter diskutiert und gefeiert wurde. Obwohl die Polizei das Gebäude nach einer Stunde abriegelte, ließen sich die Leute im Haus nicht die Laune verderben. Zwischen den Plena wurde gelacht und getanzt. Da das Haus nur für diesen Abend angeeignet wurde, verließen die „Beset­zer*innen“ das Gebäude, als klar wurde, dass der Eigentümer sich auf keine Verhandlungen einlassen würde. Der Tag war auch so ein Erfolg: Es wurden gemeinsam Erfahrungen in Theorie und Praxis gesammelt.

Als nächstes musste die Umsetzung folgen und die Frage war: Wie können wir ein Haus für Geflüchtete aneignen, in einer Stadt, in der Leerstand zum Spekulationsobjekt oder zu Ferienwohnungen wird. Dazu sollte die politische Zielsetzung im Vorfeld klar sein: Es bedarf einer anderen Art von Gesellschaft, um eine wirkliche Willkommenskultur zu schaffen - einer Gesellschaft, die alle Menschen eines geografischen Raumes einschließt und in der aus den gemeinsamen Erfahrungen das Zusammenleben erwächst.
Wir sind sowohl gegen das Lager- und Registrierungssystem als auch gegen die Kategorisierung von Menschen, also die Einteilung Schutzsuchender nach ihrer Verwertbarkeit. Den Menschen muss klar werden, dass wir mittelfristig einen Systemwechsel brauchen. Eine Gesellschaft der Solidarität und des Miteinanders steht im klaren Gegensatz zur Verwertungslogik des Kapitals und ihrer rassistischen Praxis.
Um dieses im Kleinen zu ermöglichen, bedarf es in Berlin einer Vernetzung. Wir brauchen einen Ort, an dem Geflüchtete, Unterstützer_innen, Anwohner_innen, eman­zipatorische und kämpfende Gruppen zusammenkommen können. Er wird benötigt, um die Voraussetzungen für direkte Solidarität und Austausch auf Augenhöhe zu schaffen. Es geht um einen Ort, an dem Unterstützung nicht staatlich beeinflusst wird und die Bewegungsfreiheit der Menschen im Vordergrund steht; einen Ort, an dem auch radikale Praxis ihren Platz hat und Kämpfe vereint werden können.

Alle Menschen haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit und ein emanzipiertes Leben. Die Wiederherstellung dieser Rechte sollte der zentrale Ansatz sein. Wo der Staat versucht die Geflüchteten in Lager zu stopfen und einen Kontakt mit der Bevölkerung verhindert, muss unser Ansatz dezentrale Unterbringung heißen. Wir sollten alles daran setzen, dies zu ermöglichen und Strukturen der Unterstützung jenseits der staatlichen Strukturen aufzubauen.
Wenn wir über die Grenzen Berlins hinwegsehen, finden wir Vorbilder. In Rom werden Häuser angeeignet, um Hilfsangeboten einen Raum zu geben, die der Staat sonst nicht zulässt. Auch in Griechenland gibt es immer mehr Projekte dieser Art. Nun gibt es auch in Deutschland immer mehr Zusammenschlüsse, um das Recht auf einen Raum der Vernetzung und Solidarität einzufordern: Lübeck, Göttingen und Halle haben es bereits geschafft — und wir können daraus lernen, Leipzig, Dresden und Frankfurt werden folgen.

In Berlin gibt es sehr viele Gruppen aus verschiedenen politischen Spektren, die Solidaritätsarbeit mit oder für Geflüchtete machen. Es fehlt an einigen Stellen der eini­gende Punkt über das aktuelle Thema hin­aus. Würden wir uns auf einen politischen Konsens besinnen und daraus Einigkeit und Stärke ziehen, wäre es viel einfacher, staatliche Maßnahmen zu verhindern und eigene Alternativen aufzubauen. Ob Suppe am Lageso ausschenken oder Druck auf die Ausländerbehörde ausüben: Wir müssen zusammenkommen und zusammen etwas aufbauen! Das SC4A könnte der Ort und ein Teil davon werden.

Mehr Informationen unter: https://socialcenter4all.blackblogs.org